Die Digitalisierung verändert alles. Wie wir kommunizieren, wie wir Dinge erledigen, wie Verbrechen begangen werden… Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber wie damit richtig umgehen? Wo kann und sollte der Staat eingreifen oder mithören dürfen? Das ist ein sensibles Thema, das sorgfältig diskutiert werden sollte. Doch unsere Innenminister haben einfache Lösungen: Sie fordern einfach – Innenminister inside.
Die Politik ist schon merkwürdig. Praktisch alle wichtigen Themen der Digitalisierung lässt sie links liegen. Weil es Mühe kosten würde, sich Gedanken zu machen und eine sinnvolle und überzeugende Haltung zu entwickeln.
Nur die Innenminister, die melden sich immer wieder zu Wort. Sie fordern – Überraschung! – mehr Kontrolle. Sie wollen in die Messenger reinschauen können. Sie wollen 5G weniger sicher machen, als es möglich wäre. Und sie wollen Gespräche mit Sprachassistenten abhören können. Die Begehrlichkeiten sind seit Jahren kontinuierlich gestiegen – und werden immer dreister.
Behörden sollen auf praktisch alle Daten zugreifen können
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt die Linie ihrer Vorgänger konsequent fort: Messenger sollen verpflichtet werden, verschlüsselte Kommunikation jederzeit auf richterliche Anordnung entschlüsseln zu können – und die Kommunikation an Behörden herauszugeben. Das betrifft inzwischen nicht mehr nur WhatsApp und Telegram, sondern auch die neuen KI-basierten Kommunikationstools und verschlüsselte Business-Messenger.
Was für den Laien vielleicht sinnvoll klingt, ist in der Praxis fatal: Die heute praktizierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die als sicher gilt, geht dann nicht mehr. Und wenn die Messenger-Dienste entschlüsseln können, dann könnte es – theoretisch – jeder. Die vertrauliche Kommunikation ist dahin.
Besonders problematisch: Die EU-Verordnung zur Chatkontrolle ist 2025 teilweise in Kraft getreten. Anbieter müssen verdächtige Inhalte automatisch scannen – noch bevor die Nachrichten verschlüsselt werden. Das macht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung praktisch wertlos, auch wenn sie technisch noch vorhanden ist.
5G und 6G: Sicherheit als Störfaktor
Auch bei 5G und dem bereits anlaufenden 6G-Standard soll die geplante Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wegfallen. So wollen es die Justizminister weiterhin. Auch hier: ein nachvollziehbares Anliegen. Strafbehörden müssen arbeiten können. Aber man hat nicht den Eindruck, dass eine dringend erforderliche Abwägung aus Nutzen und Folgen stattgefunden hat.
Dabei sind die Bedrohungen durch Cyberkriminelle und staatliche Hacker aus dem Ausland dramatisch gestiegen. China, Russland und andere Staaten nutzen systematisch Sicherheitslücken in der Kommunikationsinfrastruktur aus. Weniger Verschlüsselung macht uns alle angreifbarer – nicht nur die Kriminellen.
My SmartHome, my Prison
Der neueste Übergriff: Die Innenminister wollen gerne auf die erhobenen Daten von digitalen Assistenten, Smarthome-Geräten und Internet-of-Things-Devices zugreifen können. Das betrifft inzwischen ein riesiges Spektrum: Von Alexa und Google Assistant über intelligente Türklingeln bis hin zu vernetzten Autos und Gesundheitstrackern.
Im Vergleich dazu ist der große Lauschangriff aus den 90er Jahren der reinste Kindergarten. Die heutigen Innenminister machen praktisch alle vernetzten Devices zu potenziellen Schnüffel-Werkzeugen. Sie sammeln vorsorglich Daten – und der Staat kann bei Bedarf darauf zugreifen.
Besonders heikel: Moderne KI-Assistenten lernen kontinuierlich dazu und erstellen detaillierte Profile über das Verhalten ihrer Nutzer. Sie wissen, wann ihr aufsteht, welche Musik ihr hört, wen ihr anruft, was ihr kauft. Diese Datenberge sind für Ermittler natürlich hochinteressant – aber auch für Geheimdienste anderer Länder.
KI macht alles noch komplizierter
Die neuen KI-Tools bringen zusätzliche Herausforderungen mit sich. ChatGPT, Claude und Co. speichern Gesprächsverläufe, analysieren Schreibstile und können Rückschlüsse auf die Persönlichkeit ziehen. Auch hier fordern die Innenminister Zugriff – angeblich nur bei schweren Straftaten und mit richterlicher Genehmigung.
Aber wer kontrolliert das? Die Versuchung ist groß, die Überwachungsmöglichkeiten auch für kleinere Delikte zu nutzen. In anderen Ländern haben wir gesehen, wie schnell aus „nur für Terrorismus“ ein „für alle Straftaten“ wird.
Dazu kommt: KI-Systeme können Verhalten vorhersagen. Predictive Policing wird bereits getestet – Algorithmen sagen voraus, wo Straftaten passieren könnten. Der nächste Schritt wäre die Vorhersage, wer straffällig werden könnte. Eine dystopische Vorstellung.
Wo bleibt die gesellschaftliche Debatte?
Natürlich: Strafverfolgungsbehörden stehen vor gänzlich neuen Herausforderungen. Ich kann verstehen, dass hier Begehrlichkeiten entstehen – weil nun mal effektive Polizeiarbeit möglich sein muss. Cyberkriminalität, Darknet-Märkte und verschlüsselte Kommunikation machen vieles schwieriger.
Aber derart einschneidende Eingriffe müssen angemessen diskutiert werden. Denn die Folgen sind nicht absehbar. Es stellt sich zwangsweise das Gefühl der ständigen Beobachtung ein. Ist der Politik aber offensichtlich egal – jedenfalls wird darüber nicht gesprochen.
Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Grenzen der Überwachung in einer digitalen Gesellschaft. Sicherheit ist wichtig – aber nicht um jeden Preis. Die Grundrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden, nur weil die Technik es möglich macht.
Smart-TVs sind jetzt schon indiskret
Zuletzt aktualisiert am 04.03.2026
