Bundespräsident Steinmeier hat gerade das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität unterschrieben. Es sieht auch eine Datenweitergabe an das BKA vor, um Rechtsverstöße schneller und effektiver ahnden zu können. Die großen Plattformen sollen also nicht nur löschen – wie es bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorsieht -, sondern auch strafbare Postings melden.
Corona, Corona, Corona: Die aktuelle Lage macht es scheinbar erforderlich, dass wir in den Medien uns ganz besonders, fast schon ausschließlich mit Themen rund um Corona beschäftigen. Dabei gehen viele andere Themen unter, die ohne jeden Zweifel auch wichtig sind.
Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Ansatz ist gut, finden viele – selbst Kritiker. Aber im Detail nicht sorgfältig genug durchdacht und formuliert. Jetzt hat das Kabinett eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Verschärfte Regeln, Meldepflicht ans BKA – und Passwortherausgabe. Da regt sich Widerstand.
Polizei und Strafverfolgungsbehörden können sich unter ganz bestimmten Umständen Daten besorgen, zum Beispiel IP-Daten, Bewegungsdaten oder andere persönliche Daten. Doch ein Gesetzentwurf sieht vor, Polizei und andere Behörden bei Bedarf auch den Zugriff auf Passwörter zu Mail-Konten, Onlinediensten und Apps zu gewährten. Die Aufregung ist entsprechend groß.
Plattformen sind heute durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dazu verpflichtet, straftrechtlich relevante Inhalte nach Kenntnis zu löschen. Dazu haben sie 24h Zeit. Das Problem: Live-Videos werden auf diese Weise nie blockiert.
Ein Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – und man hört keinen einzigen Politiker jubeln, keinen Verband schimpfen. Kein gutes Zeichen. Eher ein Zeichen dafür, dass man gut auf das NetzDG hätte verzichten können. Aber was denkt Netzaktivist und re:publica-Gründer Markus Beckedahl über die Auswirkungen des Gesetz? Ich habe mit ihm gesprochen.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt es in Deutschand ein Gesetz, das die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz eindämmen soll. Aber funktioniert es auch? Das Gesetz steht heftig in der Kritik – auch ein Jahr nach dem Start. Ein paar Verbesserungen hat es zweifellos gebrach. Der große Wurf ist damit allerdings nicht gelungen.
Seit Anfang des Jahres gilt bei uns in Deutschland das „Netzdurchsetzungsgesetz“. Große Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und C. sind verpflichtet, solche Kommenatare, die „allgemein erkennbar strafbar“ sind, innerhalb von 24h zu löschen. Sonst drohen Strafen in Millionenhöhe. Die Netzwerke leisten dem Gesetz Folge – und löschen mehr als nötig ist. Es gibt jede Menge skurriler Beispiele.
