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Weil die Sozialen Medien immer wieder genutzt werden, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten, Stimmung zu machen oder sogar Wahlwerbung zu betreiben, hat die EU die Regeln für die Sozialen Netzwerke verschärft. Bei Twitter geht es aber derzeit drunter und drüber.

Soziale Netzwerke müssen transparent machen, wer Werbung schaltet – und gegen gezielte Desinformation oder Hetze vorgehen. Nicht nur Facebook und YouTube, sondern auch Twitter. Doch bei Twitter hat es irritierende Maßnahmen gegeben: Sperrungen, Blockaden… Algorithmen entscheiden eben nicht immer zuverlässig. Im Gegenteil.

Für politische Debatten ist Twitter besonders wichtig. Denn hier ist nicht nur der US-Präsident eifrig aktiv, sondern mittlerweile die meisten Parteien und Politiker. Und auch wir Journalisten.

Auf Twitter wird Meinung gemacht

Auf Twitter wird Meinung gemacht – und deshalb ist der Zwitscher-Dienst natürlich unwiderstehlich für alle, die – aus womöglich unlauteren Motiven – die öffentliche Meinung beeinflussen wollen.

Oft genug mit Hetze, Pöbeleien, dreisten Falschbehauptungen – und Manipulationsversuchen. Deswegen hat die EU-Kommission auch Twitter in die Pflicht genommen: Twitter verbietet deshalb ausdrücklich das „Posten und Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort oder zum Ablauf der Wahl machen“.

Damit kann man doch arbeiten. Wer also schreibt: „Geht nicht zur Wahl“ – oder „die Spanier wählen erst am 1. September“, der muss damit rechnen, dass Twitter den Tweet löscht. Zu Recht, wie ich finde.

Twitter blockiert Tweets und Account grundlos

So weit, so klar. Doch in jüngster Zeit wurden jede Menge Twitter-Accounts von Institutionen und Personen blockiert, die gegen keine dieser Regeln verstoßen haben. Die Jüdische Allgemeine zum Beispiel, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli – die gerne schon mal mit spitzer Zunge formuliert -, der Schriftsteller Tom Hillenbrand, auch einige offizielle Kandidaten fürs EU-Parlament.

Alle Betroffenen wollten auf keinen Fall die Wahl beeinflussen – einige Tweets hatten nicht mal was mit der Wahl zu tun.

Was zeigt: Das gewünschte Ziel wird nicht erreicht – es wird sogar die Meinungsfreiheit gestört.

Deshalb müssen unbedingt verlässliche Regeln her, vom Gesetzgeber – glasklar formuliert. An die müssen sich die Sozialen Netzwerke dann klar halten.

Nur vage Vorgaben: Politik muss besser werden

Doch die Vorgaben sind vage – die Art und Weise, wie Twitter die Probleme in den Griff bekommen will, sind ungeeignet, teilweise sogar schädlich.

Nicht Algorithmen entscheiden bei Twitter, ob ein Tweet gelöscht oder ein Account gesperrt wird, sondern Mitarbeiter aus Fleisch und Blut. Immerhin. Aber die sitzen überall auf der Welt und sind offensichtlich nicht besonders gut geschult. Vermutlich werden auch nicht nur Muttersprachler mit der Aufgabe betraut.

Vorsicht bei Satire

Satire ist bei Twitter jedenfalls nicht erlaubt. Wer einen Scherz macht, etwa sagt: „Unterschrift unter dem Wahlzettel nicht vergessen“, der wird gesperrt. Obwohl es juristisch unbedenklich ist.

Ein anderes Problem: Tweets melden! Es gibt offensichtlich vor allem im sogenannten rechten Spektrum des politischen Geschehens den Trend, verstärkt die Accounts von eher linken User zu melden. Immer wieder. Bis sich ein Prüfer erbarmt – und sperrt.

Ein Chaos. Es gibt keine klaren Regeln. Entsprechend miserabel ist das Ergebnis: Manchmal sperrt Twitter Tweets oder Accounts, die sich nichts haben zu schulde kommen lassen, dann bleiben Tweets online, die glasklar das Kriterium Hetze oder Manipulation erfüllen.

Unzureichend geschulte Mitarbeiter

Mit Algorithmen lässt sich dem Problem nicht beikommen. Auch mit Hilfskräften nicht, die in Sekundenbruchteilen entscheiden sollen, was in Ordnung geht und was nicht – wofür Juristen sich oft stundenlang streiten können.

Onlinedienste wie Twitter, Facebook oder Youtube verdienen Milliardenbeträge. Jeden Monat. Investieren aber nur absurd geringe Summen in solche Projekte. Sie nehmen ihre Verantwortung nicht ernst. Da können sie behaupten, was sie wollen.

Allerdings lassen sich einige Probleme auch nicht wirklich lösen. Der Staat kann unmöglich die Entscheidungsgewalt darüber, was öffentlich geäußert werden darf und was nicht, in die Hände von auf Gewinnmaximierung optimierte Konzerne geben. Auch das ist ein Armutszeugnis – der Politik.

Es braucht also klare Regeln – und nicht nur wachsweiche Formulierungen wie „Wahlbeeinflussung ist zu unterbinden“. Wie genau? Diese Frage muss die Politik beantworten.