Es gibt einen klaren Trend: Auch Behörden gehen dort hin, wo die Menschen sind. Sogar in Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Die Datenschutzbeauftragte in NRW finden das nicht richtig – und forder die Behörden auf, die Netzwerke wieder zu verlassen. Denn die Gefahr, dass Daten abfließen, sei viel zu groß.

Wenn eins deutlich geworden ist, dann, dass sich Soziale Netzwerke nicht zähmen lassen. Das hat viele Gründe. Zum Beispiel strukturelle. Die Unternehmen sitzen meist in den USA, verweisen bei Datenschutzthemen meist auf ihren Hauptsitz in Irland und führen Behörden gerne an der Nase herum.

Es bleibt auch trotz DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vollkommen intransparent, welche Daten sie erheben, wo sie sie speichern und was sie damit anstellen. Was die Unternehmen einräumen, ist immer nur die Spitze des Eisbergs. Eine extrem intransparente Sache.

Datenschutzbeauftragte verlangt Löschung von Behörden-Accounts

Schlimm genug. Aber es gibt natürlich Situationen, da ist das besonders fatal. Etwa dann, wenn sich Behörden auf Facebook präsentieren – und Bürgerinnen und Bürger dort vorbei schauen. Facebook bekommt das mit. Sollten die User dann auch noch Daten übertragen, etwa persönliche Daten, um etwas nachzufragen oder zu beantragen, ist jede Diskretion dahin.

Deshalb warnt die Landesdatenschutzbeauftragte NRW Helga Block nun ausdrücklich davor. Mehr noch: Sie fordert, dass sich Behörden aus Facebook zurückziehen. Sie sollen “ihre Accounts bei Facebook löschen”. Damit erst gar kein Risiko entsteht, dass Facebook Bürger ausspioniert. Indem Daten abgegriffen und missbraucht werden.

Sicher ist sicher…

Das mag eine Unterstellung sein. Aber im Fall von Facebook muss man leider sagen: Was vorstellbar ist, das macht Facebook auch. Und was nicht vorstellbar ist, häufig genug auch. Nur unter enormen Druck der Politik räumt Facebook Fehltritte ein – und unter noch größeren Druck werden unzumutbare Unzulänglichkeiten und Zumutungen (vielleicht) abgestellt.

Es liegt im Wesen der Sache, dass Kontrolle eher schwierig ist. Früher konnte man Akten beschlagnahmen und studieren. Beides ist heute praktisch unmöglich. Politik und Behörden müssen sich allzu oft auf Zusagen der Unternehmen verlassen. Wenn sie denn überhaupt reagieren. Facebook und Co. tricksen die Behörden gerne aus.

Von daher ist es eine berechtigte Forderung, Behörden den Einsatz von Sozialen Medien zu untersagen. Zumindest die Datenübertragung in Sozialen Netzwerken. Denn anderenfalls sind wir schon sehr nah den Distopie des Thrillers “The Circle”. Da ging irgendwann auch nichts mehr ohne das omnipräsente Netzwerk.