Es ist ein bisschen wie bei Al Capone: Der berühmte Mafia-Boss aus Chicago kam mit seinen unzähligen Verbrechen viel zu lange durch – und dann ausgerechnet wegen Steuerhinterziehung zu Fall. Facebook hingegen stolpert nicht über die Datenscbutzgrundversordnung, sondern über das Wettbewerbsrecht.

Seit Jahren sammelt Facebook Nutzer-Daten ein, nicht nur bei Facebook selbst, sondern – indirekt über Facebook-Buttons auf Webseiten – auch überall im Web. Vor allem aber auch bei Instagram und WhatsApp, die bekanntlich ebenfalls zum Facebook-Imperium gehören. Zwar hat Mark Zuckerberg bei der Übernahme von Instagram und WhatsApp versprochen, genau das nicht zu tun – aber heute wissen wir: Alle Daten landen in einem großen Pool.

Ausgerechnet das Bundeskartellamt das nun gestoppt.

Kartellwächter als Datenschützer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Eilentscheid ein klares Machtwort im Streit zwischen Facebook und dem Kartellamt gesprochen: Facebook muss das ungenierte Einsammeln von Daten aus allen möglichen Quellen erst mal einstellen. Die Begründung der Wettbewerbshüter sei stimmig: Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Denn nur weil Facebook den Markt dominiere, könne das Unternehmen den Usern die Regeln aufzwingen – und dazu gehört die Regel, dass praktisch alle Daten aus allen Quellen gesammelt und zusammengetragen werden dürfen.

Die Sache ist zwar noch nicht endgültig entschieden, da sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit diesem Thema auch noch beschäftigen muss. Aber die Ansage des BGH ist überdeutlich: Facebook hat sich daran zu halten, dass es verboten ist, Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne ausdrückliche Zustimmung der User zu sammeln.

Ein mehr als begrüßenswertes Urteil, da endlich mal jemand Stärke zeigt – und einem Megakonzern, der gerne nur nach eigenen Regeln spielt, in die Schranken weist.

Es braucht endlich ein Machtwort aus der Politik

Die traurige Nachricht: Die Politik ist ganz offensichtlich weder willens noch in der Lage, aktiv diese wilde Datensammelei einfach zu verbieten.

Es ist absurd: Beim Ansteuern einer Webseite müssen wir praktisch jedem Cookie persönlich die Hand geben, was zu lästigen Klick-Orgien führt. Aber der Datensammelei im gigantischen Ausmaß, wie sie Facebook betreibt, sieht die Politik tatenlos zu. Gelähmt wie eine Maus vor dem Maul der Schlange.

Respekt, liebes Bundeskartellamt.