Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat immensen Schaden angerichtet. Viele Menschen befinden sich in Notsituationen. Opfer und Helfer kommunizieren mit Social Media. Doch die türkische Regierung schaltet zeitweise Twitter ab.
Facebook, YouTube und Twitter waren in der Türkei schon wenige Minuten nach dem Beginn des Putschversuchs schwer oder gar nicht zu erreichen, möglicherweise durch eine Sperrung. Was in der Türkei durchaus häufiger passiert. Die Menschen in der Türkei konnten sich nicht mehr untereinander verständigen, sie konnten keine Bilder in die Welt schicken, ihre Angehörigen im Ausland nicht versorgen. Das hat natürlich viele verunsichert.
Vor knapp zwei Wochen (am 20. März) hat die türkische Regierung unter Recep Erdogan den Nachrichtendienst Twitter in der Türkei gesperrt, weil dort kritische Stimmen über den Regierungschef zu lesen waren. Erdogan hat die komplette Blockade des Nachrichtendienstes angeordnet. Ende dieser Woche hat das Verfassungsgericht der Türkei die Blockade des kompletten Onlinedienstes als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Mittlerweile ist Twitter in der Türkei auch ohne Tricks wieder frei zugänglich.
In der Zeit der Blockade haben die türkischen Bürger verstärkt einen Name-Server von Google unter der Adresse 8.8.8.8 verwendet, um die Blockade zu umgehen. Später wurde auch diese Möglichkeit in der Türkei eingeschränkt. Während Twitter nach über zwei Wochen wieder frei zugänglich ist, lässt sich der Videodienst Youtube in der Türkei derzeit nicht erreichen. Auch Youtube wurde gesperrt, weil dort Mitschnitte von kompromittierenden Gesprächen verteilt werden.
Tage nach der Sperrung des sozialen Netzwerks Twitter hat die türkische Regierung jetzt auch YouTube ins Visier genommen. Schätzungen zufolge hat der Videodienst mehr als 10 Millionen Nutzer in der Türkei. Die Webseite von YouTube ist dort nicht mehr zu erreichen.
Laut Angaben der türkischen Regierung wurde YouTube geblockt, nachdem Gespräche zwischen Regierungsvertretern über einen möglichen Krieg mit dem Nachbarland Syrien auf YouTube veröffentlicht worden waren. Die Regierung beklagt, soziale Medien wie Facebook und Twitter würden dazu genutzt, Falschinformationen und Lügen zu verbreiten.
Ein Google-Sprecher kommentierte die Sperrung wie folgt: „Wir haben Berichte erhalten, dass einige Nutzer in der Türkei nicht auf YouTube zugreifen können. Es handelt sich nicht um ein technisches Problem unsererseits, und wir untersuchen die Lage.“
„Das Aufzeichnen von hochgradig vertraulichen Gesprächen aus dem Büro des Außenministers, wo die sensibelsten Staatsprobleme diskutiert werden, und deren Veröffentlichung im Internet sind ein verabscheuungswürdiger Angriff, ein Akt der Spionage und ein sehr schlimmes Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Türkei“, teilte das Auswärtige Amt der Türkei am Donnerstag mit.
Möglicherweise werden in Kürze noch weitere Webdienste blockiert. Ein Mitarbeiter des Ministeriums erklärte dem US-Nachrichtensender CNN: „Falls es weitere Aufzeichnungen gibt, die ähnlich brisant für die nationale Sicherheit sind, können ähnliche Vorsichtsmaßnahmen für andere soziale Medien getroffen werden.“
Derweil muss die Twitter-Sperre nach einem Gerichtsurteil in der Türkei innerhalb von 30 Tagen wieder aufgehoben werden. Noch ist die Twitter-Webseite dort nicht erreichbar.
„Twitter und solche Sachen werden wir ausrotten!“ Klingt nach dem Zitat eines Diktators und ist die Aussage des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Immer wieder droht Erdogan damit, sozialen Medien wie Facebook und Twitter den Garaus zu machen: Weil ihm die kritischen Stimmen auf diesen Kanälen missfallen, Kritik, die Erdogan gerne als Lügen diffamiert. Jetzt hat Erdogan Ernst gemacht: Seit Freitag ist Twitter in der Türkei tatsächlich nicht mehr erreichbar.
Der Hintergrund für die Sperrung ist klar: Über Twitter waren zuletzt Links auf Youtube-Videos verteilt worden, in denen heimliche Mitschnitte von Telefongesprächen des Politikers zu hören sind – für Erdogan peinliche Mitschnitte. Doch Erdogan setzt nicht auf die Kraft der Argumente, sondern lässt einfach den kompletten Dienst abschalten. Ein Vorgang, wie man ihn sonst bestenfalls aus Diktaturen kennt.
Youtube ist wohl eins der populärsten und bekanntesten Internetangebote überhaupt. Wenn bei uns in Deutschland der Videodienst auch nur mal ein paar Minuten gestört ist, herrscht helle Aufregung. In der Türkei war Youtube über zwei Jahre komplett gesperrt, nicht erreichbar. Grund: Einige Videos, die nach Ansicht der türkischen Behörden den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herabsetzend darstellen. Erst als die Videos entfernt wurden, haben die Behörden die Sperre wieder aufgehoben.
Doch jetzt droht erneut eine Komplettsperrung: Diesmal, weil Videos auf Youtube zu finden sind, die angeblich den ehemaligen Oppositionsführer der Türkei in einer verfänglichen Situation in einem Hotelzimmer zeigen. Wird das Video nicht entfernt, soll Youtube wieder komplett gesperrt werden.
Ein komplettes Onlineangebot mit zig Millionen Videos für ein komplettes Land sperren lassen, weil einzelne Inhalte problematisch sind? Das scheint mir ehrlich gesagt kein angemessener Umgang mit modernen Medien zu sein. Und das in einem Land, das in die EU will… Nein, da darf man mehr Fingerspitzengefühl erwarten.
Es muss einem nicht alles gefallen, was man bei Youtube zu sehen bekommt – und wenn es Inhalte gibt, die gegen geltendes Recht verstoßen, so muss man gegen diese Inhalte vorgehen und gemeinsam mit Youtube versuchen, die Täter zu ermitteln. Aber Youtube komplett sperren, weil einzelne Inhalte nicht in Ordnung sind? Das wäre so, als würde man den Berliner Hauptbahnhof dicht machen, weil ein Kiosk einen Porno verkauft. Unverhältnismäßig.
Von Diktaturen wie China oder Iran ist man derart regides Vorgehen gewohnt: Onlinedienste, die den Mächtigen gefährlich werden können, werden entweder komplett gesperrt oder stark eingeschränkt. Twitter und Youtube trifft es besonders oft, aber auch Facebook oder Google müssen mitunter dran glauben. Es ist aber etwas anderes, wenn ein europäisches Land, das zudem in die EU will, so reagiert. Die Türkei hat vor über zwei Jahren den Zugang zum Videoportal Youtube gesperrt. Komplett. Im Vorfeld hat es um einige Videos Streit gegeben, die als schwere Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk empfunden werden konnten.
Die strittigen Videos sind nun entfernt, das Portal ist wieder freigeschaltet. Aber die Türkei muss sich fragen lassen, wie verhältnismäßig es ist, einen kompletten Onlinedienst wegen einiger verstörender Videos zu sperren. Youtube ist nämlich nur ein Beispiel. Laut Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Türkei mehr als 5000 Seiten im Web sperren lassen. Freie Meinungsäußerung scheint noch nicht besonders relevant zu sein in der Türkei.
Schade.
