Beiträge

Schleichwerbung bei Influencern

Youtube, Facebook, Instagram: Hier trifft man seine Freunde. Klar. Aber hier liest, hört und sieht man auch Fremde, mit denen man virtuell befreundet sind. Manche sind echte Profis im Netz. Sie präsentieren sich – und mitunter auch Produkte.…

BGH Urteil zu Unitymedia Routern: Größer denken!

Unitymedia will die Access-Points von Kunden öffentlich zugänglich machen. Dagegen hat die Verbraucherzentrale NRW geklagt. Und der BGH hat heute entschieden: Unitymedia darf das. Der BGH hat ein klares Urteil gefällt: Unitymedia darf die…

BGH sagt: Google muss nicht vorab prüfen

Ein Eheparr hatte geklagt, weil sich im Web Verunglimpfungen über sie befunden haben. Die Suchmaschine Google sollte die nicht mehr anzeigen. Der BGH hat nun klargestellt: Google muss nicht vorab prüfen, ob Webseiten gegen geltendes Recht…

Klartext vom EuGH: Safe Harbor gibt es nicht

Ein Jurastudent aus Wien hat nicht nur Facebook die Zähne gezeigt, sondern indirekt auch den Machenschaften der NSA und gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Bundesregierung offengelegt. Was als Meinungsverschiedenheit in Datenschutzfragen begann,…

Vorsicht Kamera! Merkwürdiges EU-Urteil

Wer eine Kamera betreibt, um seinen eigenen Grund und Boden zu schützen, um zu beobachten, wer möglicherweise mit einer Steinschleuder meine Scheiben einschmeißt, der muss aufpassen, welchen Bildausschnitt die Kamera wählt. Denn sieht man…

Googles Support per E-Mail ist unzureichend

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor Gericht einen Sieg gegen den Onlineriesen Google erstritten: Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht "die Kommunikation über E-Mail verweigern". Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google entschieden.

EuGH-Urteil: Das Recht auf Vergessen

Google findet (fast) alles. Normalerweise freuen wir uns darüber, wenn die Suchmaschine so fleißig und erfolgreich ist. Aber eben doch nicht immer. Etwa, wenn sie Unschönes oder Unrichtiges über uns selbst zu Tage fördert, zum Beispiel…

BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen

Versteckte Abzocke im Internet ist eindeutig rechtswidrig, das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH urteilt eindeutig: Demnach sind versteckte Kostenfallen im Internet eindeutig Betrug. Damit bestätigte der Strafsenat des…

Eltern haften nicht grundsätzlich für File-Sharing der Kinder

Es kommt immer wieder vor: Wer Kinder im Haus hat, kann schwer kontrollieren, was die im Internet treiben. Wenn der Nachwuchs Filesharing-Dienste nutzt, um Musik oder Filme zu laden oder zu verteilen, droht eine kostenpflichtige Abmahnung durch Anwälte, teilweise auch erhebliche Schadenersatzforderungen.

Telekom: Kein Vorgehen gegen Drosselkom-Urteil

Die Deutsche Telekom wird keine Berufung gegen das Drosselkom-Urteil des Landgerichts Köln einlegen. Das will die Telekom auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt geben. Das Gericht hatte dem Internetprovider untersagt, gedrosselte Tarife…

Kommentar: Klatsche für die Drosselkom

Wo Flatrate drauf steht, da muss auch Flatrate drin sein – so könnte man das Urteil vom Landgericht Köln auf den Punkt bringen. Recht haben sie, die Richter. Genau so muss man das sehen. So, und nicht anders. Die ungenierte Gängelei durch die großen Konzerne muss endlich mal ein Ende haben.

LG Köln untersagt Drosselkom-Tempo-Bremse

Wo Flatrate drauf steht, da muss auch Flatrate drin sein. Das entschied das Landgericht Köln im Prozess gegen die Drosselung der Surf-Geschwindigkeit im Festnetztarif der Deutschen Telekom. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen den Anbieter geklagt.

BGH-Urteil: Internet-Verbindung ist Lebens-Grundlage

Wenn Ihre Internet-Verbindung ausfällt und Ihr Provider für den Fehler verantwortlich ist, können Sie Schadensersatz erhalten. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs gehört die Internet-Verbindung nämlich zur Lebensgrundlage.

Eltern haften nur bedingt für die Online-Aktivitäten ihrer Kinder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eltern haften nur sehr bedingt dafür, was ihre Kinder im Internet machen. Im vorliegenden Fall hat der Nachwuchs eine Tauschbörse genutzt.

Bundes-Verfassungs-Gericht beschränkt Daten-Nutzung – und Apps werden künftiger artiger

Das Bundesverfassungsgericht beeindruckt mich immer. Die Richter verstehen ganz genau, wie wichtig es ist, dass sich der Staat nicht überall einmischt, alles kontrolliert und reglementiert. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geprüft, ob und unter welchen Umständen Ermittlungsbehörden Daten abrufen dürfen, die zum Beispiel Internetprovider oder Mobilfunkanbieter von uns haben. Klare Botschaft: Das Recht auf “informationelle Selbstbestimmung” ist auch sehr hohes Gut, das nur unter ganz bestimmten Umständen eingeschränkt werden darf.

Keine Voll-Überwachung per Filter-Software: Europäischer Gerichtshof kippt belgische Filter

Vor einiger Zeit war ein belgischer Internetprovider von einem Gericht gezwungen worden, digitale Filter zu installieren, um das unzulässige Herunterladen von Musikdateien in Tauschbörsen zu verhindern. Zu Unrecht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof festgestellt.

Richter stoppt Google Books Deal

Google hat eine unbescheidene Vision: Alle Bücher der Welt digital verfügbar zu machen. Irgendwie, irgendwann. Google Books heißt das Projekt. Mehrere Millionen Bücher sind bereits digitalisiert und stehen kostenlos im Internet zur Verfügung. Bei alten Büchern kein Problem – bei neueren wollen Verlage und Autoren verständlicherweise mitverdienen. Das geht so nicht, meinte jetzt ein US-Richter.

BGH meint: WLANs müssen geschützt sein

Der BGH hat ein kluges Urteil gefällt: Ja, auch private WLAN-Betreiber müssen ihr WLAN absichern, damit Fremde keinen Zugang bekommen, anderenfalls handeln sie fahrlässig. Das kann ich nachvollziehen. Und: Nein, Privatleute müssen nicht dafür haften, wenn Fremde ins WLAN eindrucken und Unsinn anstellen.

Handy am steuer? Das wird teuer! (Manchmal)

Wer handyfonierend von der Polizei erwischt wird, muss 40 Euro Strafe zahlen - und bekommt einen Punkt auf sein Konto in Flensburg überwiesen. Recht riskant also, die Sache. Es sei denn, man telefoniert nicht mit einem Handy, sondern mit einem Funktelefon fürs Festnetz. Das ist nämlich etwas ganz anderes...