Besonders einfach und bequem ist das nicht, dass die Messenger untereinander nicht kompatibel sind. Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments forderte jetzt genau das: Interoperabilität der Messengerdienste. Diese Idee hat allerdings nicht nur Freunde.
Bezahlen mit dem Smartphone? Wird immer beliebter… Doch schon bald soll es sogar eine neue Währung geben: Facebook Libra. Wir haben hier im Medienmagazin schon über den angekündigten Start von Mark Zuckerbergs Cyber-Währung gesprochen. Doch nun regt sich Widerstand, vor allem in den USA. Parlament und Präsident wollen die Einführung nicht tatenlos hinnehmen.
Nun hat also auch das EU-Parlament die äußerst umstrittene Urheberrechtsreform bestätigt.
Was viele befürchtet haben, ist nun tatsächlich eingetreten: Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hat grünes Licht gegeben für die Neufassung des Urheberrechts in Europa. Dringend nötig – keine Frage. Aber so? Es drohen erhebliche Einschränkungen. Memes könnten der Vergangenheit angehören. Es drohne Upload-Filter und andere lästige Veränderungen.
Mark Zuckerberg hat sich vor US-Senat und US-Kongress besser geschlagen, als viele gedacht hätten. Gut für ihn – aber nicht so gut für alle, die eigentlich wollen, dass sich etwas ändert. Deshalb gibt es die Idee, Mark Zuckerberg auch vor das EU-Parlament zu laden.
Ende 2015 wird das Kapitel Roaminggebühren in Europa geschlossen. Wenn alles läuft wie geplant, sind ab 15. Dezember 2015 Roaminggebühren in Europa verboten. Dann dürfen die Mobilfunkanbieter keine Aufschläge mehr berechnen, wenn Mobilfunkkunden im Ausland telefonieren oder online gehen.
Ein Anruf nach Hause kostet dann immer dasselbe, egal ob man sich in der Heimatstadt oder in einem ausländischen Mobilfunknetz innerhalb Europa befindet. Zwar benötigt das verabschiedete Gesetz noch die Zustimmung der EU-Staaten, doch die erfolgt in der Regel. Die meisten Mobilfunk-Provider sind ohnehin in ganz Europa vertreten.
Zuschläge für Roaming in den bislang üblichen Höhen sind unnötig. Die Provider haben auf das End der Roamingkosten mit möglichen Preiserhöhungen gekontert. Irgendwie müssen die Verdienstausfälle wieder reinkommen. In einem hoch umkämpften Markt wie dem Mobilfunkmarkt allerdings alles andere als einfach.
Doch das EU-Parlament hat auch die Netzneutralität im Internet gestärkt. Unter Netzneutralität versteht man, dass alle Datenpakete gleichberechtigt transportiert werden, egal wer der Absender oder Empfänger ist, auch unabhängig vom Inhalt. Netzneutralität bedeutet: Es darf keine Bevorzugung oder Benachteiligung geben.
Doch genau das wollten große Kommunikationsanbieter ändern. Sie wollten Ausnahmen: So genannte „Specialized Services“, die – gegen entsprechende Bezahlung – dann doch bevorzugt im Internet transportiert werden. Diesen Plänen hat das EU-Parlament nun eine eindeutige Absage erteilt.
Die Netzneutralität ist erheblich in Gefahr. Diese Woche hat der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung zugestimmt: 34 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen. Manche EU-Politiker verkaufen das als Stärkung der Netzneutralität. Doch Skeptiker sehen genau das Gegenteil: Problematisch ist vor allem ein Passus, der Providern in Europa erlaubt, „Specialized Services“ anzubieten, die dann bevorzugt behandelt werden dürfen. Drosselkom durch die Hintertür sozusagen, durch die EU legitimiert.
Kritiker befürchten allerdings das Schlimmste. Es geht dabei nicht um die Initiative an sich, sondern um konkrete Passagen im Gesetz, die Nachteile nach sich ziehen könnten. Möglicherweise zahlen wir zukünftig deutlich mehr fürs Internet, denn die in Zukunft dann erlaubten „Specialized Services“ wollen ja finanziert werden. Außerdem bekommen wir nicht mehr das gesamte Internet zur Verfügung gestellt, weil Internetprovider ohne richterlichen Beschluss Inhalte blocken können.
Außerdem könnte der Wettbewerb verzerrt werden. Weil finanzkräftige Unternehmen wie Microsoft, Facebook oder Google es sich leisten können, für bevorzugte Behandlung zu bezahlen, würden Onlineangebote von Start-ups oder gemeinnützige Angebote wie Wikipedia gedrosselt. Sollte das Gesetz so kommen und für die gesamte EU wirksam werden, könnten sich diese Befürchtungen bewahrheiten.
Wer sich als politisch interessierter Bürger fragt, was im Parlament eigentlich diskutiert wird, kann sich entweder auf die Zuschauertribüne im Reichstag setzen – oder den Plenar- und Ausschusssitzungen im Web folgen. Denn dort gibt es Liveübertragungen der Sitzungen als Web-TV.
Doch seit dieser Woche muss man nicht mal vor dem PC sitzen, sondern kann auch unterwegs den Debatten folgen. Smartphone-Besitzer klicken dazu einfach unter m.bundestag.de auf „Parlaments-TV“, schon geht’s los. Der Bundestag bietet hier auch weitere Infos an, eine Vorschau auf die kommende Sitzungswoche zum Beispiel, sowie Aufzeichnungen bereits gelaufener Debatten.
Gut gemeinte Idee – aber ob’s genutzt wird?
