Die Bilder von Mittwoch in Washington D.C. werden uns wohl für ewig in Erinnerung bleiben: Der aufgeheizte Mob stürmt das Kapitol – und dringt sogar ins Gebäude ein. Die Sozialen Medien haben zweifellos eine Rolle dabei gespielt. Aber welche? Nach dem Sturm aufs Kapitol wurden zum ersten Mal die Social Media Accounts von Donald Trump gesperrt. Was ist passiert – und wie kann und sollte es weiter gehen?
Der US-Präsident behauptet im Fernsehen und online, er hätte die Wahl gewonnen – und gleichzeitig, die Demokraten hätten „die Wahl gestohlen“. Gefährliche Äußerungen, die einer Demokratie schaden können – aber in den Sozialen Netzwerken dennoch auftauchen und verteilt werden. Wir brauchen dringend verbindliche Regeön für alle Akteure, da jeder Anstand abhanden gekommen ist.
Die #StopHateForProfit-Initiative ist gut gemeint – aber ist sie auch gut gemacht? Können die Initiatoren wirklich was bewegen bei Facebook oder verpufft der Effekt vollkommen ungehört. Fest steht: Die Kritik an Facebook wird immer lauter, das Unternehmen mache nicht genug gegen Fake-News, Hass und Hetze. Wer sich die Hintergründe anschaut, sieht schnell: Die Sache ist alles andere als einfach. Vor allem, wenn es um die US-Präsidentschaftswahlen geht.
Der US-Präsident macht TikTok das Leben schwer: Nicht ganz freiwillig sucht TikTok in den USA nach Partnern. Es muss ein US-Konzern her, der TikTok in den USA betreibt. Microsoft wollte – kommt aber nicht in Frage. Wahrscheinlich wird Oracle das Rennen machen – und TikTok in den USA betreiben. Die Algorithmen bekommt Oracle allerdings nicht. Ein Problem.
Auf deutschen Schulhöfen ist TikTok ein Dauerthema – und auf den meisten Smartphones der Jugendlichen eine Must-have-App. Das macht schon deutlich, welche Bedeutung TikTok bei Jugendlichen hat. Aber keineswegs nur dort. Anderenfalls würde sich US-Präsident Donald Trump nicht persönlich mit TikTok beschäftigen. Man könnte es auch so ausdrücken: TikTok ist den Präsidenten ein Dorn im Auge – und er geht vehement gegen das Netzwerk vor. Offizieller Grund: Datenschutz und Privatsphäre.
Donald Trump verwendet Twitter wie kein anderer: Er herrscht, regiert und informiert über das Netzwerk. Das ist gefährlich – und kann schlimme Folgen haben. Darüber hinaus haben viele die Neigung, Twitter zu überschätzen. Kein Netzwerk hat weniger Nutzer – aber kaum eins bekommt so viel mediale Aufmerksamkeit. Das macht die Sache mit Trump doppelt gefährlich.
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Sozialen Netzwerken weitet sich aus. Nun hat Twitter einen präsidialen Tweet wegen Urheberrechtsverstößen blockiert… Das macht die Stmmung nicht besser. Allerhöchste Zeit zu klären, was Plattformen dürfen, sollen und müssen.
Gut möglich, dass der aktuelle Zoff zwischen US-Präsident Donald Trump und Twitter – oder besser: zwischen Trump und den Sozialen Netzwerken im Allgemeinen – ein „reinigendes Gewitter“ wird.
Denn die Chancen stehen nicht schlecht, dass nun endlich mal umfassend geklärt wird, welche Verantwortung Soziale Netzwerke eigentlich haben sollen. Es müssen verbindliche, allumfassende Regeln her. Im Interesse aller!
Im Augenblick machen es die Betreiber der Sozialen Netzwerke doch immer falsch: Entweder halten sie nichts zurück, greifen nirgendwo ordnend ein; dann empören wir uns immer wieder, dass Hetz und Hetze frei kursieren, dass Fake-News die Runde machen oder dass die so genannten Rechten ihre Chance nutzen, alle aufzuwiegeln.
Werden aber Maßnahmen ergriffen, sind die Netzwerke entweder zu zurückhaltend, heißt es, sie relativieren das Falsche oder löschen ausgerechnet jene Postings, die doch vollkommen in Ordnung waren. Irgendeiner beschwert sich immer. Den Netzwerken wird – je nach Blickwinkel – „Zensur“ oder „Tatenlosigkeit“ vorgeworfen.
Wenn Soziale Netzwerke den arabischen Frühling ermöglichen, finden das hier alle klasse – wenn sich über Soziale Netzwerke Propaganda verbreitet, dann natürlich nicht.
Ein Durcheinander, das unerträglich ist. Anders als hiesige Politiker sagt US-Präsident Donald Trump wenigstens mal: Es reicht – ich unternehme jetzt etwas. Denn natürlich muss man sich fragen, ob es in Ordnung ist, den US-Präsidenten wie jeden anderen User zu behandeln und quasi mit Rotstift seine Äußerungen zu redigieren. Vielleicht ist das in Ordnung – vielleicht auch nicht.
Eins steht jedenfalls fast: Es kann unmöglich weiterhin so sein, dass die Netzwerke selbst die Regeln vorgeben und Politik nicht(s) gestaltet. Das ist eine Totalkapitulation vor dem Silicon Valley. Aber es ist die aktuelle Situation.
Wenn die Netzwerke nur Portale sind und die User für die Inhalte haften, dann sollten die User auch leicht zu identifizieren sein: Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss sich dafür verantworten.
Das geht aber nicht, wenn Anonymität möglich ist. Also müssen entweder hier Abstriche gemacht werden – oder die Portale haften. Dann werden sie aber zwangsweise auf die Inhalte Einfluss nehmen.
Was wir jetzt haben, ist vollkommene Rechtsunsicherheit. Niemand weiß so richtig, was er darf und was nicht, was er soll und was nicht. Das wäre so, als würden wir Straßen bauen und sagen: Entscheidet doch selbst, ob ihr links oder rechts fahren wollt, ob Ihr für Radfahrer anhaltet oder mit 200 km/h durch die Innenstadt rast. Ob es in Ordnung war, schauen wir hinterher.
Seien wir optimistisch: Möglicherweise führt der Druck, den US-Präsident Trump nun erzeugt, zu einer ernsthaften Auseinandersetzung darüber, was wir von Sozialen Netzwerken erwarten wollen, wo wir Grenzen ziehen und wie diese aussehen.
Das sollten aber eben nicht Mark Zuckerberg (Facebook), Jack Dorsey (Twitter) oder Sundar Pichai (Google) entscheiden. Sondern wir – die Gesellschaft. Und gerne auch überall in der Welt anders.
