nancy Faeser will Cyber-Abwehr stärken

Kommentar: Nancy Faeser will mehr Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mehr Cyber-Sicherheit in Deutschland: Das ist gut so – auch, dass sie dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) mehr zutraut und mehr Bedeutung geben will. Aber Behörden wie BKA oder Verfassungsschutz müssen mit Augenmaß erweitert werden. Hier ist mehr und bessere Kommunikation erforderlich!

Ja, wir alle in Deutschland sind ein leichtes Opfer – Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen. Wir sind ein allzu leichtes Opfer für Cyber-Kriminalität jeder Art. Denn wir sind schlecht vorbereitet, miserabel geschult, schlecht informiert und alles andere als wehrhaft. Viel zu lange haben wir alle, aber ganz besonders Behörden und Politik die Gefahr aus dem Netz nicht ernst genug genommen.

Das will Bundesinnenminister Nancy Faeser nun erkennbar ändern. Das nehme ich ihr ab. Sie will die Behörden stärken, besser ausstatten und ausrüsten – und mit den nötigen Befugnissen ausstatten.

Deutschland muss sich besser schützen gegen Cyberangriffe jeder Art
Deutschland muss sich besser schützen gegen Cyberangriffe jeder Art

Das BSI bekommt mehr Kompetenzen

Das „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) zum Beispiel soll dabei eine zentrale Bedeutung bekommen. Das ist gut so, denn das BSI ist kompetent – aber nur selten befugt. Denn Cyber-Abwehr, selbst bei kritischer Infrastruktur, ist oft Ländersache.

Völliger Unsinn, völlig unzeitgemäß. Das auf Bundesebene zu hängen ist richtig – auch wenn dafür eine Grundgesetzänderung nötig ist. Im Grunde müsste die Ministerin das sogar noch größer denken: Europaweit. Denn insbesondere Angriffe aus russischen Cyber-Lagern greifen häufig ganz Europa an. Die Gesellschaft. Den Zusammenhalt. Aber auch die kritische Infrastruktur, sie macht an den Bundesgrenzen nicht halt.

Dem BSI mehr zuzutrauen ist richtig und gut. BKA und Bundesverfassungsschutz mit mehr Kompetenzen auszustatten, scheint auch richtig und wichtig. Allerdings muss das mit Augenmaß geschehen. Hier hat Faeser heute nicht gesagt, was alles geplant ist. Einige Kritiker befürchten nun einen Freifahrtschein für Trojaner, Überwachung, Gesichtserkennung, aufgeweichte Verschlüsselung in der Kommunikation, vielleicht sogar Massenüberwachung.

Das BSI bekommt mehr Kompetenzen

Zuletzt waren Pläne der EU umstritten, Chats von ganz normalen Menschen zu scannen. Nicht alles, was aus Sicht der Behörden sinnvoll ist, ist für eine Gesellschaft gesund. Güterabwägung, Transparenz und Augenmaß sind wichtig.

Leider hat Nancy Faeser nichts zu solchen konkreten Plänen gesagt – oder auch dazu, wie diese Herausforderungen gemeistert werden, ohne das wichtige Vertrauen zu verspielen.

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