Vor genau einem Jahr (06.06.2019) ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber muss sie bis zum 07.06.2021 in geltendes Recht umsetzen. Viele fürchten Upload-Filter und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Aber werden wirklich Filter kommen – und wenn ja: Wann? Eine Halbzeitbilanz.
Die EU-Urheberrechtsreform: Sie war in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen ein riesiges Thema. Das EU-Parlament hat die Reform bestätigt – und damit einen entscheidenden Schritt weiter gebracht. Die gefürchteten Upload-Filter: Sie könnten also kommen. Denn die Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverstöße. Gut oder schlecht? Darüber wird in der Republik heftig gestritten. Und auch wir wollen die Pros und die Cons anschauen.
Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform mit deutlicher Mehrheit bestätigt – und keine weiteren Änderungen zugelassen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen – und die Verordnung in geltendes Recht übersetzen. Die Upload-Filter könnten kommen. Allerdings sind auch andere Lösungen denkbar.
Nun hat also auch das EU-Parlament die äußerst umstrittene Urheberrechtsreform bestätigt.
Die in der Internetgemeinde so sehr gefürchteten Upload-Filter haben eine weitere Hürde genommen: Donnerstag hat auch der EU-Ministerrat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür. Und das, obwohl die Proteste in der Bevölkerung immer größer werden. Wie geht’s jetzt weiter? D
Wir brauchen dringend ein überarbeitetes Urheberrecht – keine Frage. Denn das geistige Eigentum muss geschützt sein, eine faire Entlohnung her. Aber wie? Das ist eine Frage der Abwägung. Die von der EU-Politik geforderte Lösung, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, eignet sich allerdings nicht sonderlich – und kennt fast nur Verlierer.
Was denn jetzt? Sollen junge Menschen sich politisch engagieren – oder sollen sie es nicht? Im Augenblick hat man den Eindruck, sie sollen es nicht. Die politische Kaste möchte anscheinend am liebsten durchregieren. Störungen und Kritik unerwünscht. Das Wahlvolk taugt bestenfalls als Claqueur und eben Kreuzchenmacher.
Geistiges Eigentum ist auch Eigentum – wird aber im Netz nicht immer geachtet. Oft sogar mit Füßen getreten. Seit Monaten schon wird in der EU über eine Urheberrechtsreform verhandelt. Jetzt sind die Verhandlungen nahezu abgeschlossen. Und wie es aussieht, kommt ein neues Urheberrecht, das es in sich hat. Denn es bedeutet starke Einschränkungen für die großen Onlinedienste. Die protestieren – aber viele Nutzer ebenso. Was also kommt da auf uns zu – und ist die Kritik berechtigt?
