Suchmaschinen wie Google finden selbst gut versteckte Artikel und Informationen – auch kritische und unerfreuliche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Betroffene können nur dann verlangen, Treffer zu unterdrücken, wenn auf der Zielseite nachweisbar falsche Behauptungen gemacht werden.
„Das Internet vergisst nichts“: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt darüber, ob es nicht doch Ausnahmen geben sollte – etwa dann, wenn die Persönlichkeitsrechts einzelner Menschen verletzt sind.
Laut BGH dürfen Menschen, die vor Mai 2018 ein Konto eröffnet haben, ein Pseudonym verwenden – alle anderen müssen Klarnamen verwenden. Wieso ist das so?
Der Bundesgerichtshof stellt klar: Facebook kann bestimmt User nicht dazu zwingen, Klarnamen zu verwenden. Alle User, die sich vor Mai 2018 beim Netzwerk angemeldet haben, dürfen auch Pseudonyme verwenden. Was das im Alltag bedeutet – nicht nur für Facebook-User.
Wie schwierig ist es, die Balance zu halten zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz der Allgemeinheit vor Desinformation und Verschwörungsideologien zeigt der Fall #allesdichtmachen. Youtube hat Videos gesperrt, ein Gericht hat das beanstandet.
Wer Influencer kennt: Sie machen Werbung – praktisch rund um die Uhr. Wenn sie dann mal etwas in die Kamera halten und empfehlen, ohne dafür Geld zu bekommen – ist das dann auch kennzeichnungspflichtige Werbung? Über diese Frage musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidend – und das ist wegweisend.
Mal sperrt Facebook zu viel, mal zu wenig: Einfach ist es nicht, immer die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber eins darf sicher nicht sein: Facebook sollte nicht willkürlich bestimmen dürfen, was online geht und was nicht – und Sperrungen nicht mal begründen. Der BGH hat dem Netzwerk neue Regeln auferlegt.
So praktisch die meisten Google finden: Es hat gelegentlich auch enorme Nachteile, dass da eine Suchmaschine existiert, die im Zweifel blitzschnell längst aus den Augen verlorene Artikel aufspürt. Auch wenn sie im letzten Winkel des Internet auf Leser/innen warten. Google findet selbst Artikel, die Jahre zurück liegen – solange sie irgendwo online angeboten werden.
„Schwamm drüber“ oder „Mit der Zeit wächst Gras über die Sache“ gibt es für Google nicht. Wenn nur die passenden Suchbegriffe eingetippt werden, erscheinen selbst uralte Texte und Geschichten auf dem Schirm, als wären sie top-aktuell.
Das kann schon mal lästig sein. Etwa dann, wenn irgendwo unangenehme Dinge über einen stehen. Über eine Straftat. Ein Vergehen. Eine Krankheit. Eine Sünde. Alles vielleicht längst verjährt oder sogar nie wahr gewesen und revidiert – aber Google erweckt einen anderen Eindruck.
Deshalb gibt es Artikel 17 in der DSGVO. Der sieht generell ein Recht auf Vergessen vor. Grundsätzlich muss auch ein Suchmaschinenriese wie Google unter bestimmten Umständen Links steichen oder Infos löschen. Allerdings nur unter ganz bestimmten Umständen. Denn es muss das Recht des einzelnen und das öffentliche Interesse auf die verlinkten Informationen abgewogen werden.
Der BGH hat gerade erst (27.07.2020) erneut festgestellt: Es gibt kein allgemeines Recht auf Vergessen. Verhandelt wurde ein Fall, in dem ein Privatmann alte, unliebsame Artikel nicht mehr im Suchindex sehen wollte. Ein „Auslistungsbegehren“ nennen das die Juristen. Ergebnis: Es ist und bleibt eine Einzelfallabwägung. Jeder Fall will also separat und en Detail betrachtet werden.
Die Folge: Der Aufwand eines Einzelnen, sich gegen einen Giganten wie Google durchzusetzen, ist enorm und aufwändig. Um es kurz zu sagen: Es ist nahezu aussichtslos, etwas Unangenehmes oder gar Falsches über einen selbst im Netz tilgen zu lassen oder zumindest unsichtbar zu machen.
Das Netz gewinnt fast immer. Eigentlich wäre eine Funktion wünschenswert, die zumindest bei alten Beitägen oder Fundstellen in Suchmaschinen deutlich macht: Hierbei handelt es sich um eine alte, veraltete, bereits überholte Information — ggf. sogar mit Hinweisen auf aktuellere Artikel und Informationen. Das wäre in jeder Hinsicht hilfreich.
Technisch sicher nicht einfach. Aber Google könnte das doch bestimmt!? Wenn schon kein Recht auf Vergessen, dann doch wenigstens ein Recht auf Fairness und/oder Vollständigkeit.
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