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#rp19: Bundespräsident Steinmeier kritisiert Netzwerke

06.05.2019 | Von Jörg Schieb

Internet

Bundespräsident Fanz-Walter Steinmeier hat die re:publica 2019 eröffnet. Das ist eine klare Message: Die Politik nimmt nicht nur die große Internet-Konferenz ernst, sondern auch das Internet. Die Politik hört nicht mehr weg – das ist die gute Nachricht. Die Sozialen Netzwerke bekommen von Steinmeier ihr Fett weg. Mit der Politik geht der Bundespräsident nicht so streng ins Gericht.

Ein Bundespräsident auf der re:publica?

Diesmal ja – eine Premiere. Franz-Walter Steinmeier hat in seiner Eröffnungsrede auf der re:publica klare Worte gefunden. Er hat energisch mehr Engagement verlangt, auch und besonders von Facebook, Twitter, Instagram und Co. Vor allem mehr gesellschaftliches Engagement. Mehr Engagement für die Demokratie. „Es ist an der Zeit, dass Facebook, Twitter, Youtube und Co. ihre Verantwortung endlich wahrnehmen“, sagte Steinmeier.

Soziale Netzwerke sollen endich Verantwortung wahrnehmen

Recht hat er. Ähnliche scharfe Worte hatte Zuckerberg sich auch schon vom US-Senat und US-Kongress anhören müssen. Und was hat es bewirkt? „The future is private“, gaukelte Zuckerberg auf der F8 – und versuchte den Eindruck zu erwecken, als sei das Redesign von Facebook, Messenger, WhatsApp und Instagram bereits die Umsetzung dieser ernst gemeinten und völlig berechtigten Aufforderung.

So richtig es ist, was der Bundespräsident in Berlin in aller Schärfe sagt – so wenig wird es bringen.

Denn Facebook, Google, Twitter und Co. werden nicht von alleine verantwortungsbewusst (Google deutlich eher als Facebook), sondern müssen dazu gezwungen werden. Die Herausfoderung ist groß. Denn Unsinn lässt sich nicht mit Irrsinn bekämpfen – oder abstellen. Doch der Versuch wird immer wieder unternommen, wenn behauptet wird, KI-Systeme könnten die Informationsströme überwachen und einigermaßen regulierend eingreifen.

Steinmeier auf der re:publica: Tiefer gehen, mehr lesen

Die Politik selbst hat Steinmeier verschont

So lange die Algorithmen der Sozialen Netzwerke auf Gewinnmaximierung aus sieht – und das immer und grundsätzlich -, so lange werden sie auch weiterhin das nach oben spülen, was lustig angeklickt und angeguckt wird. Nur wenn die Netzwerke tatsächlich verpflichte würden – auf welche Weise auch immer, ich habe da keine Patentrezepte – nicht nur die Qualität von Quellen zu beurteilen, sondern auch gesellschaftlich relevante Informationen zu fördern und die politische Debatte intelligent(!) zu fördern, wird sich etwas tun.

So gesehen war die Rede von Bundespräsident Steinmeier auf der re:pubica 2019 gewissermaßen eine „Ruck“-Rede. Steinmeier hat versucht Brücken zu bauen. Wir sollten nicht alt gegen jung ausspielen, mahnt er. Damit ist die total verunglückte Debatte wegen der Upload-Filter gemeint. Allerdings hätte ich mir hier auch (Selbst)Kritik gewünscht. Kritik an der politischen Klasse, die sich hier ausgesprochen ungeschickt verhalten hat.

Außerdem: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass die großen Onlinedienste so frei agieren dürfen? Richtig: Die Politik. Hier wäre ein Appell angebracht gewesen, sich in Berlin und Brüssel doch endlich intensiver und intelligenter um das Problem zu kümmern.

 

 




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