Fünf Jahre Upload-Filter: Bilanz einer gescheiterten EU-Reform

von | 21.02.2019 | Internet

Das Urheberrecht braucht dringend eine Modernisierung – keine Frage. Geistiges Eigentum muss geschützt und fair entlohnt werden. Doch der Weg dorthin ist entscheidend. Die EU-Urheberrechtsreform von 2019, die auch heute noch nachwirkt, hat gezeigt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Und die Folgen spüren wir immer noch.

Die damals äußerst umstrittene Reform des Urheberrechts in Europa nahm 2019 ihre finale Hürde: Der EU-Ministerrat nickte die Übereinkunft ab. Auch Deutschland stimmte zu. Angela Merkel war eine große Verfechterin der Reform, obwohl die drohenden Upload-Filter bereits „Merkel-Filter“ genannt wurden.

Ihre damalige Rechtfertigung: „Die bestehenden Regeln müssen auch im Internet gelten.“

Was ist aus den Upload-Filtern geworden?

Fünf Jahre später können wir Bilanz ziehen: Die Befürchtungen von damals haben sich größtenteils bewahrheitet. YouTube Content ID, Instagram und TikToks Erkennungssysteme blockieren regelmäßig legale Inhalte. Parodien, Zitate, Remixes – alles fällt dem automatisierten Rotstift zum Opfer. Die Algorithmen können nicht zwischen erlaubter Nutzung und Urheberrechtsverletzung unterscheiden.

Dabei sollten Upload-Filter ursprünglich nur „offensichtliche“ Verletzungen erkennen. Die Realität sieht anders aus: Selbst kurze Musiksequenzen in Livestreams werden blockiert, Podcaster müssen aufpassen, nicht versehentlich Hintergrundmusik einzufangen, und Content Creator kämpfen täglich gegen falsche Erkennungen.

Die KI-Revolution ändert alles

Was 2019 noch undenkbar schien, ist heute Realität: Künstliche Intelligenz kann binnen Sekunden Texte, Bilder, Videos und Musik generieren. ChatGPT, Midjourney, Suno AI und Co. haben die Diskussion um Urheberrecht komplett neu entfacht. Denn diese Systeme wurden mit urheberrechtlich geschützten Werken trainiert – ohne Einverständnis der Urheber.

Jetzt stehen wir vor der absurden Situation: Während Upload-Filter menschliche Kreativität behindern, können KI-Systeme ungehindert auf Millionen geschützter Werke zugreifen. Das ist das Gegenteil von dem, was die Reform erreichen sollte.

Neue Gesetze, alte Probleme

Der EU AI Act von 2024 versucht KI zu regulieren, klammert aber das Urheberrecht weitgehend aus. Parallel arbeitet die EU an neuen Regeln für KI-Training, doch der Schaden ist bereits angerichtet. Die großen Tech-Konzerne haben ihre Modelle längst trainiert – mit Daten, für die sie nie bezahlt haben.

Meanwhile kämpfen echte Künstler und Journalisten um ihre Existenz. Viele Verlage haben ihre Online-Archive gesperrt oder hinter Paywalls versteckt, um KI-Crawler fernzuhalten. Eine digitale Festung Europa entsteht – nur diesmal nicht zum Schutz vor Upload-Filtern, sondern vor KI-Scrapern.

Blockchain und NFTs: Der nächste Irrweg?

2021 und 2022 wurden NFTs als Lösung für das digitale Urheberrecht gehypt. Künstler sollten ihre Werke tokenisieren und so eindeutig zuordnen können. Der Hype ist vorbei, aber die Blockchain-Technologie bleibt interessant. Einige Plattformen experimentieren mit dezentralen Urheberrechts-Registern, die transparenter sind als klassische Verwertungsgesellschaften.

Doch auch hier zeigt sich: Technologie allein löst keine gesellschaftlichen Probleme. Ohne faire Vergütungsmodelle und klare Rechtsprechung bleibt jede Innovation zahnlos.

Was funktioniert wirklich?

Interessant sind Modelle wie die Extended Collective License, die in nordischen Ländern erfolgreich läuft. Statt jeden einzelnen Upload zu prüfen, zahlen Plattformen pauschal in einen Topf, der nach transparenten Kriterien an Urheber verteilt wird. YouTube macht das bereits mit YouTube Shorts Fund – freiwillig.

Spotify zeigt mit seinem Creator Fund, dass faire Vergütung möglich ist, wenn der Wille da ist. Twitch experimentiert mit Live-Lizenzierung von Musik. TikTok hat Deals mit allen großen Labels. Die Lösungen existieren – sie müssen nur skaliert und gesetzlich verankert werden.

Der Koalitionsvertrag von damals

Rückblickend war der damalige Koalitionsvertrag (hier als PDF) erstaunlich weitsichtig. In Zeile 2212 stand: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Dieser Widerstand wurde damals ignoriert. Heute zeigt sich: Die Kritiker hatten recht. Upload-Filter sind ein stumpfes Schwert, das mehr schadet als nützt.

Ausblick: Was kommt als nächstes?

Die nächste Urheberrechts-Novelle steht bereits in den Startlöchern. Diesmal geht es um KI-Training und synthetische Medien. Die Zeichen stehen wieder auf Konflikt: Tech-Konzerne gegen Kreative, Innovation gegen Tradition.

Doch vielleicht lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Statt Upload-Filter zu verschärfen, sollten wir auf smarte Lizenzmodelle setzen. Statt KI zu verteufeln, sollten wir Künstlern Tools an die Hand geben, damit sie von der Technologie profitieren.

Das Urheberrecht muss ins 21. Jahrhundert – aber bitte diesmal richtig.

Zuletzt aktualisiert am 05.03.2026