Am Mittwoch wurde die neue NRW-Verbraucherschutzministerin vereidigt. Schon einen Tag später hat Ursula Heinen-Esser dem beliebtesten Messengerdienst überhaupt – WhatsApp den Kampf angesagt. Sie will, dass das Unternehmen die Nutzungsbedingungen ändert und hat das Thema auf die Tagesordnung der Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbücken setzen lassen. Worum geht es da genau beim Kampf NRW gegen Facebook?

Es geht Ursula Heinen-Esser um eine Praktik, die WhatsApp von Anbeginn an an den Tag legt – und schon viele geärgert und empört hat. Es geht darum, dass WhatsApp den kompletten Kontaktordner einliest (also alle Kontakte, die im Smartphone gespeichert sind) und die Daten an Facebook weitergibt. Eine ganze Zeit lang wurden in Europa von WhatsApp keine Daten an Facebook übertragen, doch im Zuge der Umstellungen durch die DSGVO wurde das geändert.

Daten werden an Facebook übertragen

Jetzt überträgt WhatsApp wieder Daten an Facebook, das hat der Konzern sogar selbst angekündigt – und ist deshalb generell in die Kritik geraten. Heinen-Esser vertritt die Ansicht: Dieses Vorgehen sei für einen ordnungsgemäßen Betrieb der App nicht zwingend erforderlich, schon gar nicht, dass WhatsApp das obligatorisch erwartet. Deshalb geht sie dagegen vor.

Sie hat absolut Recht. Es ist eine Unart von WhatsApp, die Kontakte vollständig zu importieren. Klar, es ist von Vorteil, wenn WhatsApp die Telefonnummern meiner Freunde kennt, damit ich sie in WhatsApp einfacher erreichen kann. Aber: Es wird die vollständige Kontaktliste importiert, ich habe keine Möglichkeit, einzelne Kontakte auszuschließen.

Und: WhatsApp schickt die Daten mittlerweile auch in Europa in die Firmenzentrale von Facebook. Die lernen dadurch eine Menge darüber, wer wen kennt und wer mit wem kommuniziert. Da sollte besser aufgeklärt werden – und der Nutzer sollte die Möglichkeit haben, zu widersprechen. Viele WhatsApp-Nutzer sind sich darüber nicht bewusst, dass WhatsApp so vorgeht. Es ist richtig, das zu ändern.

Daten werden an Facebook übertragen

Eigentlich haben wir die Datenschutzgrundverordnung, die genau das verhindern soll. Die DSGVO setzt den Anbietern engere Grenzen. Deshalb hat WhatsApp seine Nutzungsbedingungen angepasst. Man kann jetzt nur noch entweder den Nutzungsbedingungen zustimmen – oder die App komplett löschen. Eine Friss-oder-Stirb-Mentalität also. Und die neuen Nutzungsbedingungen sehen eben vor, dass alle Kontaktdaten gelesen und gespeichert werden dürfen.

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Unternehmen verbieten Einsatz von WhatsApp

Unternehmen wie Continental, Deutsche Bank oder BMW zum Beispiel verbieten ihren Mitarbeitern den Einsatz von WhatsApp und Snapchat auf Diensthandys – aus genau diesem Grund: Die Benutzer haben keine Kontrolle darüber, welche Daten ausgelesen und abgegriffen werden. Denn es sei unmöglich, alle Kontakte vorher um Erlaubnis zu fragen, ob ihre Daten (Name/Rufnummer) weitergegeben werden dürfen. Genau das schreibt die neue Datenschutzgrundverordnung aber vor.

Aber ist es dann sinnvoll, dass die Verbraucherschutzministerin eines Landes – in diesem Fall NRW – alleine gegen einen internationalen Konzern vorgeht?

Ein Problem, das wir schon lange haben: Durch die Föderalisierung gibt es teilweise Kompetenzen auf Länderebene, die da gar nicht hingehören. Das Problem haben wir beim Datenschutz – und auch beim Verbraucherschutz.

Datenschutz sollte vom Bund durchgesetzt werden

Vor allem der Datenschutz kann unmöglich auf Landesebene geregelt werden, sondern ist längst Europa-Sache. Die neue Datenschutzgrundverordnung zeigt das ja deutlich: Hier wurde ein Schritt gegangen, der den Datenschutz in ganz Europa einheitlich regelt. Das ist auch richtig so. Wenn WhatsApp und Facebook sich nicht an die Regeln halten, sollte mit aller Kraft dagegen vorgegangen werden – aber nicht aus NRW, sondern in Europa.

Natürlich ist es in Ordnung, auf der anderen Seite, wenn eine Verbraucherschutzministerin ein Thema erkennt und bei dem Treffen aller Verbraucherschutzminister auf die Tagesordnung setzt. Nur sollte sich damit eigentlich besser der Bund oder noch besser die EU beschäftigen.