Die großen Tech-Konzerne sollen reguliert werden: Digital Markets Act

Digital Markets Act: Deutlich mehr Regeln für Tech-Konzerne

Apple, Google, Microsoft und andere Tech-Giganten müssen sich auf neue Gesetze in der EU vorbereiten: Kommission, Rat und Parlament haben den „Digital Markets Act“ auf den Weg gebracht. Für Verbraucher bedeutet das im Wesentlichen mehr Wahlfreiheit und Auswahl.

Schon seit einigen Jahren bereiten EU-Kommission und EU-Parlament zwei Regelpakete vor, die vor allem die großen Tech-Konzerne einhegen sollen: Im „Digital Services Act“ (DSA) geht es vor allem um die großen Plattformen, im „Digital Markets Act“ (DMA) um einen fairen Wettbewerb im Netz. Letzterer ist jetzt von der EU beschlossen worden – und soll „eine neue Ära der Tech-Regulierung einläuten“, wie es im EU-Parlament heißt.

Das ist wahrscheinlich ein wenig übertrieben, aber eins steht fest: Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Facebook, Apple und andere müssen sich künftig an deutlich strengere Regeln halten. Verstoßen sie dagegen, drohen harte Strafen und Sanktionen.

DMA Regeln

Gatekeeper: Google, Microsoft, Apple, Facebook

Gemeint und vom neuen Gesetz betroffen sind nur die größten Spieler am Markt, sogenannte „Gatekeeper“, die Dienste wie Betriebssysteme, Internet-Browser, Messenger oder soziale Medien anbieten und mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Das Gesetzpaket richtet sich also konkret an die Großen der Branche.

Es geht darum, mehr und vor allem fairen Wettbewerb zu ermöglichen – und auf diese Weise den Verbraucherschutz zu stärken. Große Tech-Konzerne versuchen in der Regel, die Konkurrenz kleinzuhalten. So wurde zum Beispiele Google vorgeworfen und auch nachgewiesen, in seinem mobilen Betriebssystem Android die eigenen Anwendungen zu bevorzugen – und den eigenen Browser Chrome zu promoten. Apps und Angebote kleiner Konkurrenten hatte so keine Chance.

So etwas soll in Zukunft verhindert werden: Große Tech-Konzerne sind angehalten, sich für den Wettbewerb zu öffnen. Nutzer sollen vorinstallierte Apps häufiger löschen können (etwa Google Maps oder den jeweiligen Standard-Browser von Apple, Microsoft oder Google).

Das Regelwerk ist so formuliert, dass es nur die Großen trifft

Mehr Verbraucherschutz und Wahlfreiheit

Darüber hinaus sollen Verbraucher einen Dienst auch nutzen können, ohne gleich ein ganzes Paket aller Angebote eines Gatekeepers hinweg zustimmen zu müssen. Nutzer sollen nicht mehr allen AGBs und der freien Verwendung ihrer Daten zustimmen müssen, nur um einen Messenger oder einen anderen Dienst verwenden zu können. Jeder einzelne Dienst soll künftig separat für sich stehen – damit Verbraucher frei wählen können.

Beschlossen ist auch eine „Interoperabilität“ von Messengern. Etwas, das viele Netzaktivisten und Verbraucherschützer schon lange fordern. Interoperabilität bedeutet konkret: Whatsapp, iMessage und der Facebook Messenger müssen sich künftig für konkurrierenden Anwendungen wie Signal oder Threema öffnen. Es soll möglich sein, aus jeder Messenger-App heraus Nutzer in jedem anderen Messenger anzuschreiben und Nachrichten auszutauschen.

Interoperabilität bei Messengern kommt

Das soll verhindern, dass jeder einen Messenger wie WhatsApp nutzten muss, bloß weil alle schon da sind (sogenannter Netzwerk-Effekt). Stattdessen sollen Nutzer künftig eine wirklich freie Wahl haben. Mit iMessage eine Nachricht an WhatsApp schicken: Kein Problem. Erst später sollen dann auch plattformübergreifende Gruppen-Chats möglich werden.

Aber auch Apple wird das neue Gesetz zu spüren bekommen. Der Konzern hat das Gesetz bereits kritisiert: Es drohten Datenschutz- und Sicherheitslücken. Denn der DMA verpflichtet Apple zur Öffnung seines Betriebssystems für alternative App-Stores und Zahlungsanbieter.

Auch Apple-Nutzer haben künftig mehr Auswahl

Derzeit müssen Kunden Apples Infrastruktur nutzen, um Apps zu laden. Anders als bei Android ist es unmöglich, Apps aus anderen Quellen als den App-Store von Apple zu laden. Das soll sich ändern – bedeutet aber in der Tat auch mehr Sicherheitsrisiken für die Anwender. Darüber hinaus sollen auch alternative Bezahlsysteme zugelassen werden. Für Apple eine bedrohliche Situation, da der Konzern 30% Provision an allen Einnahmen verdient.

Für Verbraucher bedeutet das aber auf jeden Fall: mehr Auswahl. Allerdings werden dadurch auch die hohen Sicherheitsstandards von Apple aufgeweicht – was Apple auch erwähnt und kritisiert.

Interoperabilität kommt: Die Großen müssen sich für die Kleinen öffnen
Interoperabilität kommt: Die Großen müssen sich für die Kleinen öffnen

Verbesserter Datenschutz

Auch in punkto Datenschutz bewegt der DMA etwas: Tech-Konzernen wie Meta und Google soll es künftig sein verboten sein, Daten aus unterschiedlichen Quellen zu verbinden, sofern Nutzer nicht ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben. Das betrifft vor allem Facebook: Die Daten aus Instagram, Facebook, WhatsApp und Facebook Messenger dürfen nicht mehr automatisch miteinander verbunden werden. Zumindest muss Facebook die Möglichkeit bieten, das so zu handhaben – freiwillig zustimmen geht immer noch.

Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Regeln alle konkret umgesetzt werden. Doch die Verbraucherrechte sind auf jeden Fall gestärkt.

 

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