Freie Medien? In Russland eher nicht. Weil aber auf YouTube Videos kursieren, die das teilweise brutale Eingreifen von Polizeikräften zeigen und weil viele Demonstrationen – auch nicht genehmigte – über YouTube organisiert werden, werfen russische Behörden Google nun eine „feindselige Einmischung“ vor.
In Russland gehen gerade viele Menschen auf die Straße. Sie engagieren sich für mehr Demokratie und demonstrieren lautstark. Sie wollen, dass oppositionelle Kandidaten für die Kommunalwahl zugelassen werden. Nicht ungefährlich in Russland: Viele der Demonstrationen wurden verboten – und es hat in den letzten Wochen mehr als 2.000 Verhaftungen gegeben. Die Bilder sind um die Welt gegangen.
Russland mahnt Google wegen Youtube ab
Vor allem auf Youtube. Hier sind Videos zu sehen, die das teils extrem harte Durchgreifen der Polizei dokumentieren. Etwas, was Russland so gar nicht gefällt. Vor allem, dass sich Demonstranten und Oppositionelle zu allem Überfluss über Youtube nicht nur informieren, sondern auch organisieren. Sie nutzen Youtube-Kanäle, um mit Push-Nachrichten Infos zu verteilen – etwa über anstehende Demonstrationen. Auch über nicht genehmigte.
Die russischen Behörden haben den Mutterkonzern Google jetzt aufgefordert, diesen Informationskanal still zu legen. Sie empfinden es als „feindselige Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, dass Youtube diesen Kommunikationskanal anbietet. Feindselige Einmischung? Harsche Worte.
Wenn Google nichts unternimmt – also den Kommunikationskanal nicht abschaltet, droht die Behörde mit „angemessenen Maßnahmen“. Was immer man in Russland so als „angemessen“ bezeichnet.
Gesetze befolgen – oder nicht?
Was soll ein Unternehmen wie Google nun tun? Nicht einfach. Denn zum einen müssen Netzwerke wie Facebook, Youtube, Instagram und Co. selbstverständlich gesetzliche Bestimmungen respektieren. Gesetze, die in jedem Land anders sind.
Wenn ein Unternehmen sich einfach darüber hinwegsetzt, nach dem Motto: Im Sinne der Demokratie (wie wir sie verstehen) bieten wir diese Funktionen auch weiterhin an, wäre das zweifellos imperialistisch.
Da hilft es nichts, dass es uns insgeheim gefällt, wenn Oppositionellen in Russland geeignete technische Maßnahmen zur Verfügung stehen, um sich zu organisieren. Würden wir wollen, dass Soziale Netzwerke hier bei uns in Deutschland Funktionen anbieten, die bei uns gegen das Gesetz verstoßen – aber anderswo als sinnvoll, nützlich, im Sinne der Demokratie sind? Wohl eher nicht.
Auf der anderen Seite: Reagiert Google unverzüglich und schaltet alles ab, was der russischen Regierung nicht gefällt, dürfte das Begehrlichkeiten wecken – überall auf der Welt.
Wirklich keine einfache Situation für Google.
