Eins muss man Francois Hollande lassen: Der französische Premier ist einfallsreich. Eine aktuelle Studie empfiehlt ernsthaft – und er bringt das Thema in die politische Diksussion -, Steuern auf gespeicherte persönliche Daten zu erheben. Begründung: Die meisten riesigen Onlinedienste sitzen in den USA, verdienen bei uns eine Menge Geld – zahlen aber kaum oder keine Steuern.
Da ist natürlich was dran. Auf der einen Seite mag man denken: Bloß weil Google viel Geld verdient, ist das kein Grund, an den Topf zu wollen. Mit demselben Argument kommen ja auch viele Verleger, das ist die zentrale Botschaft des umstrittenen Leistungsschutzrechts. Auf der anderen Seite: Es kann einen in der Tat ganz grundsätzlich annerven, dass global operierende Unternehmen ihre Gewinne nach dort verlagern, wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Das ist – schreiend ungerecht.
Ob Server in Deutschland, Frankreich, Irland, USA oder sonstwo stehen, ist nahezu egal. Das macht es für solche Firmen leicht, Einnahmen zu generieren und dorthin fließen zu lassen, wo sie sie aus steuerlichen Gründen am liebsten haben. Die kleinen Mini-Büros, die in den einzelnen Ländern betrieben werden (samt der Arbeitsplätze, die dort geschaffen werden), sind in der Regel kaum der Rede wert.
Deswegen ist die Frage, ob und wie man so etwas besteuern kann und sollte, durchaus berechtigt. Früher waren Zölle üblich, aus genau demselben Grund. Auf der anderen Seite wäre das Internet nicht das Internet, ohne die Kreativität, dem Einfallsreichtum und dem Wagniskapital, das in Startups investiert wurde. Hierzulande ist man zurückhaltender, wenn es darum geht, Startups zu finanzieren und den nötigen Nährbodem zu bereiten. So viel Engagement muss auch belohnt werden, auch wirtschaftlich.
Ich habe noch keine überzeugende eigene Meinung zu dem Thema und mache mir so meine Gedanken, finde aber den Ansatz, so etwas wie einen Daten-Zoll zu erheben, nicht völlig absurd. Das wird man diskutieren müssen.
