Wie schwierig ist es, die Balance zu halten zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz der Allgemeinheit vor Desinformation und Verschwörungsideologien zeigt der Fall #allesdichtmachen. Youtube hat Videos gesperrt, ein Gericht hat das beanstandet.

Hashtag #allesaufdentisch. Das klingt nach Tabula rasa – und wer wünscht sich so etwas nicht gelegentlich, wenn die Dinge mal wieder durcheinander geraten. Unter dem Hashtag #allesaufdentisch haben sich mehrere Künstler, vor allem aus der Filmszene, zusammengetan und ein Forum eröffnet, in dem sie mit Wissenschaftlern diskutieren. Über Corona und die Corona-Maßnahmen.

Zwei Video-Clips mit Gesprächen hatte Youtube kurz nach der Veröffentlichung gelöscht. Durfte Youtube nicht, hat jetzt das Landgericht Köln gesagt. Danach hat Youtube die Videos wieder online gestellt. Dafür heute (14.10.2021) zwei andere Videos gelöscht. Ein Anwalt der Initiatoren hat auch eine Klage dagegen angekündigt.

Jan Josef Liefers

#allesaufdentisch: Künstler wollen Runden Tisch

Die Macher von #allesaufdentisch stammen aus dem Umfeld der umstrittenen Aktion #allesdichtmachen, in der sich Künstler und Schauspieler über die Corona-Maßnahmen lustig gemacht haben, darunter Jan-Josef Liefers.

Diesmal war die Idee: Künstler sprechen mit Menschen aus der Wissenschaft – allerdings mit einer erkennbaren Tendenz zur Skepsis über die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Ziel sei es, „die Pandemie als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten, und auch denjenigen ExpertInnen Gehör zu verschaffen, die bisher, trotz ihrer oft hohen Reputation, in der öffentlichen Debatte kaum oder gar nicht wahrgenommen wurden“.

Wissenschaftler, die eine andere Meinung haben. Kritiker werfen den Machern vor, verschwörungsideologische Erzählungen zu bedienen. Sprich: Verschwörungen zu wiederholen und so zu verfestigen, die die Gefährlichkeit des Virus verharmlosen etc.

Verschwörungstheorien

#allesaufdentisch: Künstler wollen Runden Tisch

Lebendige Demokratie: Streitgespräche. Wieso aber sind dann Videos der Aktion von Youtube gelöscht worden?

Weil bei Verschwörungstheorien bei Youtube die Alarmglocken schrillen. Die Algorithmen erkennen so etwas. Und weil Youtube konsequent gegen die Querdenker-Bewegung vorgeht, haben sich diese Algorithmen offensichtlich auch die Videos der Initiative vorgeknöpft.

Die Folge: Youtube hat drei Videos der Aktion gelöscht. Begründung: Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Was genau Youtube gestört hat, wurde allerdings nicht mitgeteilt. Insbesondere Äußerungen, die vermuten lassen, Corona sei harmlos und nicht gefährlich, verstoßen gegen die Richtlinien.

Das Landgericht Köln hat jetzt allerdings geurteilt: Zwei der Clips wurden zu Unrecht gelöscht bzw. blockiert.

Landgericht hat Sperrung aufgehoben

Die Plattform habe den Kanalbetreibern nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift ihrer Richtlinien verstießen. Nur der lapidare Hinweis, ein Video verstoße gegen die Gemeinschaftsregeln, reiche nicht.

Youtube dürfe nur bei „einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation“ Videos löschen, ohne konkrete problematische Passagen zu benennen. Bei den gelöschten Interviews handele es sich aber um „längere Videos“, die „auch eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen enthalten“.

Der BGH hatte im Juli ein ähnliches Urteil gegen Facebook erlassen: Eine Sperrung ohne konkrete Begründung und proaktiver Information der Betroffenen sei unzulässig. Damit wollen die Gerichte verhindern, dass die Plattform allzu eigenmächtig entscheiden.

Es bleibt also schwierig: Was darf auf solchen Plattformen, die die neue Öffentlichkeit darstellen, gesagt werden und was nicht? Und wann darf, wann muss jemand eingreifen? Solche Fragen müssen dringend verbindlich geklärt werden.

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Verschwörungserzählungen sind im Netz weit verbreitet und gefährlich