Gericht kippt NetzDG: Verstoß gegen EU-Recht

Gericht kippt NetzDG: Verstoß gegen EU-Recht

Das NetzDG von 2021 sollte mehr Strafverfolgung von Hasskommentaren ermöglichen. Doch Google und Meta haben erfolgreich geklagt: Ein Gericht sieht das deutsche Gesetz als EU-rechtswidrig an. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Seit Jahren kämpft Deutschland...
Google-Strafen bestätigt: Was sich seit 2021 verändert hat

Google-Strafen bestätigt: Was sich seit 2021 verändert hat

Das EU-Gericht hat 2021 die milliardenschweren Strafen gegen Google bestätigt – ein Meilenstein im Kampf gegen digitale Monopole. Vier Jahre später zeigen sich die Auswirkungen deutlich: Der Wettbewerb hat sich belebt, aber neue Herausforderungen sind entstanden. Die...
Recht auf digitales Vergessen: Wie es heute funktioniert

Recht auf digitales Vergessen: Wie es heute funktioniert

Das Internet vergisst nichts – heißt es immer wieder. Und stimmt ja auch: Wer sich selbst mal googelt, findet vielleicht auch blöde Partyfotos, einen mehr oder weniger dummen Kommentar in einem Forum, ein witziges Urlaubsvideo – aber mit der Ex-Partnerin – im...
Posteo muss seine Nutzer auch überwachen können

Posteo muss seine Nutzer auch überwachen können

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 ein wegweisendes Urteil gefällt: Der sichere Mail-Dienst Posteo muss Nutzer überwachen können, wenn Behörden es auf richterliche Anordnung verlangen. Seitdem hat sich die Debatte um Datenschutz versus Strafverfolgung...