Über 300 Menschen sind bei den Terroranschlägen in Sri Lanka am Osterwochenende ums Leben gekommen. Um Chaos zu verhindern, aber auch um Spekulationen und Hetze zu verhindern, hat die Regierung nicht nur eine Ausgangssperre verhängt, sondern auch kurzerhand die Sozialen Medien abgeschaltet. Eine gute Methode? Andere Staaten wie Russland erwägen auch die Abschaltung der Netzwerke, wenn es der Regierung gefällt. Richtig oder Falsch?
In Sri Lanka leben viele Religionen miteinander – und es kommt immer wieder zu Hass und Gewalt, auch in den Netzen. Nach dem Anschlag hat die Regierung Sri Lankas Soziale Netze abgeschaltet.
Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, Youtube und einige andere Netzwerke wurden in der Tat abgeschaltet. Offiziell, um Massenpanik und vor allem Hass und Hetze zu verhindern. Auch die Verbreitung von Spekulationen.
Denn in der Tat ist ja immer wieder zu beobachten, auch bei uns in Deutschland nach dem Anschlag in München, dass ich in den Netzen die wildesten Spekulationen verbreiten. Falsche Anschuldigungen. Panik. Das sollte vermieden werden. Für die Entscheidung hat die Regierung eine Menge Lob – aber auch Kritik eingefahren.
Lob – und Kritik. Wieso den Kritik?
Die Sozialen Netzwerke entfalten in solchen Situationen durchaus auch eine positive Wirkung: Menschen können sich vernetzen. Angehörige und Freunde können sich verständigen, ein Lebenszeichen abgeben – dafür hat Facebook ja sogar eine eigene Funktion. Man kann Hilfe organisieren, Fragen beantworten und vieles andere mehr.
Das ist natürlich auch alles lahmgelegt. Die Sperren halten bis heute an, bis die genauen Ursachen geklärt sind. Massenmedien wie Zeitungen oder Fernsehen können unmöglich diese Aufgaben übernehmen: Sie können offizielle Erklärungen verbreiten, aber nicht die Mikro-Kommunikation ersetzen, die mitunter auch hilfreich sein kann.
In der Regel lassen sich die Sperren schon umgehen, etwa mit Virtual Private Networks zum Beispiel. Aber selbst die wurden in Sri Lanka teilweise lahmgelegt, so dass auch das nicht mehr geht.
Auch Russland plant einen Panic Button
Es gibt meiner Beobachtung nach immer mehr Bestrebungen, das Internet zu kontrollieren, zu reglementieren und sogar gezielt abzuschalten. In Russland zum Beispiel sind auch entsprechende Vorbereitungen im Gang.
Die russische Regierung hat ein „Gesetz für das souveräne Internet“ auf den Weg gebracht. Es geht darum, eine Art russisches Internet zu etablieren. Offiziell, um das russische Internet vor Angriffen aus dem Ausland, vor allem aus den USA zu schützen.
Man will verhindern, dass äußere Mächte Russland „abkoppeln“ können – auf Knopfdruck. Das ist ja verständlich. Deshalb soll alles über Server in Russland laufen. Alles. Deshalb gibt es kein LinkedIn in Russland mehr, weil sich LinkedIn weigert, Server in Russland aufzustellen.
Doch das ist nur der Anfang. Bei einer solchen Infrastruktur lässt sich Zensur leichter durchführen, sagen die Kritiker. Die russische Regierung kann auf Knopfdruck einzelne Provinzen vom Netz abkoppeln – oder einzelne Webseiten oder Onlineangebote abschalten. Und hat das auch schon gemacht.
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Mehr oder weniger Kontrolle im Netz?
Ich denke, es gibt durchaus gute Gründe, das Internet zu regulieren und auch auf die jeweiligen Gepflogenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen eines Landes anzupassen. Das wird viel zu wenig gemacht – auch bei uns. Die Hoheit muss der Staat haben, nicht das Netz. Anderenfalls regiert das Netz. Das ist eine unpopuläre Haltung, ich weiß, aber am Ende geht es doch nicht anders.
Nicht das Netz regiert ein Land, sondern die – hoffentlich gewählte – Regierung. Gleichzeitig droht bei besonders intensiven Veränderungen auch Zensur. Das sieht man in China und Russland sehr gut. Es kommt also auf eine gesunde, ausgewogene Art der Kontrolle an, damit eine Regierung in Krisenzeiten angemessen reagieren kann, ohne Zensur zu ermöglichen. Das ist vielleicht mal ein Thema für die UN, um das weltweit zu regeln.
Aber eins wollen wir ja sicher nicht: Globale Netzwerke, die alles andere dominieren. Mark Zuckerberg träumt davon – nicht nur insgeheim. Das können wir uns aber nicht erlauben. Und wir sollten es auch nicht zulassen.
