Der historische Moment liegt über sieben Jahre zurück, doch die Probleme sind aktueller denn je: Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2019 die re:publica eröffnete, war das mehr als nur ein symbolischer Akt. Es war ein Weckruf an die Tech-Giganten – und ein Appell, der heute relevanter ist denn je.
Die Premiere hatte damals Signalwirkung: Erstmals eröffnete ein Bundespräsident die wichtigste europäische Internet-Konferenz. Steinmeiers Message war unmissverständlich: „Es ist an der Zeit, dass Facebook, Twitter, Youtube und Co. ihre Verantwortung endlich wahrnehmen.“ Er forderte mehr gesellschaftliches Engagement, mehr Verantwortung für die Demokratie.
Was ist seit 2019 passiert? Ein gemischtes Fazit
Sieben Jahre später zeigt sich: Steinmeiers Appell war berechtigt, aber nur teilweise erfolgreich. X (ehemals Twitter) unter Elon Musk hat sich eher in die entgegengesetzte Richtung entwickelt – Content-Moderation wurde massiv reduziert, Desinformation kann sich freier ausbreiten. Meta hingegen hat durchaus reagiert: Facebook und Instagram investieren mittlerweile Milliarden in Content-Moderation und haben Teams von Zehntausenden Moderatoren aufgebaut.
Besonders interessant: TikTok, 2019 noch ein Nischen-Phänomen, ist heute die dominante Plattform für junge Menschen – und steht wegen seiner chinesischen Eigentümer ByteDance unter enormem politischem Druck. In den USA droht sogar ein Verbot, die EU diskutiert schärfere Regulierungen.
Regulierung durch Gesetze statt Appelle
Die wichtigste Erkenntnis: Freiwilligkeit funktioniert nicht. Deshalb hat die EU 2022 den Digital Services Act (DSA) verabschiedet – das schärfste Regulierungspaket für Plattformen weltweit. Große Plattformen müssen jetzt transparent über ihre Algorithmen berichten, illegale Inhalte schneller löschen und unabhängige Risikobewertungen durchführen.
Auch Deutschland hat nachgelegt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde mehrfach verschärft, 2024 kam das Digital-Dienste-Gesetz hinzu. Plattformen drohen mittlerweile Bußgelder in Millionenhöhe, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Steinmeier auf der re:publica: Tiefer gehen, mehr lesen
KI macht alles komplizierter
Was Steinmeier 2019 noch nicht ahnen konnte: Künstliche Intelligenz würde das Problem exponentiell verstärken. ChatGPT, Claude, Midjourney und Co. können heute täuschend echte Texte, Bilder und Videos erstellen. Deepfakes werden immer perfekter, Desinformation lässt sich automatisiert in industriellem Maßstab produzieren.
Die Plattformen reagieren unterschiedlich: YouTube kennzeichnet KI-generierte Inhalte, Meta investiert in Deepfake-Detection, X hingegen hat seine Sicherheitsteams drastisch reduziert. Das Ergebnis: Ein Flickenteppich aus Standards und Praktiken, der Nutzer verwirrt und Manipulation Tür und Tor öffnet.
Die Politik lernt langsam dazu
Immerhin: Die politische Klasse hat aus den Fehlern von 2019 gelernt. Damals ging es noch um Upload-Filter und Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie – eine Debatte, die völlig verfahren war und „Alt gegen Jung“ ausspielte, wie Steinmeier treffend bemerkte.
Heute ist der Ton differenzierter. Der AI Act der EU, der 2024 in Kraft trat, zeigt: Regulierung kann funktionieren, ohne Innovation abzuwürgen. Hochrisiko-KI-Systeme werden streng überwacht, für andere gilt: Innovation ja, aber mit klaren Leitplanken.
Algorithmen sind das eigentliche Problem
Steinmeiers Kernkritik von 2019 bleibt aktuell: Solange die Algorithmen der Plattformen primär auf Engagement und Verweildauer optimiert sind, werden sie kontroverse, emotionale Inhalte bevorzugen. Das spaltet Gesellschaften und befeuert Extremismus.
Einige Plattformen experimentieren mittlerweile mit alternativen Ansätzen: Instagram bietet chronologische Feeds an, YouTube bewirbt „authoritative“ Quellen bei kontroversen Themen. Doch der Grundkonflikt bleibt: Aufmerksamkeit ist das Geschäftsmodell – und Aufmerksamkeit generieren eben oft die lautesten, nicht die seriösesten Stimmen.
Was bleibt von Steinmeiers Appell?
Der Bundespräsident hatte 2019 eine wichtige Debatte angestoßen. Seine Forderung nach mehr Verantwortung der Plattformen war richtig – auch wenn er sich damals noch auf Freiwilligkeit verließ. Heute wissen wir: Ohne gesetzlichen Druck passiert wenig.
Dennoch: Die re:publica-Rede markierte einen Wendepunkt. Politik und Zivilgesellschaft nahmen die Plattformen endlich ernst als das, was sie sind: Quasi-öffentliche Räume mit enormer Macht über den gesellschaftlichen Diskurs. Diese Macht muss reguliert werden – nicht um Innovation zu verhindern, sondern um Demokratie zu schützen.
Die Herausforderung bleibt riesig. Aber immerhin wird sie heute ernstgenommen – auch das ist ein Verdienst von Reden wie der von Steinmeier 2019.
Zuletzt aktualisiert am 05.03.2026
