Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für ein „Quick Freeze“-Verfahren vorgelegt. Eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von Datenschützern deutlich unkritischer gesehen wird.
Der EuGH hat erneut die deutsche Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz darf so nicht angewendet werden. Eine Speicherung derart vieler Daten aller Bürger auf Vorrat ist unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Feuer frei für QuickFreeze?
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die entsprechende Regelung im Telekommunikationsgesetz verstößt gegen EU-Recht.
Es wird aktuell viel über Täter-, Opfer- und Datenschutz gesprochen. Nach meiner Beobachtung verstehen viele aber nicht genau, was eine IP-Adresse eigentlich ist – und wieso die Polizei hier häufig nicht weiter kommt. Ein Versuch der Erklärung.
Und ewig grüßt das Murmeltier: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird immer wieder diskutiert, als Regelung/Gesetz eingeführt – und von Gerichten einkassiert. Nun hat der EuGH erneut entschieden: In der vorliegenden Form ist die VDS nicht in Ordnung. Doch Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen Daten, wenn sie Kriminelle dingfest machen wollen. Es braucht daher eine Lösung – aber am besten als Neuanfang.
Die Frage nach der Datensicherheit wird sehr unterschiedlich diskutiert. Bei der Corona Warn App wurde ganz genau hingeschaut, um jedes Risiko für Datenmissbrauch auszuschließen. In Restaurants werden nun Daten auf antiquierte Art und Weise erfasst – ohne jede Rücksicht auf den Datenschutz.
Wenn Polizei und Behörden effektiv arbeiten wollen, brauchen sie heute auch Zugriff auf Daten, die im Alltag so anfallen. Das ist unumstritten. Klar muss die Polizei wissen, wer, wann mit wem telefoniert hat – oder auch, wer eine E-Mail verschickt hat. Aber auf welche Weise werden diese Daten zur Verfügung gestellt? Ein Konzept ist die Vorratsdatenspeicherung: Alle wichtigen Verbindungsdaten aller Bürger werden auf Vorrat gehalten. Für den Fall der Fälle. Hatten wir schon. Wurde von Gerichten als unzulässig erklärt und wieder abgeschafft. Aber jetzt gibt es Bestrebungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Das Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nimmt kein Ende. Die einen wollen sie, die anderen wollen sie verhindern. Schon bald wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Diesmal sieht es so aus, als könnten die Richter nicht ganz so entschieden dagegen sein wie beim letzten Mal.
