Xingjiang Police Files: Der chinesische Überwachungsapparat

Die Xinjiang Police Files rütteln die Welt auf: Nun kann niemand mehr die Gräueltaten verleugnen. Chinas Überwachungssystem ist zudem gnadenlos – und sollte uns allen eine Warnung sein.

Die Xinjiang Police Files: Mehr als 10 GByte an chinesischen Regierungsdaten, als „vertraulich“ klassifiziert – und trotzdem, irgendwie, an die Öffentlichkeit geraten. Die Medien berichten seit Tagen davon. Fotoaufnahmen von Tausenden Gefangener, geheime Reden, Schulungsunterlagen und vieles andere mehr. All das ist in westliche Hände geraten und macht das Grauen sichtbar. Es wird aber auch deutlich, wie engmaschig die Überwachungssysteme in China sind. Nichts und niemand bleibt unbeobachtet, alles wird gesehen und ausgewertet. Ob im Netz – oder in der „echten Welt“.

Quelle des Datenleak unbekannt

Das Datenmaterial, das den Journalisten zugespielt wurde, ist erstaunlich umfangreich – und vor allem detailreich.

Die eigentliche Quelle der geleakten Daten ist nicht bekannt. Aber irgendjemand hat entweder aus internen Kreisen in China oder – wahrscheinlicher! – durch Hackangriffe in die Computersysteme der chinesischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf große Datenmengen des chinesischen Überwachungsapparats bekommen und diese Daten unbemerkt abgezogen. Die Daten wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt – der schon der Vergangenheit geheime Informationen der verschiedenen Straflager veröffentlicht hat und dem Datenleaker damit vertrauensvoll erschienen ist.

Der Anthropologe hat nach eigenen Angaben nichts dafür bezahlt, es wurden auch keine Bedingungen für die Übergabe gestellt. Er hat die Daten nach große Nachrichtenanbieter weitergegeben, darunter WDR und SZ. Außerdem kann sich jeder die aufbereiteten Daten im Internet anschauen unter www.xinjiangpolicefiles.org. Der Datenleak enthält über 2.800 Fotos, 300.000 persönliche Datensätze von Menschen, 23.000 Datensätze von Häftlingen und auch noch einige genaue Beschreibungen, wie sich die Beamten in den Haftanstalten zu verhalten haben.

Police Files sind öffentlich

Police Files sind öffentlich

Strikte Überwachung und Kontrolle

Alle Bürger in China sind daran gewöhnt: Sie werden überall überwacht, von Kameras. Im Internet sowieso – es herrscht eine strenge Zensur.

Es gibt offensichtlich keinerlei Hemmungen. Im öffentlichen Raum sind praktisch überall Kameras montiert, die jede Bewegung aufzeichnen. Es ist bekannt, dass die Chinesen KI zur Gesichtserkennung einsetzen: Wer die Straße bei rot überquert, wird identifiziert, teilweise öffentlich angeprangert – und auch bestraft. Die KI erkennt jedes Gesicht. Es gibt einen Katalog mit erwünschtem und unerwünschtem Verhalten.

Die Menschen bekommen Punkte gutgeschrieben (Social Score), wenn sie sich aus Sicht der Regierung „richtig“ verhalten und Strafpunkte, wenn sie gegen den Regelkatalog verstoßen. Ein Versuch der totalen Kontrolle, der durch Digitalisierung möglich wird. Da es in China praktisch unmöglich ist, sich öffentlich zu wehren oder zu protestieren, entsteht der Eindruck, alle wären einverstanden. Hinzu kommt noch das Projekt „Goldener Schild“, das eine nahezu totale Kontrolle und Überwachung im Internet bedeutet. Die Menschen bekommen viele Inhalte aus dem Ausland nicht zu sehen und werden gleichzeitig engmaschig überwacht. Man könnte sagen, dass die chinesische Regierung die Dystopie von „1984“ locker auf die Spitze getrieben hat. Das ist möglich, weil in China kein Widerspruch geduldet wird.

Auch Diplomaten und Ausländer

Die eigene Bevölkerung auszuspionieren, ist eine Sache. Aber auch Besucher und Gäste sind offenbar nicht davor gefeit, nicht mal Diplomaten.

Als einige Diplomaten sich 2018 die Situation der inhaftierten Uiguren anschauen wollten, wurden sie – obwohl Diplomaten – penibel überwacht. Die Diplomaten berichteten, dass ihre „Überwacher“ alles wussten über sie, wo sie herkommen, wo sie hin wollen, welche Geschichte sie haben. Das könnte man noch als mehr oder weniger normale Geheimdienstarbeit verbuchen – auch wenn die Einschränkungen der Diplomaten eindeutig gegen internationales Recht verstoßen.

Das chinesische Regime hat aber schon mehrfach gezeigt, dass es keine Hemmungen hat, selbst Ausländer zu überwachen. So waren Sportler, Journalisten und Gäste bei den Olympischen Spielen vor einigen Monaten gezwungen, eine offizielle App der chinesischen Regierung zu installieren. Angeblich, um alles besser zu organisieren. Aber in Wahrheit wohl, um die Menschen besser überwachen zu können. Zumindest, wo sie sich aufhalten – vielleicht aber auch mehr. Niemand kann ausschließen, dass solche Apps auch zur Spionage verwendet werden.

 

Überwachung ist in China allgegenwärtig

Überwachung ist in China allgegenwärtig

Russland setzt andere Schwerpunkte

Auch Russland hat ja eine autokratische Regierung und starke Zensur im Netz.

Aber das lässt sich nicht vergleichen. Den Aufwand, den China aktiv betreibt für die Überwachung und Zensur im Netz – aber auch im öffentlichen Raum –, kann Russland gar nicht betreiben. Schon allein technisch nicht: Russland ist technologisch rückständig, China führend. In China wird alles entwickelt, auch KI-Systeme zur Kontrolle, die rücksichtslos überall eingesetzt oder wenigstens getestet werden. Russland hat so etwas nicht, bzw. müsste solche Technologie teuer einkaufen.

China hat Heerscharen von Mitarbeitern, die das Netz nach unliebsamen Inhalten durchforsten. Nach allem, was wir wissen, hat Russland auch das nicht. Was Russland hat, ist zweifellos der entschlossene Wille zur Kontrolle: Da werden rigide ausländische Inhalte herausgefiltert zum Beispiel. Aber das ist nicht aufwändig. Auffallend aktiv sind vor allem russische Hackerverbunde, die direkt oder indirekt vom Kreml bezahlt werden. Hier liegt eine große Gefahr, vor allem für uns im Westen, weil diese Hackerkollektive rücksichtlos alles angreifen, auch kritische Infrastruktur und sogar Kliniken. Hier ist Russland viel stärker aufgestellt als China.