Der EuGH hat erneut die deutsche Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz darf so nicht angewendet werden. Eine Speicherung derart vieler Daten aller Bürger auf Vorrat ist unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Feuer frei für QuickFreeze?
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die entsprechende Regelung im Telekommunikationsgesetz verstößt gegen EU-Recht.
Beleidigungen – im Netz leider keine Seltenheit, sondern ein immer häufigeres Phänomen. Aber wie damit umgehen? Berliner Richterinnen und Richter haben Renate Künast eben erst eine Menge zugemutet. Der Europäische Gerichtshof hingegen stärkt die Rechte all jener, denen im Netz übel mitgespielt wird.
Der EuGH sollte auf Anfrage des Bundesgerichtshof noch mal unmissverständlich deutlich machen, wie das mit den Cookies auf Webseiten ablaufen soll. Muss der Benutzer ausdrücklich zustimmen – und wie genau hat das zu passieren? Genau das hat der EuGH jetzt erklärt.
Seit 2014 gibt es in Europa offiziell ein „Recht auf Vergessen“. Man muss es nicht hinnehmen, wenn im Netz etwas zu finden ist, was besonders persönliche oder herabwürdigende ist. Google muss dann auf Antrag Links auf solche Informationen entfernen – wenn sich die Infos selbst nicht entfernen lassen. Aber dieses Recht hat Grenzen, hat jetzt …
Wir nehmen sie kaum noch wahr, weil sie praktisch überall zu sehen sind: „Like“-Buttons von Facebook, damit Besucher ihre Zustimmung signalisieren können. Das Problem: Bei vielen dieser Buttons fließen Daten an Fadcebook – unbemerkt. Selbst wer nicht bei Facebook registriert ist, kann auf diese Weise von Facebook beobachtet werden. Webseitenbetreiber tragen eine Mitvrerantwortung dafür, hat …
Egal, ob man Computer, Spielekonsolen oder Smartphones kauft: Meist sind Apps oder Programme vorinstalliert, die man benutzen kann, wenn man möchte. Manchmal Textprogramme, manchmal Virenschutz oder Video-Software. Doch muss man es akzeptieren, dass solche Programme vorinstalliert sind – und möglicherweise sogar auch mitbezahlen? Diese Frage wurde jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklärt.
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Das wurde nun schon oft genug festgestellt – ist aber eben nun auch mal war. Mit allen Tricks versuchen Onlinedienste und Werbetreibende Daten über uns zu sammeln. Aber nicht nur die: Auch der Staat. Da nennt sich das dann Vorratsdatenspeicherung und ist legal. Seit Dezember 2015 haben wir …
Das Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nimmt kein Ende. Die einen wollen sie, die anderen wollen sie verhindern. Schon bald wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Diesmal sieht es so aus, als könnten die Richter nicht ganz so entschieden dagegen sein wie beim letzten Mal.
Anfang Oktober 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest: Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig, da es private Daten von EU-Bürgern nicht genug schützt. Damit man Google Apps weiterhin rechtssicher nutzen kann, können Administratoren zusätzliche Klauseln in ihre Verträge aufnehmen.
Ein Jurastudent aus Wien hat nicht nur Facebook die Zähne gezeigt, sondern indirekt auch den Machenschaften der NSA und gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Bundesregierung offengelegt. Was als Meinungsverschiedenheit in Datenschutzfragen begann, ist ein Politikum geworden. Der EuGH urteilt: Safe Harbot gibt es nicht – die USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten europäischer User. Eine …
Flugreisen kostensparend per Internet zu buchen ist voll im Trend. Stimmt aber wenige Bildschirmseiten weiter der Preis vorne und hinten nicht mehr, ist doch was faul. Schuld sind versteckte Gebühren. Ab sofort muss der Gesamtpreis von Anfang an angezeigt werden.
Privatleute haben nach dem Urteil des EuGH vor einigen Wochen das Recht auf Vergessen. Google muss Links aus dem Suchergebnis entfernen, wenn Betroffene sich daran stören. Mehr als 70.000 Anträge sind innerhalb kürzester Zeit bei Google eingetroffen – aus ganz Europa. 12.000 Anträge kommen allein aus Deutschland. Über 260.000 Links sollen entfernt werden. Doch jeder …
Wenn man bei Google nach Ihnen sucht, erscheinen auch Resultate, die nicht stimmen und Sie in ein falsches Licht rücken? Das muss nicht sein. Denn laut Europäischem Gerichtshof haben Sie ein Recht darauf, dass Links gelöscht werden, die Ihre Privatsphäre verletzen.
Wer eine Suchmaschine wie Google benutzt, der erwartet, dass alle Fundstellen präsentiert werden, die es im Netz gibt – die relevanten zuerst. Doch was, wenn die Suchmaschine Sachen über eine Person ausgräbt, die wenig schmeichelhaft sind? Dann wirkt das oft störend – zumindest für den oder die Betroffene. In Ordnung – oder nicht, wenn Google …
Google findet (fast) alles. Normalerweise freuen wir uns darüber, wenn die Suchmaschine so fleißig und erfolgreich ist. Aber eben doch nicht immer. Etwa, wenn sie Unschönes oder Unrichtiges über uns selbst zu Tage fördert, zum Beispiel etwas aus der Vergangenheit.Ein Spanier hat sich darüber geärgert, dass Google alte Online-Artikel über ihn herauskramt, die wenig Schmeichelhaftes …
Nun hat auch der europäische Gerichtshof EuGH der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Diese Woche urteilten die Richter: Die in der EU bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat eine wichtige Entscheidung gefällt: Links auf öffentlich erreichbare Inhalte im Web sind jederzeit erlaubt. Wer verlinkt, muss den Betreiber des verlinkten Angebots nicht um Erlaubnis fragen.
