BGH Urteil zu Unitymedia Routern: Größer denken!
Unitymedia will die Access-Points von Kunden öffentlich zugänglich machen. Dagegen hat die Verbraucherzentrale NRW geklagt. Und der BGH hat heute entschieden: Unitymedia darf das. Der BGH hat ein klares Urteil gefällt: Unitymedia darf die Router, die bei den Kunden zu...
BGH sagt: Google muss nicht vorab prüfen
Ein Eheparr hatte geklagt, weil sich im Web Verunglimpfungen über sie befunden haben. Die Suchmaschine Google sollte die nicht mehr anzeigen. Der BGH hat nun klargestellt: Google muss nicht vorab prüfen, ob Webseiten gegen geltendes Recht verstoßen. Es reicht, wenn...
Klartext vom EuGH: Safe Harbor gibt es nicht
Ein Jurastudent aus Wien hat nicht nur Facebook die Zähne gezeigt, sondern indirekt auch den Machenschaften der NSA und gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Bundesregierung offengelegt. Was als Meinungsverschiedenheit in Datenschutzfragen begann, ist ein Politikum...
Vorsicht Kamera! Merkwürdiges EU-Urteil
Wer eine Kamera betreibt, um seinen eigenen Grund und Boden zu schützen, um zu beobachten, wer möglicherweise mit einer Steinschleuder meine Scheiben einschmeißt, der muss aufpassen, welchen Bildausschnitt die Kamera wählt. Denn sieht man zu viel, verstößt man gegen...
Googles Support per E-Mail ist unzureichend
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor Gericht einen Sieg gegen den Onlineriesen Google erstritten: Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht „die Kommunikation über E-Mail verweigern“. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google entschieden.
EuGH-Urteil: Das Recht auf Vergessen
Google findet (fast) alles. Normalerweise freuen wir uns darüber, wenn die Suchmaschine so fleißig und erfolgreich ist. Aber eben doch nicht immer. Etwa, wenn sie Unschönes oder Unrichtiges über uns selbst zu Tage fördert, zum Beispiel etwas aus der Vergangenheit. Ein...BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen
Versteckte Abzocke im Internet ist eindeutig rechtswidrig, das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH urteilt eindeutig: Demnach sind versteckte Kostenfallen im Internet eindeutig Betrug. Damit bestätigte der Strafsenat des BGH ein Urteil des...
