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Mark Zuckerberg verlangt nach mehr Regulierung

02.04.2019 | Von Jörg Schieb

Social Networks

Normalerweise gelten für Facebook nur die eigenen Regeln – die Nutzungsbedingungen. Doch nun verlangt Mark Zuckerberg lautstark nach weltweit geltenden Regeln und mehr Regulierung durch Staaten und Behörden. Das wirkt wie ein Hilfeschrei. Vor allem aber, weil Zuckerberg hier Recht hat: Es geht nicht an, dass Unternehmen die Rahmenbedingungen festlegen. Das muss schon die Gesellschaft erledigen. Allerhöchste Zeit.

Facebook befindet sich seit einer Weile unter Dauerfeuer. Weil über Facebook Wahlverhalten manipuliert wird. Weil auf Facebook Hatespeech und Dummheit einen Turbo verpasst bekommen. Weil im großen Stil Datenberge angehäuft und die Daten immer wieder veruntreut werden. Weil live Terrorakte zu sehen sind. Weil Jugendliche nicht ausreichend geschützt sind. Weil der Kommerz an erster Stelle steht … Die Liste ließe sich noch erheblich erweitern.

Mark Zuckerberg in seinem Netzwerk; Rechte: WDR/Schieb

Kein Aprilscherz: Zuckerberg will mehr Regeln

Facebook ist das mit Abstand größte, erfolgreichste, mächtigste Netzwerk der Welt. Nahezu alle „Phänomene“ – so nenne ich die vielen Ungeheuerlichkeiten mal, die bei Facebook und Co. mitunter stattfinden – gibt es im von Mark Zuckerberg verantworteten Netzwerk. Bislang war Zuckerberg auf großer „Wir-haben-verstanden-sorry-kommt-nicht-wieder-vor“-Tour. Irgendwann hat ihm das niemand mehr wirklich geglaubt. Hoffe ich zumindest.

Was also tun? Am Wochenende hatte Mark Zuckerberg in einigen europäischen Zeitungen wie in der FAZ etwas gefordert, was viele überraschen dürfte: Zuckerberg will global einheitliche Regeln – und vor allem mehr Regulierung des Internets. Aber überall dieselbe.

Er fordert klare Regeln für Sperrungen von Inhalten, für Live-Streams, Wahlmanipulation und Dateitransfers. Und mehr Datenschutz für die User – weltweit einheitlich.

Die Politik ist jetzt doppelt gefordert

Auch wenn diese Initiative vor allem dem Interesse dient, Ruhe bei Facebook reinzubringen und verloren gegangenes Vertrauen der User zurückzugewinnen, so hat Zuckerberg doch einen wahren Kern getroffen: Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass ein kommerzielles Unternehmen dem Gemeinwohl dient. Die Spielregeln muss schon der Staat vorgeben.

Genau daran mangelt es bekanntlich häufig. Wie schwierig es ist, klare Regeln zu formulieren, mit denen auch alle zufrieden sind (außer den Konzernen), zeigt die Debatte um Upload-Filter. Die Politik ist wenig kompetent und noch weniger weitsichtig.

Verwertbare Ergebnisse in 100 Jahren?

Um klare Regeln zu definieren, die alle relevanten Bereiche des Internets fair und klug regeln, braucht es viel Sachverstand sowie einen entschlossenen Willen. Und, bitteschön: bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Weltweit einheitliche Regeln wären natürlich erstrebenswert. Auch das Thema müsste mal angegangen werden. In den Vereinten Nationen. Clever von Zuckerberg, genau das nun zu fordern. Es wird vermutlich 100 Jahre dauern, bis da verwertbare Ergebnisse herauskommen.




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