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EU-Parlament beschließt Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

12.09.2018 | Von Jörg Schieb

Internet

Das Urheberrecht muss unbedingt modernisiert werden, daran gibt es keinen Zweifel. Aber wie? Darüber gab es in den letzten Wochen und Monaten heftige Auseinandersetzungen. Durchgesetzt haben sich jetzt die Lobbykräfte der großen Verlage aus Deutschland. Für uns Nutzer könnte es unschön werden: Weniger Inhalte in Suchmaschinen – und Upload-Fiter.

Das EU-Parlament das neue Urheberrecht für Europa auf den Weg gebracht. Die doch deutliche Zustimmung für die umstrittene Novelle kam überraschend, nachdem sich vor einigen Wochen noch erste Widerstände gezeigt haben.

Klarer Punktsieg für die Lobbyarbeit der großen Verlage – eine Niederlage für Netzaktivisten, IT-Industrie und Onlinedienste. Das Leistungsschutzrecht (LSR), das in Deutschland nahezu wirkungslos ist (es erfolgen praktisch keine Zahlungen), kommt nun also für ganz Europa. Google und Co. müssen zahlen, wenn sie kurze Texte in ihren Diensten verwenden, womöglich sogar wenn nur Headlines verwendet werden.

Die EU-Kommission will Upload-Filter einführen; Rechte: dpa/Picture Alliance

Die EU-Kommission hat neues Urheberrecht beschlossen

EU-Kommission droht mit empfindlichen Strafen

Ein anderes Thema sind die befürchteten Upload-Filter. Sie sind zwar nicht ausdrücklich Bestandteil der Novelle, allerdings werden sie wohl benötigt, um den künftigen Anforderungen in Sachen Urheberrecht zu entsprechen. Onlinedienste wie YouTube, Facebook und Co. sollen haften für Urheberrechtsverstöße.

Nur wer schon beim Upload überprüft, ob Inhalte urheberrechtlich schützt sein könnten, kann konsequent Abmahnungen oder Lizenzabgaben verhindern. Das gilt für kleine wie für große Anbieter im Netz. Im Zweifel wird ganz sicher mehr geblockt als weniger. Motto: Lieber auf Nummer Sicher gehen. Das wird zweifellos dazu führen, dass weniger kreative Inhalte im Netz landen. Auch befürchten manche Zensur: Missbrauch der Filter.

Apropos Upload-Filter: Die EU-Kommission hat heute eine neue Initiative auf den Weg gebracht. Künftig sollen große Onlinedienste wie Google, Facebook, Instagram und Co. terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Gemeint sind damit vor allem Videos, die terroristische Taten glorifizieren oder zu Terror aufrufen. Verstoßen die Unternehmen gegen diese Anforderung, drohen Strafzahlungen bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Man kann also von empfindlichen Strafen sprechen.

Die Tagesschau erklärt: So funktionieren Upload-Filter

Widerstand gegen terroristische Inhalte ist sinnvoll

Es gibt Netzaktivisten, die halten jede Art von Upload-Filter für schädlich bis gefährlich – weil sie, einmal eingeführt, auch zur Zensur verwendet werden könnten. Ich kann die Sorge(n) durchaus verstehen, denke aber, dass grundsätzlich eine Güterabwägung erforderlich ist.

Um mögliche Urheberrechtsverstöße zu verhindern, sind Upload-Filter meiner Ansicht nach ein zu schweres Geschütz. Aber eine geeignete und effektive Maßnahmen, um Terroristen keine Plattform zu bieten. Hier sind Filter nützlich. Es geht doch wirklich nicht an, dass Terroristen die großen Plattformen kostenlos und ungehindert zur PR missbrauchen können.

Das Urheberrecht muss allerdings nach wie vor modernisiert werden. Mit Rechten für Verbraucher zum Beispiel. Wäre ja auch denkbar.




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