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EU-Ministerrat nickt Upload-Filter ab

21.02.2019 | Von Jörg Schieb

Internet

Wir brauchen dringend ein überarbeitetes Urheberrecht – keine Frage. Denn das geistige Eigentum muss geschützt sein, eine faire Entlohnung her. Aber wie? Das ist eine Frage der Abwägung. Die von der EU-Politik geforderte Lösung, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, eignet sich allerdings nicht sonderlich – und kennt fast nur Verlierer.

Die äußerst umstrittene Reform des Urheberrechts in Europa hat die nächste Hürde genommen: Der EU-Ministerrat hat offiziell die Übereinkunft aus den Gremien abgenickt. Auch Deutschland. Wirklich überraschend kommt das nicht, denn Angela Merkel ist ein großer Verfechter der Reform. Es lässt sie kalt, dass die drohenden Upload-Filter jetzt schon „Merkel-Filter“ genannt werden.

Sie poltert nur: „Die bestehenden Regeln müssen auch im Internet gelten.“

Regeln ja – aber nicht unbedingt die alten

Das stimmt. Im Internet müssen selbstverständlich Regeln gelten. Aber es müssen nicht automatisch die alten sein. Weil nun mal heute alles anders ist als vor Dutzenden von Jahren, als die meisten Regeln auf den Weg formuliert wurden, ist es zwingend erforderlich, sich mal so richtig Gedanken zu machen – und nicht einfach nur auf den zu hören, der gerade am lautesten schreit.

Ich stimme Angela Merkel ausdrücklich zu, dass eine Reform her muss. Aber was da jetzt auf den Weg gebracht wurde, ist keine Reform, sondern eine Art elektrischer Stuhl fürs Netz.

Lassen wir mal das „Zensur“-Geschrei beiseite, das ebenfalls vollkommener Unsinn ist. Doch jeder mit etwas Sachverstand – und es war genug Zeit, sich mit der Materie vertraut zu machen – wird einsehen müssen, dass Upload-Filter die Aufgabe unmöglich zuverlässig meistern können, die ihnen zugedacht ist. Es wird erhebliche Kolletaralschäden geben. Mehr Schaden als Nutzen. Es wird Chaos herrschen, wenn sie kommen.

Koalitionsvertrag gebrochen

Deshalb steht im Koalitionsvertrag (hier als PDF) auch vollkommen folgerichtig (Zeile 2212): „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Schwarz auf Weiß. Doch das interessiert Axel Voss offenbar nicht, den Einpeitscher der EU-Reform – und auch die Kanzlerin nicht.

Ist Merkel doch egal, was im Koalitionsvertrag steht. Auch egal, dass die sogenannte Staatsministerin für Digitales eine andere Haltung hat. Was weiß die schon? Abgekanzelt. Hat nichts zu melden. Auch die Justizministerin hat sichtbar Magenschmerzen angesichts der Reform. Wurscht. Jetzt zeigt die Kanzlerin mal harte Kante. Da, wo es niemand versteht. Da, wo sie gegen die Bürger entscheidet.

Es kann zweifellos schon mal richtig sein, gegen die öffentliche Meinung zu entscheiden. Wenn es der richtigen Sache dient und am Ende der Allgemeinheit. Aber hier: Die Reform ist absolut gaga. Wirklichkeitsfremd. Es gab und gibt gute Vorschläge für Alternativen, die die berechtigten Interessen der Urheber berücksichtigt, ohne die Welt auf den Kopf zu stellen.

Angela Merkel hat komplett versagt.




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