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Wenn Daten von Europa nach USA transferiert werden, ist das nur unter Einhaltung bestimmter Regeln erlaubt. Diese Regeln nennen sich “Privacy Shield” und legen fest, wie die Daten in den USA zu schützen sind. Der EuGH hat den Privacy Shield jetzt gekippt – weil die Daten laut Richterinnen und Richtern in den USA unzureichend geschützt sind.

Es gibt Regeln, Verordnungen und erst recht Vereinbarungen, von denen bekommt der Normalbürger nicht viel mit. So ist das zum Beispiel mit dem “Privacy Shield“. Eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die es bereits seit einigen Jahren gibt – aber ihren Namen wirklich nicht verdient. Denn die Vereinbarung schützt die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen, nicht aber unsere Privatsphäre.

Eigentlich eine Groteske

Was die EU und USA vereinbart haben, kommt einer Groteske gleich. Denn eigentlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2015 unmissverständlich klar gemacht: Wenn persönliche Daten von EU-Bürgern in die USA transferiert werden, darf das nur geschehen, wenn sie dort “angemessen” geschützt sind. Und angemessen bedeutet: im Grunde so wie hier.

Nur haben die USA ein Problem: Geheimdienste wie die NSA greifen alles ab, was sie interessiert. Eine Art anlasslose Massenüberwachung – nichts anderes ist das. Mit den strengeren Datenschutzregeln in der EU ist das nicht vereinbar.

Schuld ist das System Massenüberwachung

Trotzdem hat die EU-Kommission nach dem vom EuGH aufgehobenen “Safe Harbor Abkommen” zwischen EU und USA nur einige Details geändert. In “geänderter Verpackung und mit neuem Logo und Claim”, schreiben die Autoren von netzpolitik.org. Und sich mit einigen schwammigen Versprechen zufrieden gegeben, die Massenüberwachung einzuschränken. Kontrollieren lässt sich das nicht. Trotzdem hat die EU-Kommission die Vereinbarung unterschrieben – was völlig verantwortungslos ist.

Nun hat der EuGH auch die zweite Vereinbarung für nichtig erklärt. Zu verdanken ist das nicht etwa Politikern, die sich für unsere Interessen einsetzen, sondern Max Schrems. Der österreichische Datenschützer (und Jurist) kümmert sich seit beinahe zehn Jahren um solche Themen – und kämpft dafür, die Macht von Facebook und Co. zu beschränken.

Etwas, das eigentlich Aufgabe der Politik sein sollte. Aber die lässt nicht nur zu, dass diese Unternehmen in der EU kaum Steuern zahlen, sondern auch, dass die Daten europäischer Bürger unzureichend geschützt in die USA abwandern – und dort ausgeschlachtet werden.