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In den USA droht das Aus für die Netzneutralität

29.11.2017 | Von Jörg Schieb

Internet

Ausgerechnet in den USA droht nun ein herber Schlag gegen die Netzneutralität: In der Regulierungsbehörde FCC sitzen drei Republikaner und zwei Demokraten. Die Republikaner wollen erhebliche Veränderungen vornehmen. Das könnte das Internet radikal verändern.

Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Sie stellt sicher, dass alle Datenpakete im Internet gleich schnell transportiert werden müssen, egal wer sie verschickt, egal welche Daten enthalten sind. Diese Grundregel stellt sicher, dass sich niemand einen Vorteil im Netz verschaffen kann, etwa durch eine bevorzugte Datenübertragung.

Ein Privileg, das sich in der Regel nur finanzkräftige Unternehmen leisten könnten. Deshalb sorgt die Netzneutralität auch für fairen Wettbewerb im Netz. Doch genau dieser Netzneutralität droht in den USA nun das Aus.

Nachruf für Netzneutralität vorbereiten

Für den 14. Dezember ist eine Abstimmung in der zuständigen Behörde FCC (Federal Communications Commission) angesetzt. So wie es aussieht, wollen die US-Republikaner dort die Netzneutralität beerdigen. Das geht, weil das Gremium mit drei Republikanern und zwei Demokraten besetzt ist.

Geplant ist, gleich mehrere Gebote und Verbote der Netzneutralität zu kippen. Etwa das Verbot für Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen oder Dienste. Das würde bedeuten, dass Internet-Provider künftig folgenlos den Zugang blockieren könnten – etwa, um bezahlte Alternativen in den Vordergrund zu stellen.

Auch die bislang verbotene Tempobremse („Throttling“) für legale Internetdaten steht vor dem Aus. Bedeutet: Internet-Provider können die Datenpakete ausgewählter Dienste bevorzugt transportieren und so schneller (und die anderen langsamer) machen.

geralt / Pixabay

 

Blaupause für Europa und den Rest der Welt?

Doch nicht nur das. Die Republikaner wollen außerdem der Behörde FCC die Kontrollrechte über Internet-Provider generell entziehen, indem die Provider zu Informationsdiensten werden.

Das hätte noch weitreichendere Konsequenzen, etwa beim Datenschutz sowie der Kontrolle der Anbieter. Es gilt das Prinzip: Das Recht des Stärkeren. Das passt zur America-First-Strategie des US-Präsidenten. Es dann nicht nur denkbar wahrscheinlich, dass US-Dienste besser und schneller transportiert werden als ausländische Inhalte.

Wenn in den USA derart ungeniert die Netzneutralität ausgehöhlt wird, so hat das Vorbildcharakter. Andere Staaten oder Staatengemeinschaften wie die EU könnten sich motiviert fühlen, ähnliche Regeln anzustreben.

Zwar hat die Netzneutralität in Europa noch einen vergleichsweise festen Stellenwert, doch ist keineswegs garantiert, dass es so bleibt. Die sich abzeichnenden Veränderungen in den USA sollten uns daher alarmieren. Sie bedeuten nämlich noch mehr Kommerz im ohnehin bereits durch und durch kommerzialisierten Netz.

 




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