Die EU hat eine Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht, den Mitgliedsstaaten in geltendes Recht übersetzen müssen. Die Bundesregierung arbeitet gerade daran. Jetzt haben etliche Musiker in einem offenen Brief gefordert, die Regierung möge die Richtlinien weiter verschärfen – damit keine Musikschnipsel im Internet auftauchen. Fans haben dafür kein Verständnis – denn das würde deutlich weniger Rechte bedeuten.
Was haben Helene Fischer, Die Ärzte und Herbert Grönemeyer gemeinsam – außer, dass sie bekannte Musiker sind und umsatzmäßig zweifellos eher auf der Sonnenseite der Künstlergemeinschaft stehen? – Darauf kommt man nicht so leicht: Sie alle haben – mit zahlreichen weiteren Künstlerinnen und Künstlern – einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie deutlich strengere Regeln im Netz fordern.
Selbst einige wenige kurze Takes aus „Atemlos“, „Bochum“ oder „Schrei nach Liebe“ sollen im Netz nicht mehr gespielt werden dürfen. Jedenfalls nicht, ohne dass Lizenzen gezahlt werden.
Bundestag arbeitet an neuem Urheberrecht
Hintergrund: Die Bundesregierung ist gerade dabei, das Urheberrecht neu zu formulieren. Das ist nötig, weil die EU mit der umstrittenen Urheberrechtsreform einen Rahmen geschaffen hat, der in geltendes nationales Recht umgesetzt werden muss. Das soll noch im Mai geschehen.
Doch obwohl die EU-Richtlinie klipp und klar vorsieht, Inhalte wie Zitate oder Parodien vor automatischen Sperrungen durch Upload-Filter zu bewahren, diffamieren die Unterzeichner des offenen Briefs diese absolut sinnvolle Verbraucher-Recht als „deutschen Sonderweg“. Was völliger Unsinn ist, denn der Gesetzesentwurf entspricht ausdrücklich den Empfehlungen der EU-Kommission.
Zitate und Parodien müssen erlaubt bleiben
„Diese Schutzvorkehrungen für legale Inhalte zu streichen, würde gegen Europarecht verstoßen“, erklärt Julia Reda, die von 2014 bis 2019 für die Piratenpartei im Europäischen Parlament saß, wo sie sich intensiv mit Urheberrecht beschäftigt hat.
Die Forderung der Musiker überrascht, denn gerade sie erhalten durchaus längst Lizenz-Zahlungen von Portalen wie Youtube oder Tiktok. Die Urheberrechtsreform stärkt eher die Rolle von Musikern: Portale sind zum Zahlen von Lizenzen verpflichtet – und es soll künftig mehr an die Künstler direkt als an die Labels fließen. Problematisch sind eher die geringen Ausschüttungen bei Streamingdiensten. Aber deshalb Fans ein Recht nehmen zu wollen, ist schon ein starkes Stück.
Keiner kann striktere Upload-Filter wollen
Mehr Blockaden, Kontrollen und Sperrungen zu verlangen, bedeutet am Ende, mehr und striktere Upload-Filter zu wollen. Aber das kann unmöglich im Sinne einer freien Gesellschaft sein. Denn mehr Upload-Filter bedeutet auch: größeres Risiko für Missbrauch.
Die Unterzeichner des offenen Briefs sollten vielleicht noch mal genau darüber nachdenken, was sie wirklich wollen. Wenn sie einen faireren Anteil an den Streaming-Einnahmen wollen – was absolut verständlich wäre -, dann sollten sie genau das in einem offenen Brief fordern. Aber nicht ein Quasi-Verbot von Lieder-Schnipseln im Netz.
So funktionieren Upload-Filter – und warum gibt es Kritik?
