Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat sich mit 3:2 Stimmen für die Netzneutralität ausgesprochen. Netz-Provider dürfen keine Daten blockieren oder behindern, sie dürfen aber auch keine Daten bevorzugen oder schneller transportieren und dafür eine Gegenleistung nehmen. Die Netzneutralität ist eindeutig gestärkt worden. Das ist gut so – und sollte ein Vorbild für EU und Deutschland sein.
Das haben sich die Netz-Provider in den USA anders vorgestellt. Allen voran Verizon, ein Unternehmen, das gegen die Netzneutralität zu Felde gezogen ist. Das Ziel: Einen Premium-Videodienst anbieten zu können, der Geld kostet. Man könnte es auch so sagen: Verizon wollte ein Zwei-Klassen-Internet einführen. Eigentlich wollen das fast alle Provider, auch wenn es nicht alle so laut sagen.
Nun hat die amerikanische Regulierungsbehörde FCC überraschend klar entschieden: Netzneutralität geht vor. Es wird definitiv keine Überholspur für welche Daten auch immer geben im Internet. Das hat die Behörde strikt untersagt. Alle Daten müssen gleich behandelt werden, unabhängig davon, woher die Daten kommen, wohin sie fließen und was sie enthalten. Teure Luxus-Parallel-Spuren wird es im Internet erst mal nicht geben können.
Great news: Today, the @FCC voted in favor of a free and open internet. https://t.co/CfSxpVyqxd #NetNeutrality
— Barack Obama (@BarackObama) 26. Februar 2015
Obama ist begeistert
US-Präsident Obama ist begeistert – und hat das auch getwittert. Er hat sich sogar öffentlich beim Online-Forum Reddit bedankt, das sich für die Netzneutralität stark gemacht hat. Obama hat sich aktiv in die Diskussion eingeschaltet und aus seiner Haltung keinen Hehl gemacht: Das Weiße Haus befürwortet die Netzneutralität.
Nicht so begeistert von der Entscheidung des FCC sind die großen Netzbetreiber, allen voran Verizon, die eine Änderung der strikten Regelungen erwirken wollten. Die Entscheidung der FCC hat Verizon – sich einen Rest Humor bewahrend – in Schreibmaschine als Depesche veröffentlicht, im Stil der 30er Jahre.
Konzerne sind beleidigt
Insgeheim wollen nahezu alle Netz-Provider die Netzneutralität aufweichen, denn nur dann könnten sie für Extradienst auch extra Kohle verlangen, etwa für Premiumdienste, die Daten bevorzugt behandeln, also schneller zustellen. Auch die Telekom wünscht sich eine Lockerung der Netzneutralität, um für Extradienste kassieren zu können, musste aber eine Menge Widerstand erleben.
Bei Videodiensten könnte das sinnvoll sein, auch zum Beispiel bei medizinischen Diensten. Doch das Problem ist: Fängt man mal damit an, gibt es ganz schnell ein Zwei-Klassen-Internet.
Netzneutralität auch in der EU
Man kann nur hoffen, dass dieses äußerst starke Signal auch in Brüssel und Berlin gehört wird. Wenn schon in den Kommerz geleiteten USA die Netzneutralität obsiegt, obwohl ohne sie mehr zu verdienen wäre, dann sollte es in Europa doch wohl auch möglich sein. Während die EU sich ebenfalls klar zur Netzneutralität positioniert, sieht das in Berlin schon anders aus. Hier denkt man laut darüber nach, unter bestimmten Umständen eine Bevorzugung von Daten zu erlauben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gedanken angesichts der klaren Haltung aus den USA und Brüssel nicht weiter gesponnen werden.
Auf jeden Fall ist die Entscheidung der FCC gut und richtig. Sie ist im Sinne der Verbraucher – und sie ist im Sinne des Internet. Die Netzneutralität ist ein Grundpfeiler des Netz und sollte es auch bleiben. Für alle Aktivisten, die sich für die Netzneutralität eingesetzt haben, war heute allerdings ein guter Tag.
