Gericht kippt NetzDG: Verstoß gegen EU-Recht

Gericht kippt NetzDG: Verstoß gegen EU-Recht

Google und Meta haben gegen Teile des NetzDG geklagt. Jetzt haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstoße gegen das Herkunftslandprinzip, meint das Verwaltungsgericht Köln. Eigentlich soll seit Anfang Februar das neue NetzDG gelten:...
EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Ein EU-Gericht hat heute (10.11.2021) die vor vier Jahren durch die EU-Kommission verhängte Geldstrafe von 2,42 Milliarden Euro an Google bestätigt. Schmerzhaft für den Konzern, gut für die Verbraucher. Nachdem die Geldstrafe im Juni 2017 verhängt worden war, hatte...
Recht auf Vergessen gestärkt

Recht auf Vergessen gestärkt

Das Internet vergisst nichts – heißt es immer wieder. Und stimmt ja auch: Wer sich selbst mal googelt, findet vielleicht auch blöde Partyfotos, einen mehr oder weniger dummen Kommentar in einem Forum, ein witziges Urlaubsvideo – aber mit der Ex-Partnerin – im...
Facebook und sein Oversight Board: Fragen und Antworten

Facebook und sein Oversight Board: Fragen und Antworten

Immer wieder kursieren Fotos, Videos und Nachrichten in den Sozialen Netzwerken, die gefälscht, bedenklich oder sogar kriminell sind. Facebook reagiert in der Regel eher zurückhaltend, lässt ein gefälschtes Video lieber etwas länger online als es zu stoppen. Und dann...
Posteo muss seine Nutzer auch überwachen können

Posteo muss seine Nutzer auch überwachen können

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Datenschutz hat seine Grenzen. Der Mail-Dienst Posteo muss seine Nutzer überwachen können – wenn es eine Behörde und ein Gericht anordnet. Was bedeutet das für uns? Der Berliner Mail-Anbieter Posteo ist bekannt für...
NetzDG hat keine abschreckende Wirkung

NetzDG hat keine abschreckende Wirkung

Ein Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – und man hört keinen einzigen Politiker jubeln, keinen Verband schimpfen. Kein gutes Zeichen. Eher ein Zeichen dafür, dass man gut auf das NetzDG hätte verzichten können. Aber was denkt Netzaktivist und...
Digitales Erbe: Online-Dienste müssen Daten rausgeben

Digitales Erbe: Online-Dienste müssen Daten rausgeben

Wir alle haben heute Online-Konten, bei Online-Shops, bei Sozialen Netzwerken, bei eMail-Diensten. Was passiert aber eigentlich, wenn eine Person verstirbt – wer darf dann auf die Daten zugreifen? Genau darüber hat diese Woche der Bundesgerichtshof (BGH) zu...