Twitter sperrt dauerhaften den Kanal von Donald Trump – wegen des „Risikos zur weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Das begrüßen sehr viele und finden es richtig und wichtig. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die darin einen Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beispiel. Aber wie dann umgehen mit einem Donald Trump – oder anderen Personen, die zu Gewalt aufhetzen?
„Endlich kann er keinen Schaden mehr anrichten“, denken und sagen viele, nachdem Twitter den Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt hat.
Ein in der Tat ungewöhnlicher Vorgang.
Ein kommerzielles Unternehmen aus dem Silicon Valley macht einen Noch-Präsidenten einfach so mundtot.
Ein kommerzielles Unternehmen als Richter
So lange Donald Trump ihnen als mächtiger Präsident noch hätte schaden können, haben sich Facebook, Twitter und Co. so etwas nicht getraut. Jetzt aber spielen sie die Entschlossenen – und tun so, als hätten sie ein ernsthaftes Interesse am Gemeinwohl.
Unsinn. Die Wahrheit ist: Mit Donald Trump lässt sich kein Geld mehr verdienen. Er schadet dem Imgage. Da wird dann mal so getan, als ob man das Richtige tun wollte.
So weit sind wir schon, dass kommerzielle Konzerne darüber entscheiden, wer sich öffentlich äußern darf und wer nicht. Plattformen aus dem Silicon Valley – mächtiger als Politik und Justiz zusammen.
Angela Merkel kritisiert die Sperrung des Kontos
Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn ihr das nicht gefällt. Wenn sie das öffentlich kritisiert. Kein kommerzielles Unternehmen darf und sollte darüber entscheiden, wann und wie Grundrechte eingeschränkt werden. Das sollte allein der Gesetzgeber.
Der allerdings, muss ich Angela Merkel da mit allem Nachdruck entgegnen, ist allerdings Schuld an der Misere. Denn die Regierung in Berlin unternimmt rein gar nichts, damit im Netz auch wirklich mal Klarheit herrscht.
Was wir nämlich dringend brauchen, sind eindeutige Regeln für diese neue Form der Öffentlichkeit. Früher gab es privat Zu Hause, Stammtisch und Öffentlichkeit. Heute gibt es Plattformen – und hier ist alles öffentlich.
Die Bundesregierung sollte Regeln aufstellen
Also, Angela Merkel: Anstatt die Plattformen zu kritisieren, lieber mal selbst aktiv werden und für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen.
Wir sollten nicht zulassen, dass Plattformen wie Twitter oder Facebook noch mal in eine solche Lage kommen.
Deswegen müssen wir die Regeln festlegen, an die sich die Plattformen zu halten haben – nicht umgekehrt. Am besten EU-weit einheitliche Regeln. Und ein unabhängiges Gremium entscheidet bei Problemfällen zeitnah, was als Verstoß gegen diese Regeln gewertet wird – und was dann zu passieren hat. Nur so lassen sich Missbrauch und politische Zensur vermeiden.
Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Wer es schützen will, muss auch für den richtigen Rahmen sorgen. Das nicht zu tun, ist ein Versagen.
