Facebook und Federal Trade Commission (FTC) haben sich in den USA geeinigt:Mark Zuckerberg akzeptiert eine Geldstrafe in Höhe von 5 Milliarden Dollar für die zahlreichen Verstöße beim Cambridge Analytica Skandal. Außerdem muss Facebook mehr für den Datenschutz unternehmen. Aber wird das reichen – oder alles ändern? Wohl kaum!

Kaum eine Woche vergeht, in der wir hier und an anderer Stelle nicht über Datenschutzprobleme sprechen müssen, die Facebook verursacht und/oder verantwortet. Nicht alle Verstöße und Sünden sind so groß wie der mittlerweile auch schon wieder über ein Jahr zurückliegende Cambridge Analytica Skandal. Jetzt hat sich Facebook ein Büßerhemd angezogen – und akzeptiert die fünf Milliarden Dollar Strafe, die die „Federal Trade Commission“ (FTC) dem Unternehmen aufgebrummt hat.

Strafe zu akzeptieren ist günstiger als sich zu wehren

Wir müssen Facebook für sein Schuldeingeständnis nicht loben. Das Management von Facebook ist schlau genug – und hat sicher durchgerechnet, dass es günstiger ist, das „Ticket“ zu akzeptieren als jahrelang dagegen juristisch vorzugehen. Diesmal kommt Facebook also nicht ganz so günstig davon wie sonst. Aber Mark Zuckerberg kommt davon. Mal wieder. Facebook hat 2018 einen Gewinn von 6,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Der ist jetzt fast weg.

Man muss Mark Zuckerberg also keine Taachentücher reichen. Den Schlamassel hat er sich selbst eingebrockt. Interessanter ist ein anderes Instrument, das nun zum Einsatz kommt. Facebook soll als Teil der Vereinbarung mit der FTC einen „Vorstandsausschuss für Datenschutz“ einrichten. Beschämend genug, dass es so etwas noch nicht gibt. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass „die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt wird“. Klingt nach einer guten Idee.

Soziale Netzwerk müssen Daten einsammeln

Doch wir wollen nüchtern bleiben: Das Geschäftsmodell von Facebook ist nunmal das gnadenlose Ausschlachten persönlicher Daten. Das widerspricht sozusagen per definitionem jedem Anspruch auf Datenschutz. Klar, in einem sozialen Netzwerk macht vollständige Anonymität keinen Sinn. Die Frage ist, wie transparent das Dateneinsammeln stattfindet – und wie unverfroren der Datenstrom vergoldet wird.

Mark Zuckerberg hat den Begriff „hemmungslos“ neu definiert. Immer und immer wieder. Zuckerberg, der ewige Sünder. Aber die Gesellschaften lassen ihn auch – und sind daher nicht schuldlos. Wir alle haben einen Anteil am Problem. Vor allem aber der Staat, der Vordenker sein muss, der wissen sollte, was gut für die Gesellschaft ist. In den USA sind deutliche Anzeichen von Wiedergewinnung der Kontrolle zu erkennen – hier bei uns in Deutschland und Europa nicht wirklich.

Im übrigen: Sinnvoller als Strafzahlungen wären möglicherweise Steuern. Wenn überhaupt mal Steuern gezahlt werden. Und die könnten dann eingesetzt werden, um Datenschutzbehörden finanziell besser auszurüsten, Schülerinnen und Schüler kompetent zu machen, die Wissenschaft zu positionieren.