Gericht kippt NetzDG: Verstoß gegen EU-Recht
Google und Meta haben gegen Teile des NetzDG geklagt. Jetzt haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstoße gegen das Herkunftslandprinzip, meint das Verwaltungsgericht Köln.
Gericht
EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Ein EU-Gericht hat heute (10.11.2021) die vor vier Jahren durch die EU-Kommission verhängte Geldstrafe von 2,42 Milliarden Euro an Google bestätigt. Schmerzhaft für den Konzern, gut für die Verbraucher.
Recht auf Vergessen gestärkt
Das Internet vergisst nichts – heißt es immer wieder. Und stimmt ja auch: Wer sich selbst mal googelt, findet vielleicht auch blöde Partyfotos, einen mehr oder weniger dummen Kommentar in einem Forum, ein witziges Urlaubsvideo – aber mit der Ex-Partnerin – im Netz. So etwas würde man doch am liebsten loswerden… Geht aber nicht. Doch …
Facebook und sein Oversight Board: Fragen und Antworten
Immer wieder kursieren Fotos, Videos und Nachrichten in den Sozialen Netzwerken, die gefälscht, bedenklich oder sogar kriminell sind. Facebook reagiert in der Regel eher zurückhaltend, lässt ein gefälschtes Video lieber etwas länger online als es zu stoppen. Und dann wiederum werden Posts gelöscht, die eigentlich in Ordnung sind. Es gibt ständig Ärger. Deshalb will Facebook …
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Facebook und sein „Oversight Board“: Kein schlechter Ansatz
Nach welchen Regeln soll Facebook Inhalte blockieren und löschen? Manchmal wird zu wenig gelöscht, manchmal zu viel. Einfach ist die Aufgabe ganz sicher nicht – was daran liegt, dass Facebook Plattform und Mediunm zugleich ist. Jetzt will Facebook ein „Oversight Board“ rinführen. Eine Art Entscheidungsgremium für Zweifelsfälle – reicht das?
Posteo muss seine Nutzer auch überwachen können
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Datenschutz hat seine Grenzen. Der Mail-Dienst Posteo muss seine Nutzer überwachen können – wenn es eine Behörde und ein Gericht anordnet. Was bedeutet das für uns?
NetzDG hat keine abschreckende Wirkung
Ein Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – und man hört keinen einzigen Politiker jubeln, keinen Verband schimpfen. Kein gutes Zeichen. Eher ein Zeichen dafür, dass man gut auf das NetzDG hätte verzichten können. Aber was denkt Netzaktivist und re:publica-Gründer Markus Beckedahl über die Auswirkungen des Gesetz? Ich habe mit ihm gesprochen.
Digitales Erbe: Online-Dienste müssen Daten rausgeben
Wir alle haben heute Online-Konten, bei Online-Shops, bei Sozialen Netzwerken, bei eMail-Diensten. Was passiert aber eigentlich, wenn eine Person verstirbt – wer darf dann auf die Daten zugreifen? Genau darüber hat diese Woche der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden gehabt.
SO kommt man schnellstens zu seinem Geld
Wer mit und im dem Internet arbeitet, weiss, dass es immer wieder Kunden gibt, die nicht oder nur sehr verzögert ihre Rechnungen bezahlen.
Manche Kunden meinen, sie kommen damit durch …
Vorsicht WhatsApp
Ein Amtsgericht hat die in WhatsApp übliche Praxis, alle Kontaktdaten ungefragt an die Server von WhatsApp zu übertragen, als unrechtmäßig eingestuft. Im Grunde war das lange bekannt – nun ist es das erste Mal von einem Gericht festgestellt worden. Das wird Konsequenzen haben.
Säumige Zahler dazu bringen, zu bezahlen
Wer eine Rechnung stellt, will auch sein Geld sehen. Die ist mit einer Frist versehen. Ist bis zum angegebenen Datum kein Geld eingegangen, kommt eine Mahnung. Vernünftige Kunden bezahlen spätestens jetzt.Wenn aber nicht, ist es jetzt für den Gläubiger an der Zeit, sich darum zu kümmern, dass er an sein Geld kommt. Als erster Schritt …
Microsoft rückt Daten nicht an US-Gericht raus
Ein US-Gericht wollte Microsoft dazu zwingen, Daten herauszurücken, die auf einem europäischen Server des Unternehmens gespeichert sind. Dagegen wehrt sich das Unternehmen und gibt die Daten nicht her. Microsoft will alle Instanzen nutzen, um sich gegen die Anordnung zu wehren. Ein Konzern setzt sich dafür ein, die Frage zu klären, was man unter Datenschutz eigentlich …
Un-erwünschte Google-Ergebnisse der eigenen Person löschen
Wenn man bei Google nach Ihnen sucht, erscheinen auch Resultate, die nicht stimmen und Sie in ein falsches Licht rücken? Das muss nicht sein. Denn laut Europäischem Gerichtshof haben Sie ein Recht darauf, dass Links gelöscht werden, die Ihre Privatsphäre verletzen.
EuGH lehnt Vorrats-Daten-Speicherung ab
Nun hat auch der europäische Gerichtshof EuGH der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Diese Woche urteilten die Richter: Die in der EU bereits praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar
EU-Gerichtshof erlaubt Sperrung von Webseiten
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Internet-Provider seinen Kunden den Zugang zu Webinhalten verwehren muss, wenn ein Gericht das anordnet. Im vorliegenden Fall hatte ein Filmverleiher gegen einen österreichischen Provider geklagt.Der sollte den Zugang zu einem Portal sperren, das offensichtlich illegal urheberrechtlich geschützte Filme zeigt. Doch der Provider hatte sich …
Verkaufs-Verbot für Samsung-Handys von Apple beantragt
Wie heute veröffentlicht wurde:Kürzlich sprach ein US-Gericht Apple zum Sieger im Prozess gegen den südkoreanischen Konkurrenten Samsung. Apple will jetzt den Verkauf von vier Varianten des Handys Galaxy S2 von Samsung verbieten lassen.
Apple verliert vor Gericht – mehrfach
Die ewigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung, sie nehmen einfach kein Ende. Über 100 Mal streiten Apple und Samsung derzeit weltweit vor Gericht. Vielen geht das ewige Gezanke vor Gericht längst mächtig auf die Nerven. Apple musste diese Woche zwei Niederlagen einstecken.
Keine Voll-Überwachung per Filter-Software: Europäischer Gerichtshof kippt belgische Filter
Vor einiger Zeit war ein belgischer Internetprovider von einem Gericht gezwungen worden, digitale Filter zu installieren, um das unzulässige Herunterladen von Musikdateien in Tauschbörsen zu verhindern. Zu Unrecht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof festgestellt.
Twitter muss Nutzer-Daten rausrücken
Der Nachrichtendienst Twitter ist vor allem deswegen beliebt, weil man weitgehend anonym mit anderen kommunizieren kann. Doch diese Zeiten sind nun vorbei. Ein US-Richter hat Twitter dazu verdonnert, jede Menge persönliche Daten über Twitter-Nutzer preiszugeben, darunter die verwendeten IP-Adressen von drei Wikileaks-Unterstützern, mit denen der US-Soldat Bradley Manning in Kontakt gestanden hat.
Handy am steuer? Das wird teuer! (Manchmal)
Wer handyfonierend von der Polizei erwischt wird, muss 40 Euro Strafe zahlen – und bekommt einen Punkt auf sein Konto in Flensburg überwiesen. Recht riskant also, die Sache. Es sei denn, man telefoniert nicht mit einem Handy, sondern mit einem Funktelefon fürs Festnetz. Das ist nämlich etwas ganz anderes…
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