Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung des umstrittenen Schufa-Scores zur Kreditwürdigkeit eingeschränkt: Laut Urteil der Richter ist das sogenannte „Scoring“ nur bedingt zulässig. Über die Hintergründe und was Verbraucher wissen müssen.
Der Social-Media-Konzern Meta hat lange die Nutzerdaten aus Facebook, Whatsapp und Instagram zusammengeführt. Doch das und die personalisierte Werbung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Der EuGH hat erneut die deutsche Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz darf so nicht angewendet werden. Eine Speicherung derart vieler Daten aller Bürger auf Vorrat ist unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Feuer frei für QuickFreeze?
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die entsprechende Regelung im Telekommunikationsgesetz verstößt gegen EU-Recht.
Beleidigungen – im Netz leider keine Seltenheit, sondern ein immer häufigeres Phänomen. Aber wie damit umgehen? Berliner Richterinnen und Richter haben Renate Künast eben erst eine Menge zugemutet. Der Europäische Gerichtshof hingegen stärkt die Rechte all jener, denen im Netz übel mitgespielt wird.
Der EuGH sollte auf Anfrage des Bundesgerichtshof noch mal unmissverständlich deutlich machen, wie das mit den Cookies auf Webseiten ablaufen soll. Muss der Benutzer ausdrücklich zustimmen – und wie genau hat das zu passieren? Genau das hat der EuGH jetzt erklärt.
Seit 2014 gibt es in Europa offiziell ein „Recht auf Vergessen“. Man muss es nicht hinnehmen, wenn im Netz etwas zu finden ist, was besonders persönliche oder herabwürdigende ist. Google muss dann auf Antrag Links auf solche Informationen entfernen – wenn sich die Infos selbst nicht entfernen lassen. Aber dieses Recht hat Grenzen, hat jetzt der EuGH bestimmt: Das Recht auf Vergessen gilt nicht weltweit. Google muss nicht global löschen.
Wir nehmen sie kaum noch wahr, weil sie praktisch überall zu sehen sind: „Like“-Buttons von Facebook, damit Besucher ihre Zustimmung signalisieren können. Das Problem: Bei vielen dieser Buttons fließen Daten an Fadcebook – unbemerkt. Selbst wer nicht bei Facebook registriert ist, kann auf diese Weise von Facebook beobachtet werden. Webseitenbetreiber tragen eine Mitvrerantwortung dafür, hat jetzt der EuGH entschieden.
