Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Auf Sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook wird eine Menge politischer Werbung platziert – sogar gegen Bezahlung. Das will Twitter jetzt beenden. Twitter will keine bezahlte politische Werbung in seinem Netzwerk mehr zulassen. Das erhöht den Druck auf Facebook und Google, es dem Konkurrenten gleichzutun. Was bedeutet das nun konkret und was wird sicj wirklich ändern?

Twitter-Chef Jack Dorsey hat vor einigen Tagen öffentlich bekannt gegeben, dass Twitter keine bezahlten politischen Kampagnen mehr zulassen will. Ein Posting mit Kalkül. Denn 2020 wird in den USA wieder gewählt, auch der nächste Präsident.

Für viele Menschen sind die Sozialen Netzwerke eine wichtige Informationsquelle, für nicht wenige sogar die wichtigste. Deshalb stecken Parteien und Kampagnen heute viel Geld in die Netzwerke, um dort – verdeckt oder offen – für politische Ansichten oder Kandidaten zu werben.

Twitter will nach eigenen Aussagen nicht die politischen Botschaften stoppen, aber eben die bezahlten politischen Kampagnen. Es soll nicht mehr möglich sein – und das weltweit! – für die Verbreitung politischer Botschaften und Kampagnen zu bezahlen.

Dorsey: „Reichweite verdienen“

Es werden in der Tat ja Millionenbeträge ausgegeben – das haben die letzten Wahlen in den USA gezeigt -, um für bestimmte politische Haltungen und damit indirekt für bestimmte Kandidaten zu werben. Ist doch eine lukrative Einnahmequelle für Twitter und Co.

Twitter-Chef Jack Dorsay ist der Ansicht, man müsse sich die Reichweite „verdienen“. Bedeutet konkret: Wer es schafft, genügend Anhänger hinter sich zu vereinigen, der kann auch weiterhin auf Twitter alles sagen – aber eben nicht mehr, indem dafür einfach bezahlt wird. Twitter gehen dadurch natürlich erhebliche (potenzielle) Umsätze verloren.

Aber durch diese Maßnahme ist zumindest erreicht, dass nicht der Umfang des Geldbeutels entscheidet, wie viele Menschen eine Botschaft erhalten und lesen, sondern der Inhalt der Botschaft – und die Beständigkeit, mit der man das macht. Diese Maßnahme verhindert nicht jede politische Einflussnahme, macht es aber schwieriger, aus dem Ausland zu agitieren.

Facebook wird sich nicht anschließen

Genau deshalb steht insbesondere Facebook immer wieder in der Kritik. Auch Facebook hat Unsummen verdient mit politischen Kampagnen, oft sogar aus dem Ausland bezahlt. Dorsey hätte gerne, dass sich Google und Facebook an die Entscheidung anschließen.

Facebook hat auch einige Veränderungen angekündigt und teilweise auch schon eingeführt, aber die gehen nicht mal ansatzweise so weit. So ist es laut Facebook nicht mehr erlaubt und möglich, aus dem Ausland Anzeigen mit politischen Botschaften zu buchen. Jeder, der solche Anzeigen schaltet, muss transparent sein – und einen Sitz in den USA haben. Das erschwert die Einflussnahme aus dem Ausland, macht sie aber nicht unmöglich. Es reicht ja, einen Strohmann einzusetzen. Die Methode von Twitter geht also deutlich weiter.

Mark Zuckerberg musste sich vor einigen Tagen wieder kritische Fragen der Abgeordneten im Kongress gefallen lassen, weil die eine erneute Einflussnahme befürchten.

Zuckerberg war – wie immer – sehr wenig eindeutig. Schwammig. Häufig musste er auf die – guten und berechtigten! – Fragen einer Abgeordneten der Demokraten sagen: „I dont know“. Ich weiß es nicht. Er weiß nicht, wann er vom Cambridge Analytica Skandal erfahren hat. Er weiß nicht, ob auch heute noch bestimmte Anzeigen möglich sind. Er konnte viele Fragen schlichtweg nicht beantworten. Was das Ausmaß des Problems deutlich macht. Zuckerberg ist der Ansicht, Politiker sollten in seinem Netzwerk alles sagen dürfen. Auch Lügen. Die Menschen sollten sich ein eigenes Bild machen.

Aber wo zieht man die Trennlinie: Was ist politisch und was nicht und darf dann beworben werden?

Eine äußerst schwierige Frage, die noch beantwortet werden muss. Denn eigentlich ist alles politisch, wie wir wissen. Jede Äußerung – auch über den Klimawandel zum Beispiel. Oder dürfen Zeitungen noch werben für politische Artikel? Das zeigt, wie schwierig es ist, sich dem Problem zu nähern und eine zufriedenstellende Lösung dafür zu finden.