Wenn Daten von Europa nach USA transferiert werden, ist das nur unter Einhaltung bestimmter Regeln erlaubt. Diese Regeln nennen sich „Privacy Shield“ und legen fest, wie die Daten in den USA zu schützen sind. Der EuGH hat den Privacy Shield jetzt gekippt – weil die Daten laut Richterinnen und Richtern in den USA unzureichend geschützt sind.
Vor einigen Monaten ist das US-Unternehmen Clearvia AI damit aufgefallen, mehrere Milliarden Fotos und Personen aus dem Netz gezogen zu haben. Behörden konnten darüber nach Personen suchen. Jetzt gibt es einen ähnlichen Fall in Europa. Unterschied: Bei PimEye kann jeder die Datenbank durchforsten.
Alle reden über Facebook, Twitter und YouTube – und lassen TikTok links liegen. Dabei ist TikTok eins der am schnellsten wachsenden Sozialen Netzwerke/Plattformen. Der Nachfolger der Tanz-Video-App Musically entwickelt sich zu einer politischen Plattform. So sind bereits mehrere erfolgreiche Aktionen gegen US-Präsident Donald Trump von TikTok ausgegangen.
Es sind abscheuliche Taten, die Kinder zu hilflosen Opfern machen – die Rede ist von sexuellem Missbrauch. Das Internet macht es Tätern viel zu leicht: Hier kann jeder bequem in den Schutz der Anonymität abgleiten – und muss kaum etwas befürchten. Im sogenannten Darknet ist das Problem noch viel größer: Die Polizei hat kaum eine Chance, den Tätern auf die Schliche zu kommen, wenn die keine Fehler machen. Mit technischen Mitteln jedenfalls ist das kaum möglich.
Fake News – unzählige Male haben wir diese Wörter schon aus dem Mund des US-Präsidenten gehört. Doch während Donald Trump sie gebraucht, um kritische Berichterstattung zu diffamieren, gibt es das Problem im Internet wirklich: Information und Desinformation, seriöse und unseriöse Quellen – oft völlig gleichberechtigt nebeneinander. Aber wie das eine vom anderen unterscheiden?
Das Netz – ein Ort für den gepflegten Gedankenaustausch, für seriöse Informationen, geistreiche Kommentare und respektvollem Umgang miteinander? Schön wär’s… Mit der Realität hat das jedenfalls nichts zu tun. Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass es im Netz ziemlich rau zugeht – zuweilen sogar völlig unzivilisiert. Beleidigungen, Demütigungen, Verleumdungen, Hass und Hetze – in vielen Bereichen des Netz leider Alltag. Das soll sich nun – zumindest ein wenig – ändern. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Ob das was bringt?
Es gibt eine Vielzahl von Webseiten, auf denen Sie sich anmelden müssen. Amazon, eBay, Ihre Bank, Facebook und viele mehr schützen Ihr Daten durch die Eingabe von Benutzernamen und Passwort. Wenn Sie den Schutz so stark wie eben möglich haben wollen, dann verwenden Sie unterschiedliche Kombinationen für die Anwendung. Das hat den Nachteil, dass Sie sich viele Informationen merken müssen und diese der Bequemlichkeit halber im Browser gespeichert lassen. Die können Sie natürlich auch wieder löschen!
Vor genau einem Jahr (06.06.2019) ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber muss sie bis zum 07.06.2021 in geltendes Recht umsetzen. Viele fürchten Upload-Filter und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Aber werden wirklich Filter kommen – und wenn ja: Wann? Eine Halbzeitbilanz.
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Sozialen Netzwerken weitet sich aus. Nun hat Twitter einen präsidialen Tweet wegen Urheberrechtsverstößen blockiert… Das macht die Stmmung nicht besser. Allerhöchste Zeit zu klären, was Plattformen dürfen, sollen und müssen.
Gut möglich, dass der aktuelle Zoff zwischen US-Präsident Donald Trump und Twitter – oder besser: zwischen Trump und den Sozialen Netzwerken im Allgemeinen – ein „reinigendes Gewitter“ wird.
Denn die Chancen stehen nicht schlecht, dass nun endlich mal umfassend geklärt wird, welche Verantwortung Soziale Netzwerke eigentlich haben sollen. Es müssen verbindliche, allumfassende Regeln her. Im Interesse aller!
Im Augenblick machen es die Betreiber der Sozialen Netzwerke doch immer falsch: Entweder halten sie nichts zurück, greifen nirgendwo ordnend ein; dann empören wir uns immer wieder, dass Hetz und Hetze frei kursieren, dass Fake-News die Runde machen oder dass die so genannten Rechten ihre Chance nutzen, alle aufzuwiegeln.
Werden aber Maßnahmen ergriffen, sind die Netzwerke entweder zu zurückhaltend, heißt es, sie relativieren das Falsche oder löschen ausgerechnet jene Postings, die doch vollkommen in Ordnung waren. Irgendeiner beschwert sich immer. Den Netzwerken wird – je nach Blickwinkel – „Zensur“ oder „Tatenlosigkeit“ vorgeworfen.
Wenn Soziale Netzwerke den arabischen Frühling ermöglichen, finden das hier alle klasse – wenn sich über Soziale Netzwerke Propaganda verbreitet, dann natürlich nicht.
Ein Durcheinander, das unerträglich ist. Anders als hiesige Politiker sagt US-Präsident Donald Trump wenigstens mal: Es reicht – ich unternehme jetzt etwas. Denn natürlich muss man sich fragen, ob es in Ordnung ist, den US-Präsidenten wie jeden anderen User zu behandeln und quasi mit Rotstift seine Äußerungen zu redigieren. Vielleicht ist das in Ordnung – vielleicht auch nicht.
Eins steht jedenfalls fast: Es kann unmöglich weiterhin so sein, dass die Netzwerke selbst die Regeln vorgeben und Politik nicht(s) gestaltet. Das ist eine Totalkapitulation vor dem Silicon Valley. Aber es ist die aktuelle Situation.
Wenn die Netzwerke nur Portale sind und die User für die Inhalte haften, dann sollten die User auch leicht zu identifizieren sein: Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss sich dafür verantworten.
Das geht aber nicht, wenn Anonymität möglich ist. Also müssen entweder hier Abstriche gemacht werden – oder die Portale haften. Dann werden sie aber zwangsweise auf die Inhalte Einfluss nehmen.
Was wir jetzt haben, ist vollkommene Rechtsunsicherheit. Niemand weiß so richtig, was er darf und was nicht, was er soll und was nicht. Das wäre so, als würden wir Straßen bauen und sagen: Entscheidet doch selbst, ob ihr links oder rechts fahren wollt, ob Ihr für Radfahrer anhaltet oder mit 200 km/h durch die Innenstadt rast. Ob es in Ordnung war, schauen wir hinterher.
Seien wir optimistisch: Möglicherweise führt der Druck, den US-Präsident Trump nun erzeugt, zu einer ernsthaften Auseinandersetzung darüber, was wir von Sozialen Netzwerken erwarten wollen, wo wir Grenzen ziehen und wie diese aussehen.
Das sollten aber eben nicht Mark Zuckerberg (Facebook), Jack Dorsey (Twitter) oder Sundar Pichai (Google) entscheiden. Sondern wir – die Gesellschaft. Und gerne auch überall in der Welt anders.
