Double Standards: Wann ist es Zensur, wann dringend nötig?

Double Standards: Zweierlei Maß bei Telegram und Co?

Mal werden Sperrungen eingefordert, mal sind sie „Zensur“. Wir erleben viele solcher Double Standards. Telegram zum Beispiel stand in Deutschland kurz vor einem Verbot. Doch jetzt hilft Telegram im Krieg gegen Russland – und die Kritik verstummt.

Der Krieg in der Ukraine, er wird auch medial ausgetragen – wie wohl jeder Krieg der Neuzeit. Aber beim Krieg in der Ukraine ist das besonders deutlich zu spüren. Auch die Sozialen Netzwerke spielen eine große Rolle. Die EU sanktioniert russische Sender wie Russia Today oder Sputnik – und auch Facebook sperrt die Sender. Daraufhin sperrt Russland Facebook im Land. Oder der Messenger Telegram: Er war der deutschen Politik lange ein Dorn im Auge.

Im Ukraine-Konflikt spielt er aber eine große Rolle.

Telegram: Erst kurz vor dem Verbot, jetzt willkommenes Werkzeug
Telegram: Erst kurz vor dem Verbot, jetzt willkommenes Werkzeug

Die Rolle von Telegram

Der Messenger Telegram wurde bei uns in Deutschland eher kritisch gesehen. Doch jetzt finden es alle toll, dass die Ukraine darüber ihre Kräfte mobilisiert. Was ist da los?

Aufgrund der Radikalisierung von Corona-Leugnern und Impfgegnern auf Telegram und wegen der Verbreitung von Falschinformationen stand Telegram hier in Deutschland gewissermaßen kurz vor dem Aus: Selbst Verbote wurden in der politischen Führungsriege erwogen und angedroht.

Davon ist aktuell nichts mehr zu hören. Denn im Ukraine-Krieg spielt Telegram eine nicht unwesentliche Rolle. Der ukrainische Vizepräsident und Minister für Digitalisierung Fedorov hat auf Telegram einen Kanal eingerichtet, über den Cyberangriffe auf russische Ziele koordiniert werden Federov hat eine IT-Armee ausgerufen – und die wird eben über Telegram organisiert.

Rund 300.000 Mitglieder hat die Gruppe. Das eine zu begrüßen und das andere einschränken zu wollen, ist etwas, was man wohl als „Double Standard“ bezeichnen muss. Es gelten nicht immer dieselben.

Telegram spielt im Ukraine Konflikt eine große Rolle
Telegram spielt im Ukraine Konflikt eine große Rolle

Die Rolle von Facebook

„Double Standards“ gibt es recht häufig. Auch Sperrungen bei Facebook werden von der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich bewertet. Wenn hierzulande russische Propagandasender wie RT oder Sputnil gesperrt werden, gibt’s Applaus – sperrt Russland Inhalte, die dem Regime nicht passen, ist es inakzeptable Zensur.

Nehmen wir das Beispiel Facebook. Auch hier gibt es ein Hin und Her. Facebook hatte die Angebote von Russia Today und Sputnik entfernt, weil die russischen Propagandasender von der EU sanktioniert wurden. Daraufhin hat der Kreml Facebook in Russland geblockt.

Jetzt berichten Nachrichtenagenturen, die Facebook-Führung habe ihre Mitarbeiter ausdrücklich angewiesen, bei bestimmten Äußerungen quasi ein Auge zuzudrücken. In vielen osteuropäischen Ländern ist es demnach erlaubt, auf Facebook „Tod den Invasoren“ zu sagen und zu posten.

Dasselbe gilt für andere gewalttätige Äußerungen, die normalerweise eindeutig gegen die Nutzungsregeln widersprechen. Auch Putin darf man den Tod an den Hals wünschen, ebenso dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Auch wenn man das selbst vielleicht denkt, ist es doch etwas anderes, wenn man es öffentlich äußert. Bei Todesdrohungen gegen deutsche Politiker sehen wir das völlig anders. Ein Double Standard.

Double Standards: Zweierlei Maß bei Telegram und Co?

Wo fängt Zensur an?

 Es ist ja immer die Frage: Wo fängt Zensur an, wo hört das Recht auf freie Meinungsäußerung auf. Besonders in den Soziale Netzwerken ein Problem.  Und gerade kursieren dort ja sehr viel Falschinformationen, Fake News zum Krieg. Stellst du da auch fest, dass die Plattformen ungleich damit umgehen, je nachdem, von welcher Seite das kommt.

Es gibt ein Video auf Youtube, ein Deep Fake Video – es steht auch dabei. Es kann also niemand überrascht sein. Man sieht eine Filmszene aus dem Quentin Tarentino Film „Inglorious Bastards“. Hier schlägt ein jüdischer Soldat einem deutschen Soldaten den Schädel ein. Im Deep Fake ist der knieende Soldat Vladimir Putin.

Erschlagen wird er von Ukraines Präsident Selenskyi. Was stimmig ist – auch Selenskyi ist ja Jude. Die Detailtreue dieses Deep Fakes ist enorm. Putin trägt ein KGB-Logo auf seiner Weste. Und rechts am Rand sitzt Joe Biden und sieht zu. Die Gesichter sind technisch ausgesprochen gut. Aber die gesamte Szene ist äußerst brutal – und kann mit Fug und Recht wohl als Aufruf zur Gewalt und zum Mord verstanden werden.

Aber Youtube löscht das Video nicht. Hätten die Russen ein solches DeepFake Video ins Netz gestellt, wären die Rufe unüberhörbar laut: „Löscht das Video!“. Double Standards. Ich habe übrigens in meiner Netz-Community das mal thematisiert. Fast alle waren der Ansicht: Das müsste eigentlich gelöscht werden.

Wie umgehen mit „Double Standards“?

Ich finde, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass wir sehr häufig solche Double Standards haben. Wenn Werkzeuge einen Dienst erfüllen, den wir gut finden, ist alles in Ordnung. Passt es uns politisch nicht, gehört es verboten. Es bleibt aber dasselbe Werkzeug. Bei Telegram erleben wir das ja gerade. Standards müssten weitgehend immer gelten.

Ein Video, das zur Gewalt aufruft, ruft zur Gewalt auf – und hat auf einem öffentlichen Portal meiner Ansicht nach nichts zu suchen. Ganz zu schweigen davon, dass Tarantinos Film erst ab 16 Jahren freigegeben ist, die Szene aber jeder sehen kann. Es ist auch schwierig, Russland mangelnde Pressefreit zu attestieren – was zweifellos zutreffend ist –, aber gleichzeitig Sender wie Russia Today verbieten. Das hat zumindest ein Geschmäckle.

 

 

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