Donald Trump kann nicht mehr twittern – wer hätte das gedacht. Auch Facebook, Instagram, TikTok, Snapchat, YouTube sind für den Noch-Präsidenten blockiert. Das freut viele, weil es gute Gründe gibt, Aufrufe zur Gewalt zu unterbinden. Aber sollten wirklich Unternehmen entscheiden, wer twittern darf und wer nicht?
Twitter sperrt dauerhaften den Kanal von Donald Trump – wegen des „Risikos zur weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Das begrüßen sehr viele und finden es richtig und wichtig. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die darin einen Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beispiel. Aber wie dann umgehen mit einem Donald Trump – oder anderen Personen, die zu Gewalt aufhetzen?
„Das ist Ihr erstes Interview?“, fragt die Kanzlerin erstaunt die YouTuberin? „Ja, mein erstes.“ „Sie haben Talent“, schmeichelt Angela Merkel zurück – wohl wissend: Da kann nichts schief gehen.
Diese Woche hat sich das komplette Bundeskabinett zwei Tage auf Schloss Meseberg getroffen, um über aktuelle Probleme und mögliche Lösungen zu sprechen. Dabei ging es auch um das Thema Digitalisierung, die bei uns nicht schnell genug vorangeht – und viele Ressorts betrifft. Denn wir brauchen nicht nur schnellere Datenleitungen, sondern müssen auch Hemnisse beseitigen und neue Ideen entwickeln in Deutschland. Leben wir noch im Neuland – und wohin geht die Reise?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat uns gerade wissen lassen: Unter bestimmten Umständen soll die Netzneutralität außer Kraft gesetzt werden dürfen. Zwar mit vielen „Wenn“ und „Aber“, doch ein Anfang ist gemacht. Die Kanzlerin setzt sich persönlich für ein Zwei-Klassen-Internet ein. Man kann sich leicht vorstellen, welche Daten auf der Überholspur reisen dürfen: Die von Unternehmen, die dafür bezahlen – und eher nicht die von Netzaktivisten oder von kleinen Bloggern wie mir.
Den meisten ist Netzneutralität wichtig. US-Präsident Obama hat das längst begriffen und das kürzliche Ansinnen der Industrie, die Netzneutralität aufzuweichen, wirkungsvoll zurückgewiesen. Auch für die EU ist die Netzneutralität keine Verhandlungsmasse und schützenswert. Nur unsere Regierung knickt vor den Forderungen der Lobby ein und will die Netzneutralität plötzlich relativieren. Doch eine wie auch immer relativierte Netzneutralität ist eben keine mehr.
Netzaktivisten versuchen, sich dagegen zu wehren. netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat deswegen kurzerhand eine Onlinepetition auf change.org gestartet. Er will die „Netzneutralität sichern und das ‚freie Internet‘ retten“. Große Worte. So wie viele andere Experten befürchtet er, eine „Überholspur“ für privilegierte Daten würde das Netz insgesamt so stark verändern, dass wir es am Ende nicht wieder erkennen. Eine begründete Sorge.
Eine Onlinepetition ist schön und gut. Allerdings wird die allein nicht viel ändern können. Denn wir sehen ja, wie der Hase läuft: Lobbyarbeit ist enscheidend. Nur wer sich ans Ohr der Mächtigen heftet, der hat eine Chance, gehört zu werden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Telekom-Wünsche plötzlich zu Forderungen der Bundesregierung werden, und das obwohl die US-Regierung und die EU strikt dagegen sind. Man muss fast befürchten, die Verantwortlichen haben das Thema nicht gegoogelt.
Eigentlich müsste also eine Gegen-Lobby her. Nicht einfach, denn das kostet eine Menge Geld – und auch Zeit. Das spricht nicht gegen die Onlinepetition. Je mehr dort mitmachen, desto eindrucksvollere Zahlen kann man präsentieren. Allerdings ist das Thema Netzneutralität für die meisten Internetbenutzer zu abstrakt, um zu einem Aufregerthema zu werden. Es wird also jetzt nicht leicht für alle, die gegen das Aufweichen der Netzneutralität sind.
Politiker haben es nicht leicht, vor allem Spitzenpolitiker: Egal was sie tun, egal was sie sagen – alles wird beobachtet, ausgwertet und kommentiert. Besonders, wenn mal eine Schlappe passiert. Kein Wunder in einer durch Bilder dominierten Welt. Da wird der Stolperer von Stoiber zur Tribüne zum Sinnbild seines politischen Sturzes. Und wenn eine Kanzlern über das Internet als „Neuland“ spricht, dann haftet dieser einmal gesagte Begriff wie Pech an ihr – jahrelang.
Die Neuland-Debatte konnte ich noch einigermaßen nachvollziehen. Das Internet als Neuland zu bezeichnen, obwohl das Netz nun wirklich schon eine halbe Ewigkeit gibt, ist wirklich daneben. Das ist kein Versprecher im eigentlichen Sinne, sonden eine entlarvende Wortwahl. Doch das, was der Kanzlerin jetzt in Hamburg auf dem IT-Gipfel passiert ist, das kann wirklich jedem passiert. Man will ein Wort sagen – und es fällt einem einfach nicht ein. Partout.
Angela Merkel wollte den schönen Dreiklang „Frequenzen. Förderung. Festnetz“ sagen. Ein Vorredner hatte sich darauf bezogen. Doch das schöne Wort „Festnetz“ wollte ihr einfach nicht in den Sinn kommen. Es hat ihr auch niemand geholfen und es ihr zugerufen. Sie hat sich ganz gut geschlagen, finde ich. Jede Häme, die es auf Twitter und in Blogs dazu gibt, finde ich diesmal daneben. Denn solch einen Mini-Blackout kann wirklich jeder haben, der öffentlich spricht. Die meisten kriegen vor hunderten von Zuhörern erst einen roten Kopf und dann kein Wort raus, haben aber kein Problem damit, den kleinen sprachlichen Stolperer höhnisch zu kommentieren.
Unsere Bundeskanzlerin ist jetzt in den Ferien. Ein dringend nötiger Urlaub, so scheint mir. Die Regierungscheffin wirkte am Ende doch recht müde und erschöpft, all das Gemecker und Gezeter rund um die Prism-Affäre, das hat ihr gar nicht gefallen. In der Pressekonferenz ist sie Fragen dazu ausgewichen, nicht geschickt, einfach so. Keine Infos. Thema aussitzen – das hat sie von ihrem Parteifreund und Vorgänger Helmut Kohl gelernt. Hat ja auch oft genug funktioniert.
Im ARD-Sommerinterview war’s auch nicht viel besser. Da hat Angela Merkel zwar nicht noch mal den Begriff Neuland in den Mund genommen. Musste sie aber auch irgendwie nicht, denn zwischen den Zeilen war zu hören, dass sie immer noch nicht so ganz begriffen hat, wie das mit dem Internet eigentlich funktioniert. Jedenfalls fällt auf, dass sie alte Denkmuster aufs Internet übertragen will. „Auf deutschen Boden muss deutsches Recht eingehalten werden“, schimpft die Kanzlerin.
Der geneigte Zuschauer und Interviewer mag das so verstehen, dass die Bundesregierung findet, dass man deutsches Recht auch respektieren müsse – so lange man sich auf deutschem Boden befinde, zumindest. Das klingt nach einer verhaltenen Kampferklärung in Richtung USA. Ist es aber natürlich nicht. Denn dieser Satz ist ein Unsatz – völlig belanglos und sinnleer. Natürlich gilt auf deutschem Boden deutsches Recht. Aber was bedeutet das fürs Internet, für Daten, die in Computern gespeichert werden und durch Datenleitungen jagen? Da hätten die Interviewer nachfragen können und sollen – haben sie aber nicht.
Daten sind physisch nicht vorhanden und können sich daher auch nicht auf deutschem Boden befinden. Was bedeutet es in den Augen der Kanzlerin, wenn sich jemand, auf deutschem Boden befindlich, eine Facebook-Seite anschaut? Gilt dann deutsches Recht? Wohl nicht: Im selben Interview bemängelte Merkel in Ansätzen, dass die Daten bei Facebook ja in Irland gespeichert würden und deshalb irisches Recht gelte (na ja, zumindest teilweise, denn wer hier nachschaut, der erfährt, dass die Daten sehr wohl in die USA wandern).
Was bedeutet dieser Hinweis mit dem „deutschen Boden“ also? Sind Daten erst dann deutschem Recht unterworfen, wenn man auf Papier ausdruckt und auf den Fußboden legt? Oder wie? Was ist gemeint? Der Merkel-Satz ist eine Nebelkerze, und die scheint auch noch zu funktionieren. Die Kanzlerin drückt sich, wieder mal, vor klaren Aussagen. Sie drückt sich davor, eindeutig Stellung zu beziehen. Das Thema ist in der Tat nicht einfach, aber es ist wichtig. Es lohnt sich, sich mal darüber Gedanken zu machen und Lösungen zu erarbeiten, Prism hin, Prism her. Unabhängig von den Lauschaktionen der Geheimdienste müssen solche Fragen nämlich beantwortet werden.
Und noch eine Frage stelle ich mir: Wenn die NSA tatsächlich ein Abhörzentrum in Wiesbaden baut, was mittlerweile aber auch schon wieder dementiert wurde, gilt dann deutsches Recht, weil das auf deutschem Boden passiert? Oder lachen sich die US-Schlappüte schlapp, wenn wir Deutschen das kontrollieren oder einfordern wollten? Auch das wäre eine schöne Frage gewesen. Schade. Das Interview ist vorbei – und Angela Merkel in Ferien. Wenn sie zurückkommt, geht es sicher nur noch um den Wahlkampf. Auf deutchem Boden.
Wenn man Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist, dann darf man nicht ungestraft eine unglückliche Formulierung verwenden. Erst Recht nicht, wenn diese Formulierung etwas mit dem Internet zu tun hat.
Nur wenige Sekunden, nachdem Angela Merkel auf einer Pressekonferenz das Internet im allgemeinen und die sozialen Netzwerke im besonderen als „Neuland“ bezeichnet hat, ging auf Twitter der Shitstorm los: „Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt“?
Seitdem ist #neuland der beliebteste Hashtag im deutschsprachigen Twitter. Jede Menge Lästereien, Spott und Häme. Im Kern haben alle, die diese Formulierung kritisieren, Recht: Im Jahr 2013 darf das Internet für die Politik wohl nicht ernsthaft Neuland sein.
Erst Recht nicht, wenn man Tage hinter sich hat, in denen der Prism-Abhörskandal das große Thema ist. Aber es war ein heißer Tag. Der US-Präsident war gerade zu Gast. Das zerrt an den Nerven. Neuland sollte das Internet für Frau Merkel aber trotzdem nicht sein. Auch nicht für ihre Ministerinnen und Minister.
