Das Bundeskabinett beschließt ein weiter entwickeltes, in den Augen der Politiker strengeres Jugendschutzgesetz für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz. Durchaus sinnvoll, denn der Jugendschutz wird im Netz mit Füßen getreten. Es braucht dringend ein energisches Durchgreifen. Doch es gibt bereits Kritik an der geplanten Umsetzung. Und auch die ist berechtigt.
Im Internet gibt es so ziemlich alles, was man sich vorstellen kann. Nein, nicht so ziemlich: Es gibt alles. Seriöse Informationen. Filme. Serien. Artikel. Fotos. Videos. Aber auch jede Menge Inhalte, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Gambling. Casinos. Erotik. Pornografie. Brutalität.
Eben alles. Die Bundesregierung will nun etwas dagegen unternehmen, den Jugendschutz im Netz verbessern. Das Kabinett hat Mittwoch eine Reform des Jugendschutzes beschlossen. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verspricht einen besseren Jugendschutz und sieht eine Menge Auflagen und auch Bußgelder vor.
Eins gleich vorweg: Weniger Jugendschutz geht auch kaum. Denn bislang hat sich die Politik darum praktisch gar nicht gekümmert. Kinder und Jugendliche sind sich im Netz bislang selbst überlassen. Die Eltern lässt man im Regen stehen. 41 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlten sich bei ihren Internet-Aktivitäten gemobbt, beschimpft oder bedrängt.
Das zeigt, wie dringend etwas passieren muss.
Das Paket sieht Auflagen vor allem für die großen Plattformen ab 1 Mio. Nutzer vor, also konkret Facebook, Youtube, Whatsapp, Instagram, aber auch Games-Plattformen, die häufig vergessen werden, aber bei Jugendlichen eine Rolle spielen. Ziel ist, die Minderjährigen vor Belästigung, Mobbing und Abzocke zu schützen. Die Plattformen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen und es drohen hohe Bußgelder bis zu 50 Mio. EUR.
Konkretere Altersangaben – und Schutz vor Abzocke
Am einfachsten und klarsten sind noch die Regeln, was die Altersangaben betrifft, etwa bei Spielen. Die sollen klarer werden – und auch strenger kontrolliert und eingehalten. Wichtig auch, dass mehr bei Abzockfallen in Spielen passiert.
Da gibt es in vielen Games und Apps ja diese „Lootboxen“, also Schatzkisten, die erzeugen einen regelrechten Suchtcharakter: Noch mal probieren, mehr, Glücksppiel.
Oft sind die auch kostenpflichtig, müssen also bezahlt werden. Bislang halten sich viele Spiele und Game-Entwickler nicht an die geltenden Regeln und sprechen auch gezielt Kinder und Jugendliche an. Dass sich hier etwas ändert, ist gut und richtig. Wir können nur hoffen, dass das schnell kommt, weil es wirklich wahnsinnig viele dreiste Abzock-Fallen in Games gibt.
Mobbing und Belästigung
Aber auch ein anderes, leider zunehmendes Problem wird angegangen: Mobbing und Belästigung in Sozialen Netzwerken und Foren.
Zumindest die großen Portale sollen geeignete Maßnahmen für Beschwerden und Meldungen vorsehen. Das verhindert kein Mobbing, bietet Betroffenen aber zumindest eine Hilfe und einen Ausweg an. Außerdem müssen die großen Konzerne Ansprechpartner für die Behörden bestimmen.
Es ist traurig, dass man so etwas überhaupt fordern muss. Aber Google, Apple, Facebook und Co. haben so etwas in der Regel nicht. Sie haben manchmal nicht mal eine Telefonnummer oder eine Postadresse, um juristische Dokumente zuzustellen. Mobbing und Belästigung werden damit natürlich nicht beseitigt, aber es sind erste wichtige Schritte.
Wer ist Ansprechpartner und zuständig?
Es gibt erste Reaktionen auf den Entwurf – auch aus der Games-Branche. Und die sind nicht begeistert.
Der Plan für mehr Kinder- und Jugendschutz wird vom Branchenverband grundsätzlich begrüßt. Allerdings kritisiert er auch, dass nicht klar sei, welche Aufsichtsbehörden denn zuständig seien. Und das stimmt auch: Wir haben in Deutschland ein völlig chaotisches System.
Das ist auch meine Erfahrung: Nie fühlt sich jmd zuständig. Denn wir haben die Landesanstalten für Medien, das ist auf Landesebene, und wir haben die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden soll. Wer ist wann zuständig?
Keiner weiß es. Denn es kann doch wohl kaum der Firmensitz einer Onlinefirma eine Rolle spielen. Es wäre wohl zweifellos viel besser, alles zentral zu bündeln, mit maximaler Kompetenz und Autorität, damit auch wirklich eine Schlagkraft damit verbunden ist. Sonst passiert wieder nichts – wie in der Vergangenheit.
