Die Netzneutralität ist erheblich in Gefahr. Diese Woche hat der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung zugestimmt: 34 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen. Manche EU-Politiker verkaufen das als Stärkung der Netzneutralität. Doch Skeptiker sehen genau das Gegenteil: Problematisch ist vor allem ein Passus, der Providern in Europa erlaubt, „Specialized Services“ anzubieten, die dann bevorzugt behandelt werden dürfen.  Drosselkom durch die Hintertür sozusagen, durch die EU legitimiert.

Kritiker befürchten allerdings das Schlimmste. Es geht dabei nicht um die Initiative an sich, sondern um konkrete Passagen im Gesetz, die Nachteile nach sich ziehen könnten. Möglicherweise zahlen wir zukünftig deutlich mehr fürs Internet, denn die in Zukunft dann erlaubten „Specialized Services“ wollen ja finanziert werden. Außerdem bekommen wir nicht mehr das gesamte Internet zur Verfügung gestellt, weil Internetprovider ohne richterlichen Beschluss Inhalte blocken können.

Außerdem könnte der Wettbewerb verzerrt werden. Weil finanzkräftige Unternehmen wie Microsoft, Facebook oder Google es sich leisten können, für bevorzugte Behandlung zu bezahlen, würden Onlineangebote von Start-ups oder gemeinnützige Angebote wie Wikipedia gedrosselt. Sollte das Gesetz so kommen und für die gesamte EU wirksam werden, könnten sich diese Befürchtungen bewahrheiten.