Genug ist genug. Verbraucherschutzministerin Katarina Barley spricht sich für eine harte Linie gegenüber Facebook aus. Die neuen Entwicklungen der letzten Tage haben Anlass dafür gegeben: Facebook legt die Messenger zusammen, WhatsApp führt Werbung ein, Facebook sammelt immer mehr Daten und bricht Versprechungen. Selbst in den USA spricht man über eine Zerschlagung des Konzerns, um seine Marktmacht zu stoppen. Was ist da los – und sind diese Ziele realistisch?
„Die EU hat ein scharfes Wettbewerbsrecht und seit einem halben Jahr auch ein starkes Datenschutzrecht“, sagt Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley. Es gibt umsatzgekoppelte Sanktikonen. „Dieses Recht werden wir gegenüber Datenmonopolisten konsequent durchsetzen. Ungewöhnlich: Klare Worte einer Ministerin, die sich das Verhalten eines großen Konzerns wie Facebook nicht mehr gefallen lassen will. Was ist los?
Es gibt verschiedene Anlässe. Wir alle haben es gehört: Facebook hat vor, seine drei Netzwerke Facebook, Instagram und WhatsApp in Sachen Chats kurzerhand zusammenzulegen, indem jeder User mit jedem anderen User im Netzwerk chatten kann. Dadurch entsteht mit 2,7 Milliarden Usern insgesamt das mit Abstand größte Netzwerk überhaupt.
Ein klarer Verstoß gegen das Versprechen, dass Instagram und WhatsApp unabhängig bleiben sollen. Das hat Facebook den damaligen Besitzern der Unternehmen Instagram und WhatsApp versprochen, aber auch den Kartellbehörden, die nur deswegen dem Aufkauf zugestimmt haben. Jetzt kommt doch alles anders – und Facebook baut seine Macht ungeniert aus. Dagegen wehrt sich Barley – und das zwar viel zu spät, aber völlig zu Recht.
Werbung in WhatsApp
Bislang wird mit WhatsApp kein großes Geld verdient. Werbung ist aber in einem Messenger natürlich etwas Unerträgliches. Und wenn Facebook die drei greoßen Netzwerke zusammenlegt, dann erscheint sicher auch in allen drei Netzwerken Werbung.
Außerdem werden Daten gesammelt – werden müssen, damit passende Werbung auftaucht. Unterhalten wir beide uns im Chat zum Beispiel über Kaffee, dann werden uns Kaffeemaschinen oder Kaffeepulver angeboten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Gründer von WhatsApp wollten. Sie haben sich dagegen gestemmt, haben Mark Zuckerberg klar widersprochen. Doch der hat sie aus dem Unternehmen verdrängt und macht jetzt, was er will.
Zerschlagung möglich?
Auch in den USA gibt es – bislang nur leise – Töne, die eine Zerschlagen fordern. Das ist nichts Neues. Auch Microsoft sollte in den 90er Jahren zerschlagen werden. Wenn die Marktmacht in zu vielen Bereichen zu groß wird, zu einem Monopol, kommt eine solche Maßnahme in Frage.
Facebook hat im Bereich der Messenger zweifelsohne jetzt schon eine Art Monopol – und festigt dieses durch die Zusammenlegung der drei Dienste noch. Im Bereich der Sozialen Medien hat Facebook ebenfalls ein Monopol. Kein anderes Soziales Netzwerk hat eine Chance, selbst Google+ musste sich geschlagen geben. Man könnte Facebook also in mehrere kleine Bereiche zerschlagen.
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Maßnahmen in der EU
Die eigentliche Zerschlagung ginge natürlich nur in den USA. Aber hier in Europa könnte man ja endlich mal die Zügel straffer ziehen. Das fordere ich ja schon lange. Die Kartellbehörden könnten Auflagen erhöhen. Und: Wenn Facebook schon sein Chat-Netzwerk öffnete für die eigenen anderen Dienste, dann könnte man konsequent weiter gehen – und endlich die Interoperabilität einfordern.
Das bedeutet: Jeder Chat-Dienst muss mit jedem anderen Chat-Dienst können. Facebook bereitet das für internen Austausch vor, da ist es ein Leichtes, das auch nach außen zu öffnen. Das könnte die EU ZWINGEND einfordern. Dann müsste man nicht mehr WhatsApp benutzen, denn dann wären Chat-Partner immer zu erreichen – oder Gruppen, auch wenn man Signal oder Threema verwendet.
Natürlich müsste das alles sicher verschlüsselt werden, damit Facebook dadurch nicht noch mehr Daten bekommt. Das würde anderen Messengern wieder eine Chance bieten und Facebook schwächen. Der Gesetzgeber müsste es nur vorschreiben!
