EuGH

Normalerweise löschen Provider die Verkehrsdaten relativ schnell wieder

Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung: Und jetzt?

Der EuGH hat erneut die deutsche Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz darf so nicht angewendet werden. Eine Speicherung derart vieler Daten aller Bürger auf Vorrat ist unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Feuer frei für QuickFreeze?

Facebook und Co. müssen aktiv nach Beleidigungen suchen

Beleidigungen – im Netz leider keine Seltenheit, sondern ein immer häufigeres Phänomen. Aber wie damit umgehen? Berliner Richterinnen und Richter haben Renate Künast eben erst eine Menge zugemutet. Der Europäische Gerichtshof hingegen stärkt die Rechte all jener, denen im Netz übel mitgespielt wird.

EuGH: Ihr müsst Cookies ausdrücklich zustimmen

Der EuGH sollte auf Anfrage des Bundesgerichtshof noch mal unmissverständlich deutlich machen, wie das mit den Cookies auf Webseiten ablaufen soll. Muss der Benutzer ausdrücklich zustimmen – und wie genau hat das zu passieren? Genau das hat der EuGH jetzt erklärt.

Nach EuGH-Urteil: Künftig weniger Like-Buttons

Wir nehmen sie kaum noch wahr, weil sie praktisch überall zu sehen sind: „Like“-Buttons von Facebook, damit Besucher ihre Zustimmung signalisieren können. Das Problem: Bei vielen dieser Buttons fließen Daten an Fadcebook – unbemerkt. Selbst wer nicht bei Facebook registriert ist, kann auf diese Weise von Facebook beobachtet werden. Webseitenbetreiber tragen eine Mitvrerantwortung dafür, hat …

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EuGH über Bundle-Software im Fall Sony

Egal, ob man Computer, Spielekonsolen oder Smartphones kauft: Meist sind Apps oder Programme vorinstalliert, die man benutzen kann, wenn man möchte. Manchmal Textprogramme, manchmal Virenschutz oder Video-Software. Doch muss man es akzeptieren, dass solche Programme vorinstalliert sind – und möglicherweise sogar auch mitbezahlen? Diese Frage wurde jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklärt.

Wie viel Vorratsdatenspeicherung erwartet uns?

Das Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nimmt kein Ende. Die einen wollen sie, die anderen wollen sie verhindern. Schon bald wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Diesmal sieht es so aus, als könnten die Richter nicht ganz so entschieden dagegen sein wie beim letzten Mal.

Safe Harbor: Google Apps weiter rechtssicher nutzen

Anfang Oktober 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest: Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ist ungültig, da es private Daten von EU-Bürgern nicht genug schützt. Damit man Google Apps weiterhin rechtssicher nutzen kann, können Administratoren zusätzliche Klauseln in ihre Verträge aufnehmen.

Klartext vom EuGH: Safe Harbor gibt es nicht

Ein Jurastudent aus Wien hat nicht nur Facebook die Zähne gezeigt, sondern indirekt auch den Machenschaften der NSA und gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Bundesregierung offengelegt. Was als Meinungsverschiedenheit in Datenschutzfragen begann, ist ein Politikum geworden. Der EuGH urteilt: Safe Harbot gibt es nicht – die USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten europäischer User. Eine …

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Online Flüge buchen: Kosten müssen sofort angezeigt werden

Flugreisen kostensparend per Internet zu buchen ist voll im Trend. Stimmt aber wenige Bildschirmseiten weiter der Preis vorne und hinten nicht mehr, ist doch was faul. Schuld sind versteckte Gebühren. Ab sofort muss der Gesamtpreis von Anfang an angezeigt werden.

Google löscht Hunderttausende Links

Privatleute haben nach dem Urteil des EuGH vor einigen Wochen das Recht auf Vergessen. Google muss Links aus dem Suchergebnis entfernen, wenn Betroffene sich daran stören. Mehr als 70.000 Anträge sind innerhalb kürzester Zeit bei Google eingetroffen – aus ganz Europa. 12.000 Anträge kommen allein aus Deutschland. Über 260.000 Links sollen entfernt werden. Doch jeder …

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Un-erwünschte Google-Ergebnisse der eigenen Person löschen

Wenn man bei Google nach Ihnen sucht, erscheinen auch Resultate, die nicht stimmen und Sie in ein falsches Licht rücken? Das muss nicht sein. Denn laut Europäischem Gerichtshof haben Sie ein Recht darauf, dass Links gelöscht werden, die Ihre Privatsphäre verletzen.

EuGH-Urteil: Das Recht auf Vergessen

Google findet (fast) alles. Normalerweise freuen wir uns darüber, wenn die Suchmaschine so fleißig und erfolgreich ist. Aber eben doch nicht immer. Etwa, wenn sie Unschönes oder Unrichtiges über uns selbst zu Tage fördert, zum Beispiel etwas aus der Vergangenheit.Ein Spanier hat sich darüber geärgert, dass Google alte Online-Artikel über ihn herauskramt, die wenig Schmeichelhaftes …

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EuGH lehnt Vorrats-Daten-Speicherung ab

Nun hat auch der europäische Gerichtshof EuGH der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Diese Woche urteilten die Richter: Die in der EU bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar

Europäischer Gerichtshof: Links sind erlaubt

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat eine wichtige Entscheidung gefällt: Links auf öffentlich erreichbare Inhalte im Web sind jederzeit erlaubt. Wer verlinkt, muss den Betreiber des verlinkten Angebots nicht um Erlaubnis fragen.

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