Telekom plant Maut-Gebührens fürs Netz

Lange hat es nicht gedauert: Keine drei Tage, nachdem das EU-Parlament die Netzneutralität relativiert hat, traut sich mit der Telekom der erste große Anbieter mit einer Idee aus der Deckung. Startups könnten einen Teil ihres Umsatzes abgeben – als „fairen“ Anteil für die Bereitstellung der Infrastruktur.

Gerade erst hat das EU-Parlament beschlossen: Die Netzneutralität ist zwar wichtig – trotzdem müsse es Ausnahmen von der Regel geben, alle Daten gleichberechtigt zu transportieren. Um „Engpässe zu vermeiden“ oder besonders wichtige Daten auch wirklich schnell ans Ziel zu transportieren, seien künftig Ausnahmen der Neutralität zulässig. Für so genannte „Spezialdienste“.

Kritiker hatten schon immer befürchtet, dass sich die Großen der Branche dann schon etwas einfallen lassen, um kräftiger hinzulangen. Dass es so schnell geht, damit hätte wohl niemand gerechnet. Keine drei Tage nach dem EU-Beschluss verkündert die Telekom – wenn auch nur in einem Firmenblog -, wie das mit den Spezialdiensten aussehen könnte.

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Telekom will ernsthaft Anteile am Umsatz

Die Telekom hat die (gewollten?) Schwächen der Formulierungen erkannt und liebäugelt bereits öffentlich damit, für den Datentransport bestimmter Daten künftig extra zu kassieren. Die Idee: Startups, die ihre Dienste oder Inhalte mit Hilfe der Telekom ins Netz bringen, könnten den Telekommunikationsriesen dafür an den Umsätzen beteiligen. Also keine Gebühren mehr für die Nutzung, sondern eine Art Steuer.

Die Telekom gibt sich schon mit „ein paar Prozent“ zufrieden, das zumindest schreibt Telekom-Chef Tim Höttges in einem Firmen-Blog. Und ordnet seine Forderung auch gleich ein: Das sein „ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur“. Tim Höttges macht also nicht nur einen Vorschlag und weiß, was für Startups gut ist, sondern erklärt auch allen möglichen Kritikern gleich: Das ist eine faire Sache.

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Alles wird zum kostenpflichtigen Spezialdienst

Erstaunlich, was in den Augen von Tim Höttges alles als „Spezialdienst“ durchgeht: Videokonferenzen, Telemedizin, Verkehrssteuerung, selbstfahrende Autos oder Online-Gaming – alles provilegierte Spezialdienste, wo es darauf ankommt, dass die Datenpakete zügig und verlässlich transportiert werden – und was laut EU-Beschluss technisch separat abgewickelt und entsprechend berechnet werden darf.

Es ist schon erstaunlich: Hatte EU-Digitalkommissar Oettinger noch gerne „medizinische Dienste“ als Beispiel für Spezialdienste genannt, sind jetzt sogar Videokonferenzen und Online-Gaming besonders heikel – und bedürfen einer Sonderbehandlung. Gegen Bezahlung.

Also eine Maut fürs Internet. Genau das, was Kritiker befürchtet haben – und wovor ich auch in meinen Kommentaren gewarnt habe. Netzbetreiber Vodafone ist keineswegs empört über die Vorstellungen der Telekom, sondern hält sie für richtig. Soll wohl bedeuten: Das Unternehmen kommt sicher bald mit ähnlichen Ideen um die Ecke. Die Telekom war nur schneller. Erst Lobbyarbeit – dann abkassieren. Dreistigkeit siegt.

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