Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform mit deutlicher Mehrheit bestätigt – und keine weiteren Änderungen zugelassen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen – und die Verordnung in geltendes Recht übersetzen. Die Upload-Filter könnten kommen. Allerdings sind auch andere Lösungen denkbar.
Nun hat also auch das EU-Parlament die äußerst umstrittene EU-Urheberrechtsreform abgenickt. Ohne Abstriche. Alle Kritik, alle Proteste und auch alle Demos haben nichts daran ändern können. Das Urheberrecht wird reformiert – der Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material im Netz muss sich also ändern.
Die großen Plattformen haben eine Menge Arbeit vor sich. Vor allem deswegen, weil nun die EU-Verordnung in nationales Recht gegossen werden muss. Jedes EU-Land kann das anders handhaben. Die Plattformen müssen sich also auf viele neue Regeln einstellen.
Wir brauchen ein modernes Urheberrecht
Dass sich etwas ändert, ist richtig, wichtig und gut. Denn wenn ich Kommentare wie „Wenn jemand nicht will, dass seine Arbeit/Werke nicht weiter genutzt werden, dann soll er/sie es halt nichts ins Netz stellen“, dann ärgere ich mich. Denn: Die meisten Werke landen heute irgendwie im Netz. Darüber hat der einzelne Künstler/Rechteinhaber kaum Kontrolle.
Daraus für sich das Recht abzuleiten, einfach so alles verwenden zu dürfen, ist – gelinde gesagt – abenteuerlich. Aber leider weit verbreitet. Von daher müssen neue Regeln her. Regeln, die klar definieren, unter welchen Umständen eine Verwendung in Ordnung geht (Zitat, Satire) und wann nicht. Memes gehören meiner Ansicht nach als Kunstform ausdrücklich erlaubt.
Politik agiert kurzsichtig, tölpelhaft und stümperisch
Upload-Filter sind daher der denkbar schlechteste Weg. Sie können aus bekannten Gründen niemals zuverlässig funktionieren. Und weder die einen, noch die anderen profitieren davon. Also keine gute Lösung.
Viel besser wären beispielsweise pauschale Abgaben, die die Onlinekonzerne zahlen müssten – und die dann über die Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgezahlt werden. Oder geeignete Methoden, damit Urheber sich bei den Portalen melden können, um Lizenzen zu kassieren.
Nun ist Berlin gefragt. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass Upload-Filter als unangemessenes Mittel gelten und deshalb abgelehnt werden. Die Tatsache, dass das im Koalitionsvertrag steht, hat Merkel und Barley zwar nicht davon abgehalten, die Reform durchzuwinken – aber jetzt können und müssen sie verantwortungsvoll handeln. Denn vor allem junge Menschen fühlen sich unverstanden.
Und ich kann ihren Ärger verstehen: Erst wird ihnen ein Internet angeboten, in dem alles geht. Und dann werden die denkbar schlechtesten Mechanismen auf den Weg gebracht, um den Irrsinn zu korrigieren. Die Politik diffamiert die Kritiker. Warum, erklärt die Politik gar nicht oder komplett ungeschickt. Kein Wunder, dass sich ein Generationenkonflikt auftut.
