Ein EU-Generalanwalt hat sich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgeknöpft und näher untersucht. In den meisten EU-Ländern – mit Ausnahme von Deutschland – gibt es bereits eine Vorratsdatenspeicherung. Der Staat schreibt Telefon- und Internet-Unternehmen vor, relevante Nutzerdaten zu speichern. (mehr …)
Diese Woche hat ein Thema die Schlagzeilen dominiert: Offensichtlich hat die NSA auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört. Noch dementiert die NSA, aber eine andere Reaktion ist wohl auch kaum von einem Geheimdienst zu erwarten. Die Reaktionen im Netz auf die Lauschaktion: Hohn und Spott. Schließlich hat die Bundesregierung die NSA-Affäre vor einigen Wochen für beendet erklärt und sich nicht sonderlich intensiv damit beschäftigt, dass amerikanische und britische Geheimdienste in großen Stil spionieren.
Es stimmt: Die Kanzlerin besitzt, so wie alle Bundesminister und viele andere Mitglieder der Bundesregierung, ein abhörsicheres Handy. Ein mit spezieller Technologie ausgerüstetes Smartphone, das nach aktuellem Kenntnisstand nicht abgehört werden kann. Dieses Handy ist auch nicht betroffen. Betroffen ist ein anderes Handy, das die Kanzlerin aber noch viel häufiger benutzt. Ein Nokia-Handy, das Angela Merkel vor allem zur Kommunikation innerhalb der Partei einsetzt.
Das Nokia-Handy wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausdrücklich als nicht abhörsicher eingestuft und darf deswegen eigentlich auch gar nicht für dienstliche Zwecke eingesetzt werden. Trotzdem wickelt die Kanzlerin eine Menge vertraulicher Gespräche darüber ab. Nun sieht es danach aus, als ob dieses Handy gezielt abgehört wurde: Telefongespräche und SMS-Nachrichten sind offensichtlich abgehört worden. Das hat eine Untersuchung durch das BSI ergeben.
Nein, das kann man derzeit leider nicht genau sagen. Was genau ausspioniert wurde, ist unbekannt. Es gibt lediglich erheblich konkrete Hinweise, dass spioniert wurde. Bislang bestreiten die Amerikaner, dass spioniert wurde.
In der Tat: Wer Zugang zu geheimen Verschlusssachen hat, und dazu zählt die Kanzlerin ohne jeden Zweifel, darf keine eigenen Geräte zur Kommunikation verwenden. Angela Merkel hat damit gegen geltende Vorschriften verstoßen und trägt nach Ansicht von Kritikern eine erhebliche Mitschuld am aktuellen Skandal. Ganz abgesehen davon, dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten kaum für die NSA-Affäre interessiert hat. Viel unternommen hat sie jedenfalls nicht, um die NSA in ihre Schranken zu weisen.
Im Netz gibt es vor allem Hohn und Spott. Das war zu erwarten: Denn wenn eine Regierung wochenlang die NSA-Affäre kleinredet und so tut, es wäre kaum der Rede wert, wenn 80 Millionen Bundesbürger und hunderte Millionen EU-Bürger anlasslos überwacht werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Community nur Spott übrig hat, wenn es die Bundeskanzlerin selbst auch mal am eigenen Leib erleben muss, wie das ist, Zielobjekt der nimmersatten US-Spione zu sein.
Auf Twitter werden unter dem Hashtag #merkelphone Witze ausgetauscht. Warum ruft Angela Merkel eigentlich bei Präsident Barack Obama an? Sie könnte doch auch einfach in ihr Kanzlerinnen-Handy reden… Und es gibt auch schon passende Tumblr-Blogs wie „Merkel is talking to the NSA“ (merkelphone.tumblr.com). Hier sehen wir endlos viele Aufnahmen von Angela Merkel, wie sie aufs Handy schaut oder ins Handy spricht… Mit Andeutungen, was die NSA so alles mitgehört oder mitgelesen haben könnte. Anspielungen auf das politische Leben der Angela Merkel.
Anders als die Bundesregierung reagiert die EU immerhin. Das EU-Parlament hat vorgeschlagen, als Reaktion auf die anhaltende NSA-Affäre das Swift-Abkommen auszusetzen. Die EU versorgt die amerikanischen Behörden mit Informationen über Geldtransaktionen und Bankaktivitäten innerhalb der EU. Diese Informationen werden freiwillig herausgegeben. Das sollte ein Ende haben, finden viele. Warum die USA mit Informationen versorgen, wenn die USA selbst ungeniert spioniert und sich nicht an Gesetze hält? Eine konsequente Argumentation.
Dann hat das EU-Parlament diese Woche neue Datenschutzregeln verabschiedet, die deutlich strenger sind als bislang. So sollen Onlinedienste künftig mehr Informationen über gespeicherte Daten preisgeben, insbesondere gegenüber betroffenen EU-Bürgern. Und vor allem das Übermitteln von Daten in die USA wird eingeschränkt.
Doch der EU-Rat hat der Sache jetzt einen Dämpfer verpasst: Die Datenschutzregeln werden wohl weichgespült – und es soll bis 2015 dauern, bis sie verabschiedet werden. Das wurde Freitag aug dem EU-Gipfel entschieden. Vor allem Großbritannien, Irland und Schweden haben auf die Bremse getreten. Angesichts der Brisanz der Lage ist es unverständlich, wieso die EU weiter zögert. Die EU sollte jetzt sofort handeln und nicht warten.
httpv://www.youtube.com/watch?v=6Kc5Xvr24Aw
Bislang gilt im Internet ein eisernes Prinzip: Alle Daten werden gleichberechtigt und gleich schnell übertragen. Es gibt keine wichtigen oder unwichtigen Daten, keine wichtigen oder unwichtigen Absender. „Netzneutralität“, wird das genannt. Genau die will die EU-Kommission nun aufweichen: Welches Datentempo Internet Provider ihren Kunden bieten, sollen die künftig selbst entscheiden dürfen. Das sieht eine neue Verordnung vor, die jetzt vorgelegt wurde und schnell umgesetzt werden soll. Internet Provider sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie Videos gegen Aufpreis schneller ausliefern, Musik im Rahmen einer Flatrate anbieten oder Firmen eine bevorzugt Behandlung ihrer Daten im Netz erlauben sollen.
Ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, denn dann sind nicht mehr alle Daten gleich. Die Telekom hatte vor einigen Wochen genau so etwas angekündigt: DSL-Kunden sollte das Datenvolumen gedeckelt werden. Ab einer bestimmten Grenze sollten die Daten nur noch langsam durch die Leitung fließen. Der Protest gegen dieses Vorhaben war enorm. Jetzt will die EU genau das allen ausdrücklich erlauben. Doch dagegen gibt es Widerstand. Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bevorzugt Netzneutralität, sondern auch Internet-Aktivisten.
Es gibt Dinge im und am Internet, die halten wir für selbstverständlich, da denken wir gar nicht groß drüber nach. Zum Beispiel, dass von uns verschickte Daten so schnell wie möglich ihr Ziel erreichen, dass unsere E-Mails genauso schnell und zuverlässig transportiert werden wie die von Unternehmen, kurz: das alles seine Ordnung hat im Internet. Das haben wir einer allgemeinen Vereinbarung zu verdanken, die bislang alle einhalten: Die Netzneutralität. Doch die scheint in Gefahr. Die Telekom will an der Netzneutalität rütteln, und jetzt gibt es auch in der EU-Kommission erste Überlegungen, die Netzneutralität aufzuweichen.
Unter Netzneutralität verstehen die Experten die wertneutrale Übertragung von Daten im Internet. Alle Daten haben dieselbe Priorität, egal von wem die Daten kommen, egal für wen die Daten gedacht sind, egal um welche Art von Daten es sich handelt. Internet-Provider sind also verpflichtet, alle Daten gleichwertig zu behandeln und nichts und niemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Es gibt also keinen roten Teppich für besonders wichtige Daten, keine Überholspür, keine VIP-Betreuung.
Außerdem dürfen die verschickten Datenpakete nicht verändert werden, egal, welchen Zweck sie haben. Die Internetdienstanbieter, die dafür sorgen, dass Daten von A nach B gelangen, müssen sich neutral verhalten. Genau daher kommt der Begriff. Netzneutralität ist bislang ein eisernes, unumstößliches Prinzip im Internet und eigentlich weitgehend selbstverständlich.
Aus einem ganz einfachen Grund: Weil dann das Geschacher anfängt, was wichtig ist und was nicht, da kann es nur unterschiedliche Ansichten geben. Wenn nicht mehr alle Daten mit derselben Priorität durchs Internet transportiert werden, wenn einige quasi mit Blaulicht durchs Netz pesen und andere Daten überholen können, spielt es früher oder später fast zwangsweise eine entscheidende Rolle, was dafür bezahlt wird.
Große Unternehmen können es sich mühelos leisten, für den Datenverkehr im Internet zu bezahlen und sich so einen Vorteil zu verschaffen. Google, Microsoft, Facebook, Telekom: Sie alle könnten sich Vorteile verschaffen im Netz. Kleine Startups oder private Blogger könnten ganz sicher nicht punkten, sie würden immer den Kürzeren ziehen. Der Videodienst eines Kommunikationsriesen würde dann eine bessere Figur machen als der Videodienst eines Startups. Nicht, weil die Server besser sind, sondern weil die Datenpakete nicht gleich behandelt würden. Das widerspricht völlig dem Prinzip des Internet: Ein freies Netz für alle, das fair ist, das von niemandem kontrolliert wird und das niemanden bevorzugt oder benachteiligt.
Ein Entwurf der EU-Kommission, der übrigens nicht offiziell publik gemacht wurde, schlägt vor, den Begriff Netzneutralität neu zu definieren. In Zukunft soll es sehr wohl möglich sein, bestimmte Datenpakete zu bevorzugen. Zwar fordert auch der Entwurf der EU-Kommission den „freien Zugang zu Informationen“, gleichzeitig sollen Kommunikationsunternehmen aber die Möglichkeit haben, bestimmte Datenvolumen festzulegen, auch Volumentarife und Datenübertragung in „unterschiedlicher Qualität“ anbieten zu dürfen, wie es wörtlich heißt. Im Klartext: Bestimmte Inhalte sollen im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität transportiert werden.
Eine klare Verabschiedung vom bisherigen Prinzip der Neutralität. Der Entwurf klingt ehrlich gesagt fast, als hätten ihn die großen Telekommunikationsanbieter der Politik in den Block diktiert, denn der Entwurf begünstigt einseitig die Interessen der Industrie und vernachlässigt eindeutig die der Konsumenten, der Internetnutzer. Es droht also ein Zwei-Klassen-Internet.
Die Proteste sind groß. Vor allem sind alle verwundert, denn noch vor wenigen Wochen hat das aus Brüssel ganz anders geklungen. Als die Deutsche Telekom mitgeteilt hat, künftig das DSL-Tempo ihrer Kunden nach einem bestimmten Datenkontingent drosseln zu wollen, war noch Widerstand aus Brüssel zu hören. Mittlerweile hat sich der Wind aber offensichtlich gedreht, und das überrascht und irritiert viele Netzaktivisten.
Aber nicht nur Netzaktivisten sind irritiert, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der hat gerade erst eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität erarbeitet, nicht zuletzt als Reaktion auf die Drosselungspläne der Telekom. Minister Rösler kündigte sogar Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel an.
Die Kommissarin bestreitet, dass die geplanten Änderungen zum Nachteil der Internetnutzer sind. Die an die Öffentlichkeit gedrungene Fassung des Entwurfs sei veraltet, man habe ganz andere Pläne. Außerdem sei die Netzneutralität in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern bislang nicht gewährleistet, das wolle man ändern.
Es gibt also eine Menge zu tun und auch so manches muss noch klarer formuliert werden. Die Zeiten, in denen die Politik solche Verordnungen einfach im stillen Kämmerlein besprechen und dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabschieden konnte, sind vorbei – nicht zuletzt dank Internet. Deshalb lohnt es sich, ganz genau hinzuschauen und für Internetnutzer nachteilige Veränderungen aufzuhalten.
Seit wann ist Deutschland in der EU? Wie groß ist Estland? Und welche Regierungsform hat Griechenland eigentlich? Antworten auf diese Fragen finden Sie natürlich im Netz. (mehr …)
Immer mehr unserer Daten werden auf Servern von amerikanischen Unternehmen gespeichert, ob Fotos oder Videos, ob Texte oder E-Mails. Google, Microsoft, Apple, Facebook, Dropbox – sie alle bieten kostenlosen Speicherplatz im Netz an. Das Problem: Sind die Daten erst mal auf einem Server gespeichert, fällt es schwer, die Kontrolle darüber zu behalten.
Eine EU-Studie des Centre D’Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies warnt nun genau vor diesem Trend, dass immer mehr EU-Bürger ihre Daten im Ausland speichern. Denn: Amerikanische Sicherheitsbehörden können sich vergleichsweise einfach und ohne Benachrichtigung der Betroffenen Zugang zu diesen Daten verschaffen.
Die US-Gesetze zur Terrorabwehr machen es möglich. Es ist sogar ausdrücklich eine Massenüberwachung von Ausländern vorgesehen. Wer das nicht möchte, sollte seine gespeicherten Daten verschlüsseln, wo möglich, oder auf europäische Cloud-Anbieter ausweichen. Die gibt es schließlich auch.
Auch amerikanische Onlineunternehmen sollen in Europa nicht mehr machen dürfen was sie wollen. Europäische Datenschützer haben Google aufgefordert, die an vielen Stellen viel zu vage formulierten Datenschutzbestimmungen zu ändern – und zwar bis spätestens Anfang 2013. Eigentlich genug Zeit, um Formulierungen anzupassen, die uns User in der Tat im Unklaren darüber lassen, was mit den von Google über uns erhobenen Daten passiert.
„Beispielsweise“, „gegebenenfalls“, „möglicherweise“ – das scheinen die Lieblingsformulierungen bei Google zu sein. Man will sich eben nicht festlegen, was mit den Daten eigentlich passiert. Ob man es selbst nicht weiß oder den Usern nur nicht verraten will, ist eigentlich fast egal – beides ist eine Zumutung. Deshalb ist es richtig, von Google konkretere Angaben einzufordern, was erlaubt sein soll und was nicht. Vor allem sollen Nutzer endlich mitgeteilt bekommen, welche Daten eigentlich erfasst, erhoben und gespeichert werden – und zu welchem Zweck. Auch ein Widerspruchsrecht ist erforderlich.
Noch reagiert Google gelassen. Aber der Druck der Datenschützer nimmt zu – vollkommen zu Recht, denn wir User haben ein Recht selbst zu bestimmen, was mit unseren Daten passiert.
Internet Explorer, Firefox, Chrome, Safari, Opera – das sind nur die fünf bekanntesten Browser, mit denen man im Internet surfen kann. Es gibt noch mehr. Klar, dass Microsoft seinen eigenen Browser favorisiert und am liebsten jedem Windows-Benutzer unterjubeln möchte.
Darf Microsoft aber nicht: Seit drei Jahren schreibt die EU-Kommission Microsoft vor, jedem Windows-Benutzer die Wahl zu lassen, mit welchem Browser er arbeiten möchte. Doch viele Windows-Benutzer haben diese Auswahl gar nicht. Jetzt drohen Microsoft empfindliche Bußgelder.
Eine technische Panne soll der Grund dafür sein, dass Microsoft nicht mehr allen Windows-Benutzern in Europa die Wahl lässt, mit welchem Browser sie arbeiten wollen. Wer Windows 7 Service Pack 1 benutzt, bekommt nur den Internet Explorer angeboten, alle anderen Browser bleiben versteckt – wie früher. Ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben der EU-Kommission. Jetzt drohen empfindliche Bußgelder.
Dass Microsoft gegen die Anordnung verstößt, ist nicht zu entschuldigen. Allerdings haben wir heute eine ganz andere Situation als vor drei Jahren. Der Internet Explorer ist nicht mehr dominierend am Markt. Die meisten Computerbenutzer wissen längst, dass es andere Browser gibt, die teilweise auch besser sind.
Der Schaden, dass nicht mehr jeder Windows-7-Benutzer eine Browser-Auswahl zu sehen bekommt, hält sich also in Grenzen. Anderenfalls wäre der Lapsus wohl auch kaum monatelang unentdeckt geblieben. Außerdem sei die Frage erlaubt, wieso zum Beispiel nicht auch Apple seinen Kunden alle Browser anbieten muss. Stattdessen ist ausschließlich der Apple-eigene Browser Safari vorinstalliert. Ohne Bußgeld. Ungerecht.
