Vier Unternehmen gelten als Profiteure der Corona Krise: Die Tech-Komzerne Amazon, Facebook, Google und Apple machen höhere Gewinne denn je – und verändern die Marktanteile für die Zukunft. Die Macht der Bosse wächst ins Unermessliche. Jetzt mussten sich vier Konzerne vom US-Kongress befragen lassen. Ob das was bringt?
Eine Anhörung vor dem US-Kongress ist kein gemütlicher Plausch. Es gibt strenge Regeln – das Ganze kommt eher einem Gerichtsverfahren gleich. In der deutschen oder europäischen Politik gibt es leider nichts Vergleichbares. Denn hier – und nur hier! – kann oder könnte die Politik mal deutlich machen, wer eigentlich das Sagen hat – oder haben sollte.
US-Kongress befragt die mächtigsten IT-Konzerne
Mittwoch abend (29.07.2020) saßen vier besonders mächtige Männer artig gekleidet vor ihrer Videokamera. Denn wegen Corona fand die Anhörung vor dem US-Kongress in einer Videoschalte statt: Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Sundar Pichai (Google) und Tim Cook (Apple) mussten Rede und Antwort stehen. Ungewohnt für die vier, die sonst selbst das Zepter in der Hand halten.
Es ging bei der mehrstündigen Session um die Frage, ob die US-Konzerne zu viel Macht haben – und ob und wie sie diese ausnutzen. Fragen, die dringend gestellt werden müssen. Auch bei uns. Denn es gibt genügend Beispiele für Machtmissbrauch, etwa bei Apple.
Die Politik in den USA ist erkennbar weniger gut auf die Tech-Konzerne zu sprechen als noch vor ein paar Jahren, als die Damen und Herren aus dem Silicon Valley hofiert wurden. Heute schauen viele Politiker – aus unterschiedlichen Gründen – sehr viel kritischer auf die Konzerne.
Nicht ob, sondern wie die Macht missbraucht wird
Meiner Ansicht nacht stellt sich ohnehin nicht die Frage, ob die Konzerne zu viel Macht haben. Das liegt auf der Hand. Da die Unternehmen die besonderen Privilegien des Internet ausnutzen, agieren sie in einem Eldorado: Sie operieren weltweit, definieren mangels konkreter nationaler Regeln und Gesetze vor allem nach eigenen Spielregeln, sie zerstören überall auf der Welt Arbeitsplätze (vor allem Amazon) und steuern nach Belieben die Finanzströme.
Steuern werden – wenn überhaupt – nur dort gezahlt, wo geringe Steuern anfallen. Eigentlich sind die Tech-Konzerne ein Albtraun für die Politik – weil sie keine Waren herstellen und umschlagen, wie früher. Sondern weil sie mit Unsichtbarem ihr Geld verdienen. Darauf sind Politik und Gesetzgebung nicht ausreichend vorbereitet.
Die EU sollte auch Anhörungen durchführen – und Machtverhältnisse klären
Die Anhörung vor dem US-Kongress hat erst mal nicht viel gebracht. Aber zum ersten Mal wurden viele wichtige Fragen gestellt. Etwa, ob es stimmt, dass Amazon seine Händler ausspioniert und erfolgreiche Produkte einfach selbst herstellt. Das ist allgemein bekannt – wird bislang aber nicht geahndet.
Ich wünsche mir ähnlich gut vorbereitete Politiker in der EU – mit einem ähnlichen Instrument wie die Anhörung vor de US-Kongress. Nicht, um die Tech-Bosse zu demütigen, sondern um die wichtigsten Fragen zu stellen – und dann dringend nötige Regeln auf den Weg zu bringen.
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