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Digitale Ampel-Bilanz: Was wurde aus den großen Versprechen?

von | 30.11.2021 | Digital

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung seit Jahren hinterher. Die Ampel-Koalition hatte 2021 einen Durchbruch versprochen – doch was ist davon übrig geblieben? Eine kritische Bilanz nach vier Jahren digitalpolitischer Realität.

Große Worte, große Versprechen: Als SPD, Grüne und FDP 2021 ihren Koalitionsvertrag vorlegten, war die Euphorie in der Tech-Community groß. „Mehr Fortschritt wagen“ – das galt auch und besonders für die Digitalisierung. Nach vier Jahren Ampel-Regierung ist es Zeit für eine ehrliche Bilanz: Was wurde aus den ambitionierten Digitalplänen?

Mehr Digitalisierung wagen...

KI-Revolution überholt analoge Politik

Während die Politik noch über Digitalisierung debattierte, revolutionierte ChatGPT Ende 2022 die Welt. Plötzlich war Deutschland nicht nur beim Glasfaser-Ausbau im Hintertreffen, sondern auch bei der wichtigsten technologischen Entwicklung seit dem Internet. Die EU-KI-Verordnung, die 2024 in Kraft trat, regulierte eine Technologie, die sich schneller entwickelte als Gesetze geschrieben werden konnten.

Die Ampel reagierte – spät, aber immerhin. Das 2024 gestartete „KI-Made-in-Germany“-Programm pumpt zwar Milliarden in die heimische KI-Forschung, doch gegen die Dominanz von OpenAI, Google und Co. ist Deutschland weiterhin chancenlos. Immerhin: Das angekündigte „Recht auf Verschlüsselung“ wurde tatsächlich umgesetzt – gerade noch rechtzeitig, bevor Quantencomputer klassische Verschlüsselung obsolet machen.

Verwaltungsdigitalisierung: Fortschritte im Schneckentempo

Das Onlinezugangsgesetz sollte bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. Spoiler: Hat nicht geklappt. Zwar können wir 2026 endlich unseren Personalausweis online beantragen und das Elterngeld digital abwickeln, doch von der versprochenen „digitalen Verwaltung“ sind wir noch meilenweit entfernt.

Positiv zu vermerken: Die Once-Only-Regel funktioniert endlich. Daten müssen nur noch einmal an Behörden übermittelt werden – ein Durchbruch nach jahrzehntelangem Formular-Wahnsinn. Das neue Registermodernisierungsgesetz macht es möglich, auch wenn die Umsetzung holprig verlief.

Open Source: Ein Lichtblick mit Schatten

Hier kann die Ampel tatsächlich Erfolge vorweisen. Die „Public Money, Public Code“-Initiative läuft: Seit 2023 müssen alle mit öffentlichen Geldern entwickelten Software-Projekte als Open Source veröffentlicht werden. Das spart nicht nur Geld, sondern schafft auch Transparenz.

Besonders erfolgreich war die Einführung des „Sovereign Tech Fund“, der kritische Open-Source-Infrastruktur finanziert. Deutsche Steuergelder fließen jetzt in die Wartung essentieller Bibliotheken wie OpenSSL oder cURL – Software, die das Internet am Laufen hält.

Doch die Realität ist komplexer: Viele Behörden umgehen die Open-Source-Pflicht durch kreative Vertragsgestaltung. Microsoft und Co. dominieren weiterhin die öffentliche Verwaltung – ein Armutszeugnis für die digitale Souveränität.

Datenschutz vs. Innovation: Der ewige Konflikt

Das versprochene „Recht auf Anonymität“ wurde weitgehend eingehalten. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bleibt tabu – zumindest offiziell. Doch die Realität ist nuancierter: Privatunternehmen setzen biometrische Systeme massiv ein, und die Grenzen verschwimmen.

Beim Gesundheitsdatenraum zeigt sich das deutsche Dilemma: Einerseits wurden anonymisierte Gesundheitsdaten tatsächlich für die Forschung geöffnet – ein Meilenstein. Andererseits hinkt die elektronische Patientenakte weiterhin hinterher, während andere EU-Länder längst digital vernetzt sind.

Digitale Bildung: Verpasste Chancen

Corona als Digitalisierungsturbo? Von wegen. Zwar wurden Milliarden in Tablets und Whiteboards gesteckt, doch echte digitale Bildungskonzepte blieben aus. 2026 kämpfen Schulen noch immer mit veralteter Technik und überforderten Lehrkräften.

Immerhin: Das Schulfach „Digitale Grundbildung“ ist mittlerweile in allen Bundesländern Pflicht. Ob Sechstklässler wirklich lernen müssen, wie man ein Word-Dokument formatiert, während sie privat mit KI-Avataren chatten, sei dahingestellt.

Die Bilanz: Durchwachsen mit Tendenz zu „ungenügend“

Vier Jahre Ampel haben Deutschland digital nicht transformiert. Während andere Länder mutig neue Wege gehen, verwaltet Deutschland seine analogen Probleme digital. Estland macht vor, wie E-Government funktioniert. China und die USA dominieren bei KI. Und Deutschland? Diskutiert noch über Datenschutz-Grundverordnungen für Algorithmen, die längst Realität sind.

Dennoch gab es Fortschritte: Open-Source-Initiative, Gesundheitsdatenraum und das Ende der Formular-Hölle sind echte Verbesserungen. Doch gemessen an den Herausforderungen – KI-Revolution, Cybersicherheit, digitale Souveränität – reicht das nicht.

Die nächste Regierung erbt ein digitales Deutschland, das sich immer noch wie ein Entwicklungsland verhält. Nur dass die Konkurrenz inzwischen noch weiter davongezogen ist.

Phoenix: Deutschland digital – Ein Entwicklungsland?

Zuletzt aktualisiert am 23.02.2026

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