Vor der Wahl haben alle Parteien mehr Digitalisierung versprochen. Doch wie viel Digitalisierung steckt im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel? Ich hab’s überprüft.
Im Wahlkampf war auffallend häufig das Wort „Digitalisierung“ zu hören. Alle Parteien haben darüber geredet und „mehr Digitalisierung“ versprochen. Was auch immer das bedeutet, aber wohl wissend, dass vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler hier Nachholbedarf sehen – und es den ja auch ganz objektiv gibt.
Digitalisierung spielt im Koalitionsvertrag eine große Rolle
Nun liegt der Koalitionsvertrag der Ampel vor: SPD, Grüne und FDP haben sich eine Menge vorgenommen. Auf den 177 Seiten finden sich viele Pläne, die Digitalisierung voranzubringen – in allen politischen Bereichen, bis in die Landwirtschaft.
Viele Forderungen netzpolitischer Interessensverbände haben es tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschafft. Beispiel: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten”. Bedeutet konkret den Verzicht auf Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – oder die Auswertung anderer biometrischer Daten – bis hin zum Schutz und Ausbau von Verschlüsselungssystemen.
Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was CDU/CSU gefordert und gemacht haben, die zum Beispiel in verschlüsselter Messenger-Kommunikation mitlesen wollten. Im Koalitionsvertrag der Ampel hingegen ist ausdrücklich ein „Recht auf Verschlüsselung“ vermerkt. Man kann wohl von einem Paradigmenwechsel sprechen. Selbst der profilierte Netzaktivist Markus Beckedahl von netzpolitik.org ist „positiv überrascht“.
Mehr Open Data und Open Source
Natürlich wird sich die Koalition daran messen lassen müssen, was sie davon tatsächlich umsetzt. Aber ein Koalitionsvertrag ist schon mal eine ernstzunehmende Willensbekundung.
Begrüßenswert finde ich die Passagen, die auf mehr Open Data hoffen lassen: So sollen anonymisierte Daten aus dem Gesundheitswesen (freilich nach einer dringend nötigen konsequenten Digitalisierung) der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das kann enorm helfen, bei der Forschung schneller voranzukommen.
Ebenfalls begrüßenswert: IT-Projekte, die mit der öffentlichen Hand finanziert werden, sollen in Zukunft grundsätzlich OpenSource zur Verfügung gestellt werden – damit alle was davon haben. Dann kann die Öffentlichkeit nicht nur den Code einsehen und mögliche Fehler beseitigen, sondern auch Vertrauen in die Verarbeitungsprozesse gewinnen. Darüber hinaus lässt sich Geld sparen, weil ähnliche IT-Projekte nicht mehrfach beauftragt werden müssen.
Ein „Recht auf Verschlüsselung“
Was die Verschlüsselung anbelangt, gibt es auch gute Nachrichten: Es soll ein „Recht auf Verschlüsselung“ geben. Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was CDU/CSU in der Praxis in der Vergangenheit gefordert haben. Hier wurden immer lautere Rufe nach einem Aufweichen der Verschlüsselung in Messengern laut. Wie die Koalition gleichzeitig der Polizei die nötigen Werkzeuge an die Hand geben will, wird sich zeigen.
Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden eindeutig gestärkt. Netzpolitig.org-Autoren meinen: Die Arbeit der Netzaktivisten der letzten Jahre habe „sich gelohnt“.
Wir werden sehen, ob es wirklich so kommt.
Phoenix: Deutschland digital – Ein Entwicklungsland?
