Jetzt ist Facebook sogar ein Fall für Amnesty International (AI) geworden: Die Vereinigung sorgt sich um unsere Rechte. Unsere Privatsphäre. Den Datenschutz. Denn Konzerne wie Facebook und Google – die beiden wurden ausdrücklich genannt – misachteten alle Regeln, zu ihrem eigenen Vorteil. Vielleicht kommt Fahrt in die Sache, wenn eine Institution wie Amnesty International diese Vorwürfe erhebt – und nach internationalen Spielregeln ruft.

Amnesty International kümmert sich um Menschenrechte. Jetzt sieht die Organisation gleich die Menschenrechte von uns allen gefährdet. Konkret: Konzerne wie Facebook oder Google würden unser Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung untergraben. Ununterbrochen und immer stärker. So heißt es jedenfalls in einem jetzt veröffentlichten Bericht, der ohne jeden Zweifel Wellen schlagen wird. Denn wer wollte ernsthaft bestreiten, dass Amnesty International Recht mit seiner Einschätzung hat?

Uneingeschränkte Überwachung und Datenausbeutung

Uneingeschränkte Überwachung und Datenausbeutung – so lauten die Anklagepunkte. Beides trifft zu. Die Datenausbeutung ist nicht etwa ein Kollateralschaden, sondern Geschäftskonzept. Wir wissen das – und die meisten von uns unternehmen trotzdem nichts dagegen. Denn der Trick ist ja: Es werden kostenlos Dienste zur Verfügung gestellt, die schnell derart unentbehrlich werden, dass sich die meisten nicht entziehen können oder wollen.

Weiter sagt Amnesty International: Die Bundesregierung und die EU müssten rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren. Auch das ist richtig. Eigentlich wäre es sogar Aufgabe der Vereinten Nationen (UN), diverse digitale Rechte zu Grundrechten zu erklären. Ein Recht auf Netzzugang, ein Recht auf Privatsphäre, ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Recht auf Auskunft.

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Beeko, erklärte: Alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne die umfassende Überwachung und individualisierte Auswertung ihrer persönlichsten Daten erlauben zu müssen. Die Konzerne hätten jedoch ein privates Überwachungsregime geschaffen, das sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entziehe.

Einzig mögliche Konsequenz: Die Politik muss endlich handeln

Gut, wir haben die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aber die ist im Grunde nur ein Pflaster. Keine ernsthafte Therapie. Will man dem Problem angemessen beikommen, braucht es in der Tat ein beherztes Handeln. Denn wieso akzeptieren wir es, dass Onlinekonzerne mehr über uns wissen, als die Stasi je wusste? Wieso akzeptieren wir es, dass die Konzerne sich nicht erklären, was sie mit den Daten machen? Wie ihre KI funktioniert?

Es ist in der Tat die Zeit für einen großen Wurf. Wir sollten allerdings die „Sünder“ auch differenziert betrachten. Google zum Beispiel ist meiner Ansicht nach deutlich achtsamer und auch einsichtiger als ein Facebook mit Instagram und WhatsApp. Aber am Ende müssen sich die Konzerne an unsere Regeln halten. Doch im Augenblick ist es viel zu häufig umgekehrt. Wir akzeptieren die AGBs der Konzerne wie eine Verfassung. Das geht so nicht weiter.